Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten.
Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat.
Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen.
1968 plante Siegfried Unseld mit dem späteren Bundesinnenminister Werner Maihofer und dem Frankfurter Zivilrechtler Rudolf Wiethölter als Herausgebern eine juristische Zeitschrift neuen Stils. Warum wurde nichts daraus?
Zwischen dem Scheitern des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und der Arbeit des Parlamentarischen Rates lagen nicht einmal fünf Jahre. Welche Linien vom Widerstand zum Grundgesetz führten.
Weder eine Oberbürgermeisterin noch ein Ministerpräsident kann sich über Gerichte erheben – sonst ist der Rechtsstaat perdu. Der Rechtsstaat darf seine Gegner nur mit den Mitteln des Rechts bekämpfen.
Das Ringen um die Neubesetzung der Europäischen Spitzenämter ist ein Symptom unterschiedlicher Auffassungen über Struktur, Natur und Zweck der EU.
Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
Der EuGH kippt die Honorarregeln. Der Wettbewerb dürfte sich nun verschärfen, kleineren Büros droht das Aus. Es gibt aber auch Gewinner.
Der Europäische Gerichtshof hat im Streit über das kirchliche Arbeitsrecht lediglich die Akzente verschoben.
Das kirchliche Arbeitsrecht beschäftigt die Gerichte. Wenn es nicht aus sich heraus plausibel und widerspruchsfrei angewandt wird, sind seine Tage eher früher als später gezählt.
Kristina Hänel ist wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt worden. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen die Ärztin aufgehoben - mit einer kuriosen Begründung.
Zehn Jahre lang wurde um die Kündigung eines Chefarztes gestritten, der ein zweites Mal geheiratet hatte. Nun lenkt das Erzbistum Köln ein.
Wieder stehen das Handeln der EZB und die Kontrolle der EU im Fokus des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um das vertraglich vereinbarte Ziel der Zentralbank.
Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Fall Deniz Yücel ist erstaunlich: Seine Verhaftung sei rechtswidrig gewesen. Den Vorwurf der Folter wollen die Richter nicht bestätigen. Wie ist das zu werten?
Mehr als ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels urteilen türkische Verfassungsrichter: Die persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit des „Welt“-Reporters sei verletzt worden. Dieser widmet sich indes neuen Aufgaben.
Es wird künftig wohl mehr als eine neue Grundsteuer geben in Deutschland. Das sorgt für viele offene Fragen. Klar ist nur eines: Die Grundsteuer-Vielfalt wird größer – zum Vorteil der Bürger.
Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.
Der EuGH hat erstmals einen Teil der polnischen Justizreformen in einem Urteil als europarechtswidrig eingestuft. Das ist ein deutliches Signal, auch mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten.
Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert.
Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes hat die Ehen zweier Paare anerkannt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschieden fünf von neun Richtern zugunsten der Paare. Die Paare sind überglücklich über die Entscheidung des Gerichts.
Ecuadors Verfassungsgericht öffnet den Bund der Ehe für Schwule und Lesben. Die Entscheidung war knapp. Es ist nicht das erste Land Südamerikas, das diesen Schritt geht.
Nach der entscheidenden Parlamentsabstimmung feierten tausende Menschen vor dem Abgeordnetenhaus in Taipeh. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Regelung für homosexuelle Paare gefordert.
Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Mehrere Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Paragrafen 217, demzufolge die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" strafbar ist.
Die Grundsteuer muss auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Der Plan des Finanzministers belastet alle Großstädter und kann zu Mieterhöhungen führen.
Erst christliches Gotteshaus, dann Moschee, dann Museum – und nun will der türkische Präsident die berühmte Hagia Sophia in Istanbul wieder zur Moschee machen. Doch geht das so einfach?
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung will beim Bundesverfassungsgericht klagen, um staatliche Finanzierung zu erhalten. Für das laufende Jahr geht es um 900.000 Euro.
Ein Arzt erstritt sich kürzlich das Recht, zum zweiten Mal heiraten zu dürfen, trotz eines katholischen Arbeitgebers. Auch anderswo versuchen Chefs immer wieder bei der Partnerwahl mitzumischen – in teilweise kuriosen Fällen.
Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? In Bayern ist ihnen das untersagt. Eine islamische Religionsgemeinschaft hat gegen das Verbot geklagt. Jetzt haben die bayerischen Verfassungsrichter entschieden.
Florian und Alexander haben Down-Syndrom. Der eine darf wählen, der andere nicht – bislang. Heute berät der Bundestag, ob Alexander womöglich schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen darf.
2006 hat das Verfassungsgericht das staatliche Sportwetten-Monopol gekippt. Seitdem beherrschen private Anbieter vor allem online den Markt – ohne Lizenz für Deutschland. Der Chef von Lotto Hessen findet dazu klare Worte.
Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch ist pathologisch. Ein Gastbeitrag.