Die Anweisung an einen Richter, mehr Verfahren zu erledigen, hat der Dienstgerichtshof abermals als rechtmäßig beurteilt. Ein anderer Ausgang des vielbeachteten Verfahrens dürfte allenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht noch denkbar sein.
Das Bundesverfassungsgericht zieht in einem Urteil eine plagiierte Habilitationsschrift heran. Angesichts des nachlässigen Umgangs mit Plagiaten ist das kein Zufall.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch der faktische Leiter einer unangemeldeten Versammlung für deren Durchführung strafrechtlich belangt werden kann.
Die AfD fühlt sich im Bundestag übergangen. Weil ihr Antrag auf einen Hammelsprung bei einer Sitzung im Juni verwehrt wurde, hat die Partei nun eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt.
Der sogenannte „Jones-Day-Bericht“ erweist sich in der Aufarbeitung des Abgasskandals als ein wichtiges Beweismittel. Er belastet den ehemaligen Audi-Chef, der seine Hände in Unschuld wäscht, schwer.
Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen?
Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings ohne Erfolg.
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus lehnt die Bundesregierung bislang ab. Doch wäre ein solcher Einsatz überhaupt rechtlich zulässig?
Die Grünen und Bayerns Ministerpräsident Söder wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Aber was steht da eigentlich bisher drin – und welche Folgen hätte die Neuerung?
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Bei der Debatte über die auch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank wird übertrieben – sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern dieses geldpolitischen Instruments. Ein Vergleich mit Amerika lohnt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe prüft die Anleihenkäufe der EZB. Im Interview erklärt Kläger Peter Gauweiler, warum er gegen die Notenbank vorgeht.
Eine europäische und internationale Koordination in der Bankaufsicht ist unerlässlich - aber der Sparer darf nicht darunter leiden.
Deutschlands höchste Richter weisen Klagen gegen die Bankenunion zurück. Doch wie viel Macht bleibt nationalen Aufsichtsbehörden tatsächlich noch?
Das Karlsruher Urteil ist ein weiterer Warnschuss. Jedes Handeln muss demokratisch rückgekoppelt sein – das gilt gerade auch für die EU. Sie ist kein Selbstzweck, sondern für den Menschen da.
Die Bankenaufsicht der EZB ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Urteil des Verfassungsgerichts darf aber kein Freibrief für weitere Zugeständnisse sein.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind die Aufsicht der Europäischen Zentralbank über die großen Banken der Euro-Zone und die Schaffung einer europäischen Behörde für die Abwicklung maroder Institute mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings verlangen die Richter eine strikte Einhaltung der Regeln.
Bankenunion und Anleihekäufe: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in dieser Woche dazu, ob es zentrale Entscheidungen während der Eurokrise für rechtens hält.
Horst Seehofer nimmt Stellung zu einer Tat, die fassungslos macht. In Honkong spitzt sich die politische Lage zu. Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über zwei Krisenmaßnahmen. Was heute wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z.-Sprinter.
Mit seiner Kritik an einem afroamerikanischen Abgeordneten lenkt der amerikanische Präsident Donald Trump von seinen eigenen innenpolitischen Erfolgen ab. Doch er spielt lieber das Unschuldslamm.
Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. 2019 berichteten unsere Autoren aus diesem und anderen Prozessen wegen Hetze im Netz.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt strenge Meldevorschriften für Dünger. Derweil droht Deutschland eine Klage aus Brüssel wegen der hohen Belastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft.
Es ist ein Teilerfolg für die AfD in Sachsen: Die Parteiliste darf nun 30 Bewerber enthalten. Das entschied nun das Landesverfassungsgericht in Leipzig – ein endgültiger Richterspruch steht noch aus.
Geschäftsmäßige Suizidassistenz treibt Menschen in den Freitod, die ihn andernfalls nicht gewählt hätten. Das Bundesverfassungsgericht sollte das Verbot dieser Praxis unangerührt lassen.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen war vom Landeswahlausschuss teilweise nicht zugelassen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter nun ab. Die Partei kann aber noch hoffen.
Weil ein Mann die Verhandlungsführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte, wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinen Äußerungen keine Schmähkritik.
Gespalten entlang den Bruchlinien soziokultureller Identitätsangebote: westliche Demokratien sind im Wandel. Aber wie wird die künftige Politik in diesen Nationen aussehen? Ein Gastbeitrag.
Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt.
Fast alle Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag verändern. Er soll an einen Index gebunden werden. Wichtige Details sind noch unklar. Doch von diesen hängt alles ab. Ein Gastbeitrag.