In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die rechtliche und politische Dimension des beabsichtigten Impeachment-Verfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten.
Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.
Andreas Müller galt mal als der härteste Jugendrichter Deutschlands. Jetzt kämpft er für die Legalisierung einer Droge. Ein Gespräch über Dealer, Politiker und die Kriminalisierung der Jugend.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hätte nach einem vom Bundestagspräsidenten Schäuble verhängten Ordnungsgeld erst die interne Einspruchsmöglichkeit nutzen müssen, sagen die Karlsruher Richter.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags abgelehnt. Der Werbeblocker Ad Block Plus bleibt damit erlaubt.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr.
Die Debatte um Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher hält an. Nun ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts absehbar.
Das Verfassungsgericht prüft Beschwerden zur Sterbehilfe. Bisher hat die Rechtsprechung die generelle Hilfsbedürftigkeit des Individuums unterschätzt, mahnen zwei Psychiater in ihrem Gastbeitrag.
Ein Berliner Modellprojekt hat Gefängnisinsassen mit internetfähigen Tablets ausgestattet. Macht das den Gefängnisalltag zu komfortabel? Gefährdet es die Opfer? Oder dient es der Resozialisierung? Ein Besuch hinter Gittern.
Ein Mailänder Musiker wird durch einen Verkehrsunfall querschnittsgelähmt und äußert den Wunsch zu sterben. Ein Politiker der Radikalen Partei hilft ihm dabei. Ist das erlaubt? Italiens oberstes Gericht hat nun entschieden.
Der Supreme Court erklärt Johnsons Parlamentspause für illegitim. Damit machen die Richter Großbritannien zu einem europäischen Verfassungsstaat.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen und die erstaunliche Haltung des Landgerichts Berlin zum Beleidigungsparagraphen.
Das Recht auf Vergessenwerden ermutigt zur Imagepflege und Geschichtsklitterung in eigener Sache. Allein Google kann die Informationsfreiheit der Internetnutzer schützen – was zugleich die bedenkliche Machtfülle des Konzerns vermehrt.
In einer nächtlichen Parlamentssitzung wurde der AfD eine Abstimmung durch den sogenannten Hammelsprung verwehrt. Dagegen zog die Fraktion vors Bundesverfassungsgericht. Es sieht keine Eilbedürftigkeit.
Der Beschluss, der zahlreiche an Renate Künast gerichtete Beleidigungen für rechtmäßig erklärt, ist juristisch unhaltbar, sagt die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven im Gespräch.
Jedes Land hat seine eigenen Aufgaben für die Prüfungen. Aber für alle Schüler gilt an der Uni der gleiche NC. Da muss sich was ändern.
Jetzt mischt sich sogar der Bundespräsident ein: Steinmeiers Angriff auf Gauland trifft auch das Wahlvolk, aber der moralisierende Kampf gegen die AfD befördert die Auszehrung der Traditionsparteien.
Die Türkei entschädigt Deniz Yücel vorerst nicht für die einjährige Untersuchungshaft. Ein türkisches Gericht hat die Klage des Reporters am Donnerstag erneut abgewiesen. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden.
Abgeordnete befragen viele Experten – aber nicht die Steuergewerkschaft. Die hat vieles zu bemängeln.
Die Politik kann nicht einfach neue Schulden machen. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, heißt es im Grundgesetz. Ausnahmen lässt die Verfassung zu – aber die müssen auch solche bleiben.
Ein Hartz-IV-Empfänger lehnt „das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“ ab. Deshalb wollte er sich nicht auf Stellen bewerben. Mit einer Entscheidung stärkt ein Sozialgericht nun die Jobcenter.
Wenn selbst vollbetreute Menschen mit geistigen Behinderungen an der Europawahl teilnehmen dürfen, könne der Ausschluss politisch oftmals sehr engagierter 16- oder 17‑Jähriger nicht verfassungsgemäß sein, heißt es dieser Tage häufig. Das ist ein Irrtum.
In Berlin dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen. Trotz anhängiger Klagen hält der Senat am Neutralitätsgesetz fest. Ein Rechtsgutachten bestätigt nun: Das Kopftuchverbot an Schulen ist verfassungskonform.
Die Regelungen zur beruflichen Zusammenarbeit von Anwälten sind veraltet und in Teilen sogar verfassungswidrig. Nun hat das Bundesjustizministerium lang erwartete Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts vorgelegt.
Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban kündigt an, eine Neuwahl anzustreben, sollte die Partei mehr Sitze bekommen, als sie Kandidaten aufstellen durfte. AfD-Mitglieder feierten die Ergebnisse.
SPD-Fraktionschef Mützenich im F.A.S.-Interview über höhere Steuern, neue Schulden, die Zukunft der Koalition. Und die Frage was die Sozialdemokraten von Millionären fordern.
Dem bayerischen Innenminister wurde der Abschlussbericht über Bayerns Polizeiaufgabengesetz überreicht. Das Ergebnis: Im Grundsatz ist das Gesetz in Ordnung.
Weitere Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse schreiten mit großer Leichtigkeit über etliche zentrale Probleme hinweg. Die dysfunktionale Wohnungspolitik dürfte sich damit fortsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen. Unter anderem darüber sprechen wir im aktuellen Podcast.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen. Unter anderem darüber sprechen wir im aktuellen Podcast.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verhältnismäßig erklärt. Den Streit um eine Verschärfung oder ein Ablaufdatum der Regelung klärt das Urteil aber nicht.
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts steht die gesetzlich verordnete Grenze für Mieterhöhungen im Einklang mit der Verfassung. Die Beschwerde einer Berliner Vermieterin wurde daher abgelehnt.
Das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts zur Landeswahlliste der AfD ist ein Triumph für die Partei - auch wenn sie eigentlich nur halb gewonnen hat. / Von Kim Björn Becker
Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen - das hat das sächsische Verfassungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.