Eine Kanzlei legt eine erste Einschätzung zur Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitation ihres Ehemannes vor. Die Vorwürfe seien unbegründet.
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht um jeden Preis an der Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten. Bei Markus Lanz sagt sie auch, wie sie persönlich mit der Debatte umgeht.
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ist in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zu Gast gewesen. Die 54-Jährige erzählte dort, dass sie per E-Mail und Post bedroht wurde.
Zuletzt waren es die Grünen, die den Wunschkandidaten einer anderen Partei für Karlsruhe ablehnten. Aber soll danach jede Debatte wirklich unstatthaft sein?
Frauke Brosius-Gersdorf war zu Gast bei Lanz. Als Fanatikerin trat sie dort nicht auf. Woher also dieser Ruf? Und: Wissen ihre Gegner eigentlich, wie es beim Verfassungsgericht zugeht?
Bei Sandra Maischberger diskutieren Journalisten und Politiker auch über die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Union.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Angriff der Amerikaner im Jemen keine Folgen für Deutschland hat. Zugleich weiten die Richter die Verantwortlichkeit der Bundesregierung aus.
Jens Spahn schreibt seiner Fraktion nach der gescheiterten Richterwahl einen Brief. Er bemüht sich, eine Erklärung für die Ereignisse zu liefern.
Frauke Brosius-Gersdorf veröffentlicht eine Erklärung – und wehrt sich gegen die Berichterstattung über sie. Einige Medien hätten damit ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verhindern wollen.
Deutschland müsse auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Im Falle zweier im Jemen getöteter Männer seien die Voraussetzungen für den Schutzauftrag aber nicht erfüllt.
Das Verfassungsgericht urteilt heute über einen Angriff im Jemen, der über Ramstein gesteuert wurde. Es muss klären, wo die Verantwortung der Bundesregierung endet.
Die EU-Außenminister beraten über die Ukraine und den Nahen Osten. Frankreichs Premier Bayrou verkündet die Eckpfeiler des Spar-Haushalts. Und in England entscheidet sich, welche Strafe es für das Fällen des Robin-Hood-Baums gibt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die EU-Außenminister beraten über die Ukraine und den Nahen Osten. Frankreichs Premier Bayrou verkündet die Eckpfeiler des Spar-Haushalts. Und in England entscheidet sich, welche Strafe es für das Fällen des Robin-Hood-Baums gibt.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Im Streit über die Richter für das Bundesverfassungsgericht hat die SPD gezielt provoziert. Aber die Unionsfraktion lässt nicht mehr alles mit sich machen – auch wenn die Führung es so will.
Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linken.
Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus?
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben – vergeblich.
Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Verfassungsrichterwahl zum Kulturkampf wurde, dann ist das auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt.
In der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der später erschienenen Habilitation ihres Ehemannes gibt es Übereinstimmungen. Ein Plagiatsexperte warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
Anders als geplant hat der Bundestag am Freitag keine Verfassungsrichter gewählt. Braucht das Auswahlverfahren für Karlsruhe ein Update?
Es gebe Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Auf vielen Feldern überlässt die Politik der Justiz die Aufgabe, gesellschaftliche Konflikte zu regulieren. Auch auf dem Feld der Suizidassistenz. So sollte es nicht bleiben.
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
Berlin wollte Hochschulen dazu verpflichten, promovierte Mitarbeiter unbefristet anzustellen. Die Humboldt-Universität hat dagegen geklagt, und in Karlsruhe Recht bekommen.
Weil er einen Mann, der unter akuter Schizophrenie litt, in den Tod begleitet hat, muss ein Arzt seine Haftstrafe von drei Jahren antreten. In einem ähnlichen Fall wird die Entscheidung des BGH erwartet.
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.
Hat die Union Probleme mit ihren Grundwerten? Augen auf bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Wahl.
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend.