Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestagswahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin.
Der Wahlausschuss hat die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen. Nun kann der Bundestag am Freitag entscheiden.
An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer Kandidatin.
Israels Ministerpräsident Netanjahu reist zu Donald Trump ins Weiße Haus, Polen führt Kontrollen an der deutschen Grenze ein und die Unesco überprüft die Welterbe-Tauglichkeit der bayerischen Königsschlösser. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Galerist Johann König und seine Frau wollten einen Roman von Christoph Peters verbieten lassen, weil sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sahen. Sie scheiterten. Jetzt gehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Der Vorschlag der Fraktionsspitzen von Union und SPD, Frauke Brosius-Gersdorf zu Verfassungsrichterin zu wählen, stößt auf Ablehnung mehrerer Landesminister der Union. Auch ein FDP-Minister nimmt Stellung.
In Berlin gibt es Klärungsbedarf bei der Wahl der nächsten Bundesverfassungsrichter. Derweil ächzt das Land unter Temperaturen von bis zu 40 Grad – und die nächste Hitzewelle kündigt sich bereits an. Welche Regeln gelten bei extremen Temperaturen?
In der Corona-Pandemie wollte ein Familienrichter Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aushebeln. Deshalb wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Und wandte sich ans Bundesverfassungsgericht.
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
Die SPD will eine Staatsrechtsprofessorin zur Verfassungsrichterin machen, deren Haltung zu Menschenwürde, Wahlrecht und Neutralität mehr spaltet als zusammenführt. Das ist keine gute Idee.
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.
Die zunächst erfolgreiche Bewerberin für den vakanten Präsidentenposten am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Der politische Hintergrund ist brisant.
Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Kläger, ein säumiger Zahler, monierte eine mangelnde Staatsferne in den Gremien des MDR.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags. Die Haushaltsabgabe verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot.
Ein durchgesickertes Telefonat bringt Thailands Regierungschefin Paetongtarn ins Straucheln. Wieder einmal zeigt sich die Macht der Armee in Thailand.
Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen an das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt.
Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt werden. Aber man muss ins Gespräch kommen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen.
Die Grünen-Politikerin fordert die Überstellung nach Deutschland. Maja T. werden in Ungarn Gewalttaten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Aktuell ist die Aktivistin im Hungerstreik
Die umstrittene Amnestie in Spanien bleibt bestehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont sofort zurückkehren kann.
F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert ordnet die Aufhebung des „Compact“-Verbots ein. Der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus äußert sich zum Angriff auf Iran. Außerdem: Einblicke in die Frankfurter Drogenpolitik.
Laut den Leipziger Richtern gibt es in der Zeitschrift zwar verfassungsfeindliche Inhalte. Aber diese seien nicht so „prägend“, dass sie ein Verbot rechtfertigten.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine eigene Liste mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge von Verfassungsrichter Josef Christ vorgelegt. Doch wie läuft das Wahlverfahren eigentlich ab? Wer kommt als Kandidat infrage? Und weshalb spielt die Politik eine zentrale Rolle?
Noch neutral? Wie staatliche Stellen den Gefahren für die freiheitliche Grundordnung mit Kommunikation begegnen.
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu suchen.
Bulgarien will in wenigen Monaten den Euro einführen; auch die EU-Kommission und die EZB empfehlen nun die Aufnahme. Doch der Präsident ist dagegen – und laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung auch.
Die Rechtsstaatlichkeit steht in den USA durch die Trump-Regierung unter Beschuss. Deutsche Anwälte fordern deshalb einen eigenen Grundgesetzartikel. Sie sollten aber die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit nicht vergessen.
Rumäniens Verfassungsgericht lockert die Vorschriften zur finanziellen Transparenz von Politikern. Nicht nur der neue Präsident Nicușor Dan kritisiert das.
Björn Höcke meint, die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen verböten pauschal die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Diese Argumentation überzeugt nicht – sie ignoriert wichtige Urteile.
Das Bundesverfassungsgericht legt eine Liste mit Wunschkandidaten für das höchste Richteramt vor, die neue Bundesjustizministerin gibt ihr erstes Interview, und die AfD geht bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden (wieder mal) leer aus.
Nach dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes werden Forderungen nach einem Parteiverbot lauter. Aber die Hürden sind hoch.
Die Nachfolge von Josef Christ steht immer noch nicht fest. Nun hat das Bundesverfassungsgericht selbst Vorschläge gemacht.
Die Finanzkommission Kef feiert fünfzigjähriges Bestehen. Sie ist für die Länder beim Festlegen des Rundfunkbeitrags unentbehrlich. Perfekt ist sie nicht. Was sollte sich ändern? Verfassungsrechtler Peter M. Huber hat Vorschläge.
Gegen das von CDU, Grüne und SPD geänderte Kommunalwahlgesetz klagten mehrere kleinere Parteien. Sie fühlten sich dadurch benachteiligt. Nun gab ihnen das Landesverfassungsgericht recht.