Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell.
Brandenburgs Ministerpräsident zeigt im Fall Brosius-Gersdorf Realitätssinn. Den könnte auch die Union gut gebrauchen.
Das jetzige Verfahren spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr wider. Entweder auch AfD und Linke erhalten ein Vorschlagsrecht – oder man wagt eine radikalere Lösung.
Verboten, aber unter Bedingungen straflos: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zur Abtreibung hat Auswirkungen auf das Strafrecht. Diese sind zum Teil unlogisch und widersprüchlich.
Warum treten Politiker heute so nahbar auf? Julian Müller und Astrid Séville lassen das Wechselspiel von Versachlichung und Personalisierung erforschen.
Fall Brosius-Gersdorf +++ Glücksspiel
Der IGH hält eine völkerrechtlich begründete Staatenhaftung wegen fehlenden Klimaschutzes für möglich. Die Debatte zur Verfassungsrichterwahl hält an.
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben.
Leserzuschriften zu „Ein Angriff aus dem Hinterhalt“ von Patrick Bahners
Ob ein neues Personalpaket ein Ausweg aus bei der vertagten Wahl dreier Verfassungsrichter wäre, ist unklar. Der CSU-Landesgruppenchef hat schon einmal danebengelegen.
Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in seiner Drohnen-Entscheidung zu wenig die Relevanz staatlicher Rechtsauffassungen im Völkerrecht. Die Richter hätten klarer machen sollen, wie weit ihre Kontrolle der Außenpolitik reicht.
Infolge der gescheiterten Verfassungsrichterwahl streiten Union und SPD nun über eine Stelle im Koalitionsvertrag zu Abtreibungen. Wie könnte der Konflikt gelöst werden?
Erstmals setzte der Bundestag die Richterwahl aus. Der Eklat entfacht eine Debatte über die Passung der Kandidatin.
Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte an der Richterwahl. Hierbei handelt es sich um einen normalen demokratischen Vorgang.
Frauke Brosius-Gersdorf stellt den Menschenwürdeschutz Ungeborener infrage. Damit liegt sie fundamental falsch. Einen abgestuften Lebensschutz darf es wegen der Garantie der Menschenwürde nicht geben.
Der Fall Brosius-Gersdorf +++ „Boomer-Soli“ +++ Übersetzung und KI +++ Neudeutsch
Frauke Brosius-Gersdorfs Ansichten zur Menschenwürde werden von Unionsabgeordneten herangezogen, um ihre Eignung als Verfassungsrichterin infrage zu stellen. Welche juristische Debatte steht dahinter?
Auch nicht leibliche Mütter in lesbischen Beziehungen haben nun Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Melonis Partei kritisiert das Urteil, weil es „die Gesetze von Biologie und Wissenschaft“ missachte.
Richterwahl +++ Brosius-Gersdorf +++ Fraktur +++ Lügenkanzler
Trotz der abgesetzten Wahl mehrerer Verfassungsrichter sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die schwarz-rote Koalition nicht anhaltend beschädigt. Es soll nun intern eine Lösung ausgearbeitet werden.
Nachdem die angeblichen Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin ausgeräumt seien, fordert der SPD-Chef eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Union will sich Zeit lassen, sie habe grundsätzliche inhaltliche Bedenken.
Schmerzhaft früh offenbart der Richterstreit einen Grundkonflikt in der Koalition. Wie soll es erst werden, wenn es um zentrale politische Fragen geht?
Der SPD-Chef will im Streit um die Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgeben. Plagiatsvorwürfe sind aus seiner Sicht widerlegt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen.“
Während viele Kollegen im Alter die Welt nicht mehr verstehen, entpuppt sich ausgerechnet Kolumnist Franz Josef Wagner bei „Bild“ als Stimme der Vernunft. Was ist da los?
Das Erstarken der AfD besorgt laut einer Allensbach-Umfrage eine Mehrheit der Deutschen – doch 52 Prozent sprechen sich gegen ein Verbot der Partei aus. Woran liegt das?
Richterwahl +++ Tagesschau +++ Acht Biere im Vergleich
Der Wikipedia-Eintrag zu Frauke Brosius-Gersdorf ist fünf Tage vor der Nachricht über ihre Nominierung geändert worden – von einem Fachkollegen mit enger Bindung an die katholische Kirche.
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück.
Die Personalauswahl des Bundesverfassungsgerichts ist aus guten Gründen Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Wie läuft die Kür der Richter an anderen Bundesgerichten? Ein Erfahrungsbericht.
Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien. Mit der Juristin Brosius-Gersdorf kommen wir deshalb nicht zusammen. „Rechts“ ist das nicht.
Bis zu 40 Nationalitäten +++ Richterwahl +++ „Die Moderne im Zoo“ +++ Paradoxe Stimmungslage +++ Titelbild vom 10. Juli
Ein Aktivist rühmt sich, er habe Frauke Brosius-Gersdorf in die Knie gezwungen: mit 37.000 E-Mails. Solche Kampagnen gibt es immer wieder.
Friedrich Merz unterschreibt mit seinem britischen Amtskollegen einen Freundschaftsvertrag, der Vorschlag eines „Boomer-Soli“ befeuert die Rentendebatte – und: Vor fünfzig Jahren schrieb ein Händedruck im All Geschichte. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wer an das Verfassungsgericht gewählt wird, muss einen Rollenwechsel vollziehen. Das gilt für Wissenschaftler – und noch viel mehr für Politiker.
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl bietet der Staatsrechtlerin ein Gespräch an. Diese sei „eine angesehene Juristin“. Seine Predigt sei instrumentalisiert worden.
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.