Dürfen und sollen deutsche Ermittler die Software des amerikanischen Unternehmens Palantir einsetzen? Was in der wichtigen Debatte übersehen wird.
Drohen amerikanische Verhältnisse am Verfassungsgericht? Muss das Richterwahlverfahren reformiert werden? Und sollten auch AfD-Kandidaten nominiert werden? Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu den Folgen des Falls Brosius-Gersdorf.
Der erste CDU-Abgeordnete kann sich einen höheren Steuersatz für Reiche vorstellen. Auch in der Erbschaftsteuer gibt es offenbar Verhandlungsspielraum.
In Bosnien herrscht ein Machtkampf zwischen dem CSU-Politiker Christian Schmidt und Milorad Dodik. Die politische Zukunft von Putins Getreuem steht auf dem Spiel.
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?
Schwarz-Rot hat vereinbart, die Leistung von Beamten stärker als bisher bei ihrer Bezahlung zu berücksichtigen. Einfach ist das nicht – das zeigen Erfahrungen aus rot-grüner Regierungszeit.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte Verfassungsbeschwerde gegen den von Berlin und Brandenburg beschlossenen Staatsvertrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sagen: Der Staatsvertrag ist in Ordnung.
Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro pflegt das Narrativ der „Diktatur der Roben“. Er meint besonders den Verfassungsrichter Alexandre de Moraes, der den Prozess gegen ihn leitet.
Alexandre de Moraes ist der mächtigste Richter Brasiliens. Jetzt hat Donald Trump seinetwegen Zölle gegen das größte Land Südamerikas verhängt.
Die Debatte um die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht wirft Fragen auf: Ist das Recht auf Leben mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar?
Darf sich die Kirche zu Personalfragen des Bundesverfassungsgerichts äußern? Der Fall Brosius-Gersdorf wirft grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Eine Liste gibt es längst. Aber steht auch eine Juristin darauf, die im Bundestag mehrheitsfähig ist und doch genuin sozialdemokratisch? Wie es abläuft, wenn Parteien Richter suchen.
Die Wahl der Verfassungsrichter hing immer von Politik und Rechtskultur ab. Beide haben sich stark verändert. Deshalb brauchen wir neue Verfahren.
Menschenwürde und Lebensrecht: Die Rechtsphilosophen Horst Dreier und Christian Hillgruber führen ein Streitgespräch über die juristischen und ethischen Widersprüche beim Schwangerschaftsabbruch.
Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf
Rebelo de Sousa legt sein Veto ein, nachdem das Verfassungsgericht ein Gesetz bemängelte. Der konservative Regierungschef und die Rechtspopulisten geben sich aber nicht geschlagen.
Wie geht Deutschland mit radikalem Islamismus um? Ein Aufsatzband besticht als hilfreiches Nachschlagewerk. Denkanstöße bietet er aber leider kaum.
Auf dem Parteitag war die SPD deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Bei einem digitalen Treffen wird deutlich: An der Basis gibt es andere Meinungen.
Frauke Brosius-Gersdorf findet es „inakzeptabel“, wenn Journalisten mit anonymen Quellen arbeiten. Vom Presserecht und der Bedeutung des Informantenschutzes hat sie offenbar keine Ahnung. Das lässt tief blicken.
Frauke Brosius-Gersdorf stilisiert sich als Opfer. Sie verschleiert ihre politische Mission: die Karlsruher Rechtsprechung über den Schutz des ungeborenen Lebens zu Makulatur machen.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Wie kann ein neuer Richterkandidat gefunden werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Streit um die Richterwahl geht in die nächste Runde, Trumps Frist läuft ab und Thyssenkrupp will seine Kriegsschiff-Sparte an die Börse bringen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Dass Frauke Brosius-Gersdorf in der Debatte über ihre Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht übel mitgespielt wurde, steht außer Frage. Am Ende treibt sie es mit Selbsterhöhung und Verschwörungsraunen aber zu weit.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf kommen von der SPD deutliche Schuldzuweisungen an die Union. Die braucht eine Weile für ihre Reaktion.
Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Gegen die Unionsfraktion erhebt sie schwere Vorwürfe.
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin hat für einen Streit zwischen der Unioin und SPD gesorgt. Nun verzichtet sie auf ihre Kandidatur.
Im Jahr 2017 änderten Union und SPD unter großem Protest die Strafprozessordnung. Nun hat das Verfassungsgericht über Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen entschieden.
Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz von „Staatstrojanern“ überzeugen. Sie sind an einer Stelle aber zu pauschal.
Das israelische Sicherheitskabinett entscheidet über die vollständige Besetzung des Gaza-Streifens. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Staatstrojaner, und die US-Zölle gegen die EU treten in Kraft. Der F.A.Z. Frühdenker.
Dass die Union Jens Spahn bei der Richterwahl die Gefolgschaft verweigerte, wirkt nach. Was läuft in der Fraktion falsch?
Wer meint, Schwarz-Rot habe im Koalitionsvertrag eine Abschaffung des § 218 StGB vereinbart, verkennt die Bedeutung des Verfassungsrechts. Die Kostenübernahme für Abtreibungen zahlungsfähiger Frauen ist keine Aufgabe der Solidargemeinschaft.
Der Plagiatssucher Weber unterstellt Frauke Brosius-Gersdorf jetzt, dass sie ihren Ehemann als Ghostwriter eingespannt habe. Der Anwalt des Ehepaares widerspricht.
Die AfD will Union und SPD auseinandertreiben. Ihr Plan ist nicht geheim und geht trotzdem auf. Vor allem Jens Spahn muss endlich handeln.
Die Auseinandersetzung um Frauke Brosius-Gersdorf ist ein trauriges Lehrstück über den Umgang der Politik mit Wissenschaft. Anspruchsvolle Fragen von Menschenwürde und Lebensrecht werden auf intellektuell bescheidene Radikalpositionen reduziert.
Nach der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf streitet Deutschland wieder über Abtreibungen – und deren widersprüchliche Regelungen. Sind die für den gesellschaftlichen Frieden in Kauf zu nehmen?
Für die Richterplätze in Karlsruhe gibt es seit Jahrzehnten Absprachen zwischen den Parteien. Doch der Verteilungsschlüssel hat sich verändert.