Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern – der Berufsrichteranteil in den Senaten muss steigen.
Sowohl Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold als auch Günter Spinner erhielten jeweils eine Zweidrittelmehrheit und werden nun in Karlsruhe ihre Arbeit aufnehmen.
Wochenlang hatten sich Union und SPD in der Richterfrage gestritten. Nun sind die offenen Stellen in Karlsruhe besetzt.
Mit 70 Jahren erlischt das Notaramt. Das wollte ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm jetzt Recht.
Die Neubesetzung von drei Richterstellen war im Juli gescheitert. Nun sollen die neuen Richterkandidaten gewählt werden. Union und SPD haben aber keine ausreichende Mehrheit.
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.
Der US-Präsident empfängt den türkischen Staatschef. Die Koalition probiert es noch einmal mit der Richterwahl. Und der neue Film von Paul Thomas Anderson startet im Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
Gut, wenn es bald wieder um die Rolle des Gerichts in diesen schwierigen Zeiten geht. Denn die Freiheit des Einzelnen und des Anderen muss hochgehalten werden.
Das Karlsruher Urteil zur Altersgrenze für Anwaltsnotare liefert wichtige Denkanstöße für die Debatte zur Lebensarbeitszeit. Es geht um Freiheitsgewinne.
Der frühere Notar Dietrich Hülsemann hatte sich nicht damit abfinden wollen, mit 70 in Rente gehen zu müssen. Das führte ihn bis nach Karlsruhe. Jetzt bekam er Recht.
Regeln im Bundestag +++ Schutz des ungeborenen Lebens +++ Beamtenbund-Chef Geyer
Mehrere Länder wollen einen Palästinenserstaat anerkennen, Verkehrsminister Schnieder stellt seine Bahn-Strategie vor, und der Bundestag nimmt den nächsten Anlauf zur Richterwahl. Der F.A.Z. Frühdenker.
Tierwohl ist eine heikle Sache. Oft wird es mit eigenen Bedürfnissen verwechselt. Die neue Bundestierschutzbeauftragte steht vor schwierigen Aufgaben.
Die Koalition aus Union und SPD will Großes erreichen und setzt dabei auf Geschlossenheit. Nur wie das Große aussehen soll, weiß noch keiner so recht.
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.
Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch die Koalition ist auf die Opposition angewiesen.
Die SPD nominiert Sigrid Emmenegger für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. Und eine Hausdurchsuchung im Sauerland sorgt für Aufregung.
„Ohne größeres eigenes Zutun“ wachse das Vermögen von Wohlhabenden in Deutschland fast von alleine, beklagt Spahn im ZDF. Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte eine Folge sein.
Den Abgeordneten sagt der Name der Kompromisskandidatin für das Bundesverfassungsgericht nichts. Grüne und Linke kritisieren, nicht in die Auswahl eingebunden worden zu sein.
Sigrid Emmenegger ist eine Fachfrau im besten Sinne für das Bundesverfassungsgericht. Die SPD löst ihren Gutschein auf anderen Feldern ein.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf: Die SPD nominiert nach F.A.Z.-Informationen die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Die BGH-Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der Diskussion um anwaltliche Zeithonorare, indem sie tradierte Maßstäbe auf neue Beratungsrealitäten überträgt. Was als Schutz gegen Übervorteilung gedacht ist, entfaltet nun auch im Wirtschaftsrecht ungeahnte Wirkung.
Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner Mutter Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Nur rund 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht zum Einzug in den Bundestag – und es gibt Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Rechts- und Politikwissenschaft darf das nicht kalt lassen.
Um die Erbschaftsteuer gibt es immer wieder Streit. Dabei müssen wirtschaftsfreundlich und gerecht kein Widerspruch sein. Ein Vorschlag.
Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und ist damit vors Verfassungsgericht gezogen – ohne Erfolg.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Plan, den Ländern bei der Erbschaftsteuer einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, einen herben Rückschlag erlitten. Wie argumentiert der Kanzler?
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Ein Telefonat mit einem früheren Verbündeten wurde ihr zum Verhängnis: Das Verfassungsgericht enthebt Paetongtarn Shinawatra endgültig ihres Amts. Der Richterspruch verlängert die politische Krise Thailands.
Der Galerist Johann König und seine Ehefrau scheitern mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters, in dem sie sich wiederzuerkennen glaubten, kann demnach nicht im einstweiligen Verfahren verboten werden.
Rechtsextreme nutzen Lücken in Justizausbildungsgesetzen gezielt aus. Juristen fordern daher klare Regelungen zur Verfassungstreue von Referendaren. Doch wie lassen sich Verfassungsfeinde im Justizsystem verhindern?
Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, solange ARD und ZDF in Karlsruhe klagen. Damit sind die Landtage weiter gefragt.
Nach vielen kleineren und größeren Streitereien versuchen Union und SPD wieder für mehr Harmonie zu sorgen. Über den größten Konflikt sprechen sie bei ihrer Klausurtagung aber nicht.
Dem Youtuber Tim K. wurden Beleidigungen über die Politikerinnen Nancy Faser (SPD), Sawsan Chebli (SPD) und Emilia Fester (Grüne) untersagt. Er muss Geldstrafe zahlen. Seine Verfassungsbeschwerde dagegen blieb erfolglos.
Schutz des Lebens +++ "Querdenken"-Gründer +++ Plastikmüll +++ Eduard Arnhold +++ Benimm beim Bahnfahren +++ Europäische Union +++ Hörgeräte