Die Gegenwart ähnelt zunehmend einem Schelmenroman, in dem der Held missliebige Partner bezaubert, verschreckt oder liquidiert: Russland erlebt den Beginn eines neuen Zeitalters, in dem Putin das Coronavirus und alles andere besiegt. Ein Gastbeitrag.
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erklärt, warum die Notenbank jetzt Anleihen kauft. Aber wie geht sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um?
Die Causa Mbembe ist nur ein Fall von vielen: Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht scheint vorgezeichnet. Ein Gastbeitrag.
Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.
Nach Ibiza zu reisen, ist jetzt wieder möglich. Der einstige FPÖ-Chef Strache wird das bestimmt nicht tun. Die Rechte der Presse, die zu seinem Fall berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht nun gestärkt.
Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.
Der neue Chef hat recht: Was ändert sich, wenn am 22. Juni der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts ernannt wird? Eine ehemalige Richterin erinnert sich.
Der Bundestag hat beschlossen, dass Hass wirksamer verfolgt werden soll – doch die Abgrenzung zur Meinungsfreiheit bleibt schwierig. Hilfe kommt vom Bundesverfassungsgericht.
Das Karlsruher EZB-Urteil hat ein ungelöstes Problem akut gemacht. Andere Konflikte über die richtige Verfassung der EU waren schon zuvor ausgebrochen – oder harren ihrer Austragung. Eine Analyse von Udo Di Fabio im neuen Essay-Podcast.
Viele Nachkommen von NS-Verfolgten kämpfen um einen deutschen Pass, doch die Behörden legten die Regeln lange eng aus. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das in vielen Fällen unrecht war.
Die Sterbehilfe in Deutschland muss neu geregelt werden. Die Evangelische Kirche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu jetzt einen Vorschlag gemacht. Doch der ist intern heftig umstritten.
Einige Ökonomen haben das EZB-Urteil als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisiert. Dabei darf und muss die EZB wirtschaftspolitische Effekte detailliert bewerten und gegeneinander abwägen. Ein Gastbeitrag.
Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten. Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht. Auch die AfD wird darin ermahnt.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge mit Äußerungen zur AfD auf den Internetseiten seines Ministeriums die Chancengleichheit für Parteien verletzt. Die AfD hatte das Verfahren vor dem obersten deutschen Gericht beantragt.
Die AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Seehofer habe die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er seine Kritik auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichte, befand das Gericht.
Was darf ein Minister über politische Gegner sagen? Im Prinzip alles. Aber womöglich darf er/sie es nicht auf der Website des jeweiligen Ministeriums. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über Horst Seehofer.
Das Unionsrecht ist auf den Dialog angewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich über ein Urteil des EuGH hinwegzusetzen, droht die Fliehkräfte zu verstärken, die an der EU zerren. Ein Gastbeitrag.
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Politisch und wirtschaftlich mag man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm befürworten oder auch nicht. Doch die juristischen Mängel der Entscheidung lassen sich nicht schönreden. Ein Gastbeitrag.
Die Kompetenz der EZB ist limitiert und die Einhaltung ihrer Grenzen unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss das aber nicht beschneiden. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.
Die Normalität ist weggebrochen, die Verfassung reagiert elastisch. Doch keine Gesellschaft, erst recht nicht die deutsche, hält auf Dauer ein Notregime aus.
Wer Nachwuchs hat, strampelt sich im Homeoffice ab, alle anderen können sich beruflich ins Zeug legen. So einfach ist es zwar nicht: Dennoch könnte Corona Einfluss auf die Aufstiegschancen vieler Beschäftigter haben.
Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit. Immerhin scheint die künftige Vizepräsidentin nun gefunden zu sein.
Bei den Debatten um Enteignungen, Zweckentfremdungsverbote und Mietendeckel geht oft unter, was den Berliner Wohnungsmarkt erst an den Rand des Kollaps gebracht hat, und ihn bis auf Weiteres dort halten wird: Die desaströse Baupolitik der Hauptstadt.
Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden.
Religion und Freiheit: Der frühere bayerische Kultusminister erinnert sich an den umstrittenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor 25 Jahren. Ein Gastbeitrag.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich von der Tradition verabschiedet, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Ein Gastbeitrag.
Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Karlsruhe schreitet nicht ein. Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf.
Die Bundesbank und die Commerzbank befassen sich in zwei Studien mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank – mitten im Streit um das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Im Bundesverfassungsgericht steht noch die Nachfolge von Johannes Masing aus. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Die von ihr geführten Bundesländer ringen um den Kandidaten. Drei Personen sind im Gespräch.
Offenbar bereitet sich die Notenbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intern auch auf einen extremen Fall vor: Weitermachen mit den Anleihekäufen ohne Deutschland.
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen.