Wohnen wird unbezahlbar? Eine neue Studie zeichnet ein anderes Bild. Weil auch die Gehälter gestiegen sind, bleibt die Belastung der meisten Haushalte gleich. Mancher profitiert sogar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss handhabbare Regelungen schaffen.
Leserbriefe zur EZB und das BVG +++ Werkverträge +++ Glinkastraße +++ Mohrenstraße +++
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit.
Das Landesverfassungsgericht in Bayern stoppt das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Die Zuständigkeit liegt beim Bund.
Auch in Frankreich hat schon mal ein Gericht ein Paritätsgesetz gekippt. Trotzdem liegt der Frauenanteil in der Nationalversammlung heute bei 40 Prozent. Wie ist das gelungen?
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erwartbare Aufhebung des Thüringer Paritätsgesetzes - und darüber, warum drei der neun Richter anderer Auffassung waren.
Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD.
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage der AfD gegen das neue Wahlrecht, nach dem Parteien auf den Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition: Auf die jüngsten Unruhen in dem westafrikanischen Land reagierten Polizei und Militär mit Härte. Nun kündigt Präsident Keïta an, der Opposition entgegenzukommen.
Nach dem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts verschärft sich der politische Streit um die Italiens Autobahnen. Die unsicheren Perspektiven drohen dem Autobahnbetreiber finanzielle Probleme zu bereiten.
Nach den Verfassungsgerichtsurteilen scheint sicher, dass Trumps Steuerunterlagen bis zum Wahltag nicht veröffentlicht werden. Doch der Präsident war trotzdem empört – denn die Urteile waren auch ein Statement.
Ein Schweizer Gericht urteilt über bekannte Vorwürfe gegen die Zeugen Jehovas, von der Ächtung Abtrünniger bis hin zur Zwei-Zeugen-Regel beim sexuellen Missbrauch. Das könnte auch Zweifel an der deutschen Rechtsprechung aufkommen lassen.
Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an.
Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Verfassungsbeschwerden erfolgreich: Ein Abschiebestopp führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei abgelehnten Asylsuchenden.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.
Eine intelligente und elegante Lösung hätten die deutschen Behörden gefunden, findet die EZB-Chefin Christine Lagarde und hält den Konflikt deshalb nun für ausgeräumt.
Die Verfassungsreform ist mehr als ein Instrument zur Sicherung von Putins Herrschaft. Sie soll Identität stiften und internationaler Einflussnahme vorbauen. Ein Gastbeitrag.
Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.
Die Sanktionen waren wegen der Corona-Krise ausgesetzt worden. Nun sind die Jobcenter wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Derweil soll die Hartz-IV-Grundsicherung im kommenden Jahr um 7 Euro auf 439 Euro steigen.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erstaunlich verhaltene Reaktionen auf den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, deren Verabschiedung vergangenes Jahr zu massiven Protesten geführt hatte.
Karlsruhe hat eine weitere Entscheidung zur Sterbehilfe gefällt - und dürfte Jens Spahn damit unter Druck setzen. Seine Positionierung steht noch immer aus.
Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.
Die Corona-Krise war und ist auch eine Krise des Vertrauens in das Recht. Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnten ein Mittel sein, um vergleichbare Situationen künftig noch besser zu meistern. Ein Gastbeitrag.
Sparkassen dürfen in ihren Formularen vorerst weiter auf grammatisch weibliche Personenbezeichnungen wie „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“ verzichten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen.
Klaus Johannis und die Ungarn +++ lateinische Inschriften +++ Wenig Gerichtserfolge des BVerfG +++ höfliche Polizisten +++ Elsässerditsch +++ Kuppelbekrönung +++ Polizeihunde einsetzen
Wie begründet die Notenbank für das Verfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe? Als „Kernstück“ gilt das Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 3. und 4. Juni.
Friedrich Merz und Armin Laschet beanspruchen beide für sich, als CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat zu werden. Norbert Röttgen zeigt sich für andere Konstellationen offen – auch mit Markus Söder.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
Die Notenbank hat Dokumente zusammengestellt, die den Streit mit dem Bundesverfassungsgericht beenden sollen. Jetzt sind sie beim Bundestag eingetroffen. Die EZB selbst erklärt ihre Argumente.
Österreichs Notenbankchef Holzmann ist zuversichtlich, den Streit über das EZB-Urteil nun lösen zu können.
Jetzt ist es amtlich: Die EZB stellt Dokumente zusammen, die dann von der Bundesbank an Bundestag und Bundesregierung verschickt werden. Ein „eleganter Weg“, meint ein Ökonom.