Ob zum Arsenal der Bundeswehr auch waffenfähige Drohnen gehören sollten, ist eine Frage für die Politik. Das Völker- und Verfassungsrecht beantworten sie weder in die eine noch in die andere Richtung. Eine Replik.
Anders als bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, erhält die parteinahe Stiftung der AfD keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Im aktuellen Podcast erklären wir, wieso das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen hat.
Der Stromerzeuger wollte höhere Entschädigungen für die Abschaltung seiner Steinkohlekraftwerken durchsetzen. Nun ist Steag mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil das Unternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist die AfD mit einem Antrag gescheitert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu erhalten. Die Partei wollte das Bundesinnenministerium zu Zahlungen verpflichten.
In Deutschland bleibt es weiterhin strafbar, Lebensmittel aus dem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes zu entwenden. Das setzt kein gutes Signal bei der Frage, wie die Berge von verschwendeten Lebensmitteln kleingehalten werden können.
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das so genannte Containern, kann strafbar sein. Laut Bundesverfassungsgericht kann zivilrechtliches Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich geschützt sein.
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern „rettet“, kann als Dieb verurteilt werden. Der Staat darf das Eigentum auch an wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, argumentieren die Verfassungsrichter.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing über das EZB-Urteil, die föderale EU, die Holocaust-Leugnung, die Bindung privater Konzerne und die Richterauswahl.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte. Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung.
Nach den Corona-Protest-Demos in Berlin und andernorts werden Rufe nach härteren Sanktionen laut; Politiker greifen die Demonstranten verbal an. Das verhärtet die Fronten und hilft niemandem.
In der Krise ändert die EU ihr Gesicht. Die ursprüngliche Begründung für den Wiederaufbaufonds finden die wenigsten noch erwähnenswert. Über kurz oder lang wird er das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.
Richterspruch +++ EU +++ Vertreibung +++ Aerosole +++ Salzburger Festspiele +++ Hilfslieferungen für Syrer +++ Sterbehilfe +++ Klimaforscher +++ Intellectual Dark Web +++ Wagnerschatz
Zwei Berliner Staatsanwälte wurden versetzt, weil einer von ihnen in einer Vernehmung Parteilichkeit zugunsten der AfD signalisiert haben soll. Viele Kollegen halten das Vorgehen für überzogen.
Der Suizid war in der Literatur immer eine große Idee. Was kann man mit ihr nach dem neuen Sterbehilfeurteil noch anfangen?
Nach der unfassbaren Katastrophe von Beirut wird nun die Schuldfrage immer lauter. Wie gefährlich die QAnon-Bewegung ist und was am Freitag sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Geständnis, Widerruf, neues Geständnis – dazwischen Krach mit den eigenen Verteidigern und ein Vernehmungsvideo auf Youtube. Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die zahlreichen Wendungen im Prozess wegen Mordes an Walter Lübcke.
„Es ist doch absurd, dass Bundestag und Bundesrat selbst beurteilen können, ob sie ihrer Pflicht, gegen Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, genügend nachkommen“, sagt Bernd Lucke – und kündigt an, vor Gericht nachzulegen.
Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.
Viel Wirbel hatte das Bundesverfassungsgericht ausgelöst mit seinem kritischen Urteil zur Geldpolitik der EZB, heute endet eine Frist für die Bundesbank: Und nun?
Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP – und will nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
In Bayern ist das Volksbegehren gegen hohe Mieten gescheitert. Was heißt das für den Deckel in Berlin?
Gemeinschaftsstandards sozialer Netzwerke können nicht das Mittel zur Sicherung der Meinungsfreiheit sein. Der Staat muss handeln.
Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab. Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer.
Das Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gibt es nun „grünes Licht“ von der Bundesbank.
Nach der Parlamentswahl kommt Mali nicht zur Ruhe. Die Opposition fordert den sofortigen Rücktritt des Präsidenten – und hat selbst einen umstrittenen Anführer.
Wie schon der Bundestag, ist nun auch Finanzminister Scholz der Ansicht, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe hinreichend geprüft hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ im Einzelfall auch für Online-Pressearchive besteht. Die Beschwerde eines Mannes wies das Gericht aber zurück.
Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand. So war das nicht geplant.
Der Essener Energiekonzern Steag fordert eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Zudem wertet er das Kohleausstiegsgesetz als unzulässigen Eingriff in seine Eigentumsrechte.
Die bloß formale Gleichberechtigung von Mann und Frau reicht nicht aus, um auch tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung erkennen das an – der Thüringer Verfassungsgerichtshof hingegen nicht. Ein Gastbeitrag.
Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark spricht im Interview über die Anleihekäufe der Notenbank, das strittige Urteil des Verfassungsgerichts und neue Konflikte im Euroraum.
Vor Monaten haben die Verfassungsrichter das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gestoppt. Eine neue Regulierung soll her, doch passiert ist bislang wenig. Der sonst so umtriebige Gesundheitsminister Spahn hält sich zurück.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern zur Mietpreisregulierung keine Kompetenz hat. Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ wurde dadurch gestoppt.
Die Rechtsprechung darüber, was Regierungsmitglieder dürfen, hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Vieles geschah auf Veranlassung der AfD. Die sieht sich immer und überall benachteiligt.
Von Südafrika aus hatte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD scharf kritisiert. Nun klagt die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – und beruft sich auf dessen jüngste Rechtsprechung.