Republikaner und Demokraten nutzten die Anhörung von Trumps Kandidatin für den Supreme Court als Bühne für den Wahlkampf. Dennoch ging es um mehr als nur das.
Als im Frühjahr in Italien und Frankreich die Beatmungsgeräte knapp wurden, fing ganz Europa an, über die „Triage“ zu diskutieren. Inzwischen hat die Debatte an Fahrt aufgenommen – auch in Karlsruhe.
Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht. Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag. Wie geht es weiter?
Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts stößt auf vernichtende Kritik. Fachleute halten ihn sogar für verfassungsrechtlich prekär. Was tun?
Im Supreme Court sprechen alle Richter mit individueller Stimme, schreibt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem Gastbeitrag. Damit hat die Institution selbst die Polarisierung vorangetrieben, die jetzt ihre Autorität gefährdet.
Könnte ein Kontrollrat den Bundesnachrichtendienst zu sehr einschränken? Das befürchtet der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. Die SPD beschwichtigt.
Eine Steuer oder Abgabe auf Vermögen zu fordern ist leicht. Doch sie durchzusetzen, ohne dass Investitionen zurückgehen und Kapital abwandert, ist sehr viel schwieriger.
Im Mai entschied Karlsruhe, dass die bisherige Praxis des BND zur Überwachung von Ausländern im Ausland neu geregelt werden muss. Nun liegt ein Entwurf für die Reform vor.
Ruth Bader Ginsburg +++ Ludwig-Erhard-Stiftung +++ Ökumenischer Kirchentag
Wie kann die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang gebracht werden? Die Ökonomen Lars Feld und Volker Wieland erläutern ihren Vorschlag.
Donald Trump hat seine favorisierte Richterin für das Oberste Gericht nominiert. Amy Coney Barrett sieht sich in der Tradition des Verfassungsrichters Antonin Scalia. Er vertrat die Denkschule der „Originalisten“. Was heißt das für die künftige Rechtsprechung?
Amy Coney Barrett sei eine Frau von „unnachgiebiger Loyalität gegenüber der Verfassung“, sagt Donald Trump. Das bedeutet nicht, dass sie ihm verpflichtet ist. Der Präsident spielt mit dem Feuer, wenn er glaubt, den Supreme Court notfalls für sich einspannen zu können.
Die Kritik der Verfassungsrichter an den weltweiten Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes macht eine neue Aufsicht nötig. Sechs Juristen könnten künftig diese Rolle übernehmen.
Vom Staat geht kaum Gefahr aus – aber eine Öffnung der Kommunikation wäre gut.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Senator Lindsey Graham, meldet Vollzug. Die Republikaner verfügen im Senat über 51 Stimmen für eine neue Verfassungsrichterin. Die Demokraten können das Verfahren allenfalls verzögern.
Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?
Heribert Schwan, einst Ghostwriter von Helmut Kohl, rückt die Tonbänder mit den Gesprächen der beiden nicht heraus. Vor dem Bundesverfassungsgericht will er sich auf die Pressefreiheit berufen.
Viele Einzelhändler würden gerne auch Sonntags öffnen. Bisher dürfen sie das nur zu bestimmten Anlässen. Dagegen will der Handelsverband Deutschland zeitnah vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump will möglichst noch in seiner auslaufenden Amtszeit regeln, wer die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Ginsburg antreten soll.
Die Rechtslage ist geklärt, was folgt daraus jetzt für die Ethik? So lautet die Frage von Ferdinand von Schirachs Mitmachdrama „Gott“. Auch die Antworten bezieht das Stück vom Bundesverfassungsgericht.
Der Plan der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen zu erschweren, dürfte fatale Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Markt haben – und ist vermutlich verfassungswidrig. Ein Gastbeitrag.
Demokratische Grundordnung +++ Reichstagsgebäude +++ Krieg im Pazifik +++ Nord Stream 2 +++ Personalie Söder +++ Friedrich Merz +++ Chinesische Wissenschaftler +++ Katholiken in Mecklenburg-Vorpommern +++ christlicher Glaube
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Der Datenschutz ist zu einer Generalanschuldigung, einem Aggressionsträger und einer undurchsichtigen Parole verkommen. Bestandsaufnahme und Reformvorschlag eines ehemaligen Datenschützers.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster weist die Klagen von Anwohnern gegen die 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Leitung ab. Es ist eines der umstrittensten Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Gewerkschaften setzen sich für Mitarbeiterrechte ein. Doch um zu verhindern, dass eine eigene Mitarbeiterin in Teilzeit geht, ist die Lokführergewerkschaft GDL bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und hat verloren.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin abgelehnt. Es herrsche erhöhte Infektionsgefahr und somit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Justizromane sind ein gängiges Genre, Verfassungsromane indessen gibt es keine. Oder doch? Eine Spurensuche.
Trotz des Verbots der Demonstration rufen die Veranstalter weiter dazu auf, am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik auf die Straße zu gehen. Berlins Innensenator Geisel ist alarmiert: Die Drohungen überstiegen „in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe“.
Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt laut Bundesarbeitsgericht gegen die Verfassung. Nach Einschätzung der Richter sei ein generelles Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens.
Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Soli-Pläne der Koalition eingereicht. Die Abgeordneten wollen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang erreichen.
Die „Automatiker“ im Rat der Europäischen Zentralbank – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat?
Niemand liebt altes Essen aus der Mülltonne. Trotzdem holen manche Leute es sich. Das wird erst möglich durch die Verschwendungssucht der anderen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das „Windenergie-auf-See-Gesetz“ in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Projektentwickler für Windparks in der Nordsee können nun auf Entschädigung hoffen.
Olaf Scholz will erneut die Schuldenbremse aussetzen. Damit stößt er auf Kritik von der Union, Ökonomen zeigen hingegen Verständnis. Dass die Steuern im Juli nur minimal sanken, taugt aber nicht allen zur Entwarnung.
Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern nach einer Gerichtsentscheidung eine Entschädigung zu, wenn ihre Vorarbeiten weiter verwertet werden können.