Über das Ausmaß, in dem wissenschaftlicher Sachverstand für politische Entscheidungen maßgeblich sein sollte, wurde zuletzt viel gestritten. Versuch einer Verortung.
Gutachten Sachverständigenrat +++ Energiepolitik +++ Energiegeschichte +++ Interview Rainer Schlegel +++ Stresstest Sozialstaat +++ Interview zum Sozialstaat +++ Dr. Google +++ Fußballspielkommentare
Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 wird zum Triumph für Helmut Kohl und die Union. Doch zwei Attentate überschatten den Wahlkampf im wieder geeinten Deutschland. Teil 13 unserer Serie: „Deutschland seit 1945“.
Im November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis von Empfänger von Hartz IV für teilweise verfassungswidrig. Nun haben Unionspolitiker aus vier Bundesländern den Bund zum Handeln auf. Sie schlagen vor, dass Bezieher von Sozialleistungen mehr Erspartes behalten dürfen.
Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt. Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss. Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden. Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.
Die Internetgiganten müssen reguliert werden. Es geht nicht nur um Datenschutz und Märkte. Die demokratische Öffentlichkeit steht auf dem Spiel.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.
Die AfD im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Für die Briefwahl gibt es während der Corona-Pandemie gute Gründe, auch hierzulande. Aber das Leitbild muss die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal bleiben.
„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen.
Auch Energiekonzerne haben Rechte. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist es höchste Zeit, dass der Bundestag seine Hausaufgaben macht. Eins ist sicher: Die Energiewende wird teurer.
Tausende sind in ihrer Existenz bedroht – aber es kann keine Rede davon sein, dass Grundrechte ohne Rechtfertigung außer Kraft gesetzt werden.
Erfolg für den Energiekonzern Vattenfall: Der finanzielle Ausgleich für den beschleunigten Atomausstieg nach Fukushima muss neu geregelt werden. Die Lage ist für die Bundesregierung heikel, zumal die Entscheidung auch RWE freut.
Drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die angestrebte Besserstellung intersexueller Menschen offenbar noch nicht umgesetzt. Dafür sprechen die Ergebnisse zweier neuer Studien.
Das regierungsnahe Verfassungsgericht Polens kippt den „Abtreibungskompromiss“. Der Zorn der Frauen ist groß, und das Land fürchtet eine Eskalation der Proteste.
Einige AfD-Abgeordnete möchten im Bundestag keine Masken tragen – und haben sich der Anordnung durch Bundestagspräsident Schäuble demonstrativ widersetzt. Jetzt ziehen sie gegen die Maskenpflicht vor das Bundesverfassungsgericht.
Weder Corona noch Mietendeckel haben ausländischen Großinvestoren den Appetit auf Berliner Wohnungen verdorben – im Gegenteil. Die Hauptstadt hat ein neues Feindbild.
Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht. Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll.
Die Liberalen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Aufarbeitung des gescheiterten Maut-Projekts vor. Klarheit soll ein Organstreitverfahren bringen, die Entscheidung in Karlsruhe könnte schneller fallen als ein Urteil in einem Schiedsverfahren.
Unter den Reformkräften in der Ukraine herrscht Einigkeit darüber, dass die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts eine Gefahr für das Land sind. Aber über die Reaktion darauf gibt es Streit.
Die Ernennung von Amy Coney Barrett in Amerika war politisch aufgeladen. In Deutschland zeichnen sich erste ähnliche Tendenzen ab. Was wir in Deutschland daraus lernen können.
Die groteske und gefährliche Folge eines skandalösen Urteils: Weil das ukrainische Verfassungsgericht den Kampf gegen die Korruption zu blockieren versucht, muss die Regierung in Kiew dessen Urteil missachten.
Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.
Sie waren ein mächtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: die bisher im Internet veröffentlichten Vermögenserklärungen. Nun sind sie nicht mehr zugänglich. Aktivisten sind alarmiert – genau wie Präsident Selenskyj.
Der Berliner Mietendeckel kann wie geplant am 23. November in Kraft treten. Ein Eilantrag dagegen hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt.
Die Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit – und müssen sich an bestimmte Grundsätze halten. Dazu zählen sichere Wahlen der Parteispitze. Auch in einer Pandemie.
Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst sie es damit meint.
In Polen gilt künftig ein verschärftes Abtreibungsrecht. Die Opposition wirft der Regierungspartei PiS vor, dass sie die Entscheidung auf das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht abgewälzt habe.
Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht.
Die Sterbehilfe soll reformiert werden. Aber was heißt es eigentlich, sich frei verantwortlich für den Suizid zu entscheiden? Die Diskussion darüber läuft – auch im Ethikrat.
Im Streit über die Beherbergungsverbote lehnt Karlsruhe einen Eilantrag ab – aber nicht, weil die Richter die Regelung für verfassungsmäßig halten, sondern weil der Antrag schlicht zu schlecht begründet ist.
Der Unmut über die Pandemieregierungen nimmt zu. Die Parlamente sollten die Regelungen in die Hand nehmen, fordern die Juristen Hans Michael Heinig und Christoph Möllers in ihrem Gastbeitrag.
Das Plagiatsgutachten der FU Berlin enttäuscht. Eine Tendenz zur Entlastung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist deutlich herauszulesen.
Die Kultusminister geben nur vor, mit der „Ländervereinbarung“ für mehr Vergleichbarkeit im Abitur hochzufrieden zu sein. In Wahrheit ist es nur eine Ansammlung unverbindlicher Vorhaben.
Damit der Senat die Konservative Amy Coney Barrett noch diesen Monat als Verfassungsrichterin bestätigen kann, wollen die Republikaner möglichst wenig Zeit verstreichen lassen. Sie treffen eine Entscheidung, die Demokraten erbost.
Das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit zwischen Privaten ist komplexer, als es scheinen mag. Diskriminierungen sind im Grundsatz durchaus zulässig, doch Missbrauch muss verhindert werden. Ein Gastbeitrag.