Die beiden Frauen Zuzanna Rudzińska-Bluszcz und Jadwiga Emilewicz haben ein Ziel: Sie wollen das von gesellschaftlichen Konflikten zerrissene Polen modernisieren.
Nach der Ablehnung aus Sachsen-Anhalt ringen die Länder weiter um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. CDU-Medienpolitiker Oliver Schenk fordert, politische Entscheidungen zu vereinfachen und den Rundfunk grundlegend zu reformieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Rundfunkanstalten, die Beitragserhöhung im Eilverfahren durchzusetzen, abgelehnt. Die Sender hätten genug Geld, um ihr Programm einstweilen fortzusetzen.
Verfassungswidrig sind die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank, so das Bundesverfassungsgericht. Der Generalanwalt sieht das anders. Seine Sticheleien sorgen nun dafür, dass sich der Konflikt um das Karlsruher Urteil immer weiter zuspitzt.
Der Souverän muss entscheiden, ob dem Tierschutz mehr Bedeutung zuzumessen ist als archaischen Riten – die auch nicht in Stein gemeißelt sind. Das ist Europa.
Einzelne Angehörige von Opfern des Luftangriffs in Kundus 2009 können keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen.
Geblitzte Autofahrer dürfen die Rohdaten der Messgeräte einsehen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein faires Verfahren werde andernfalls verletzt, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben. Wie könnte der Gesetzgeber die Situation neu regeln – und was gilt bis dahin? Eine Kolumne.
Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court setzt Trump die Störmanöver fort. Dass diese zu Gewalt führen, nimmt er in Kauf. Nach Bidens Wahl am Montag dürfte es weitere Attacken geben – auch auf Parteifreunde?
Jede Art von Selbsttötung zu verbieten sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht. Nicht zur Freude aller natürlich, aber bis Ende kommenden Jahres muss das Parlament handeln, dann tritt das Urteil in Kraft.
Valentin Inzko, Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, über die fragile Lage in dem Balkanstaat 25 Jahre nach Kriegsende, Fehler der Politik, das mangelhafte Interesse des Westens und warum er gerne gehen würde.
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Am Ende bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot. Dennoch kommt es am Samstag in Frankfurt zu Protesten der „Querdenker“ und von Gegendemonstranten. Es bleibt weitgehend ruhig.
Das Bundesverfassungsgericht hat letztinstanzlich einen Eilantrag der „Querdenker“ abgelehnt. Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort.
Schon vor Jahren stutzte Karlsruhe die Antiterrordatei zusammen. Nun hatte ein pensionierter Richter vor dem Verfassungsgericht abermals Erfolg.
In Karlsruhe klagen ARD, ZDF und Deutschlandradio, um schnell an mehr Rundfunkbeitrag zu kommen. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut meint, es brauche eine Debatte über den Auftrag der Sender. Wir haben einen Anlass: Der WDR kippt eine wichtige Radiosendung, den „Stichtag“. Das ist keine gute Idee.
Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt. Was machen die anderen Länder? Verklagen sie die Regierung in Magdeburg? Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über beschlossene und bevorstehende Verschärfungen der Corona-Beschränkungen vor den Feiertagen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.
Bedient der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Sehnsucht nach Vater Staat? Das sollte eine aufgeklärte Gesellschaft nicht nötig haben.
Im Etat stecken genügend Reserven zur Bekämpfung der Krise, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Im Interview spricht er über die Haushaltsplanung der Regierung und wofür Notmittel nicht eingesetzt werden dürfen.
Eine Sperrung der vielbefahrenen Autobahn 5 könnte zu Unfällen führen, argumentiert das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt Karlsruhe ein Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Bei einem schulischen Moschee-Besuch behielt ein atheistisches Elternpaar seinen Sohn zu Hause. Ein Streit mit der Schule konnte nicht beigelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage nicht an.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Die AfD wird noch nicht einmal als Ganzes beobachtet. Dennoch wollen sie SPD- und CDU-Innenminister schon verbieten. Das deutet auf eine Leerstelle in der eigenen Politik hin.
Im Januar beginnt der Emissionshandel für Brennstoffe. Die Regeln könnten für Ärger sorgen.
Die neuen Regeln seien „ökonomisch und ökologisch falsch“. Ein Landwirt klagt gegen die Düngemittelverordnung.
Die Kette der Dorint-Hotels beklagt ungenügende Hilfen im Lockdown und zieht damit vor das Bundesverfassungsgericht.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden. Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation. Ein Gastbeitrag.
Der Film „Gott von Ferdinand von Schirach“ beschwört eine heftige Kontroverse herauf. Palliativmediziner und Psychologen werfen ihm vor, er stelle die Frage nach dem Recht auf assistierten Suizid falsch. Andere Palliativmediziner und Juristen sagen nun, die Kritiker verzerrten alles von A bis Z.
Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Promotionsrecht ist gerade bei Plagiaten ungenau. Doch es geht auch Doktorväter und Doktormütter etwas an. Sie können die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis ebenfalls verletzen.
Über das Ausmaß, in dem wissenschaftlicher Sachverstand für politische Entscheidungen maßgeblich sein sollte, wurde zuletzt viel gestritten. Versuch einer Verortung.