Seit etwa einem Jahr dürfen sich Sterbewillige in Deutschland legal professionelle Hilfe bei Organisationen holen. Ein Gesetz, das Sterbehilfe regelt, gibt es aber immer noch nicht. Also gehen die Vereine eigene Wege.
Auch ein Jahr nach Aufhebung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist eine neue Regulierung nicht in Sicht. Die Verunsicherung ist groß. Auf das ausstehende „Schutzkonzept“ hat nun auch das Bundesverfassungsgericht verwiesen.
Karlsruhe entscheidet im Fall zweier Straftäter, die sich gegen die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel wehrten. Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff, doch diene sie dem Schutz wichtiger Rechtsgüter.
Auch wenn ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vorliege, ist die 2011 eingeführte elektronische Fußfessel nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Klagen früherer Häftlinge wurden abgelehnt.
Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilten die Verfassungsrichter. Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden. Das dürfte der Opposition nützen. Regierungschef Andrej Babiš tobt.
FDP, Grüne und Linke wollten die Befragung eines V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erstreiten, doch für die Karlsruher Richter wogen Sicherheitsbedenken schwerer.
Im Fall Anis Amri könnte es heute eine neue Entscheidung geben und Armin Laschet nimmt zum ersten Mal als CDU-Chef an einem Treffen der Koalitionsspitzen teil. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Mehrere Frauen haben versucht, die letzte Bundestagswahl anzufechten. Schließlich habe es an Paritätsregeln gefehlt. In der Sache haben die Verfassungsrichter nicht entschieden. Sie nutzten die Gelegenheit aber für ein paar grundsätzliche Erwägungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage für Geschlechterparität im Bundestag wegen mangelnder Begründungen abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen rügten, dass es kein Gesetz in Deutschland gibt, Wahllisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen.
FDP, Grüne und Linkspartei werfen der großen Koalition Vorteilsnahme vor. Gibt das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht, müsste die Sitzverteilung im neuen Bundestag im Herbst nach den alten Regeln stattfinden.
Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Bundestag zu viel Zeit gelassen. Die Gesetzentwürfe kommen jetzt aber zu spät. In dieser Legislaturperiode sollte nichts mehr übers Knie gebrochen werden.
Zwei Fraktionen innerhalb der evangelischen Kirche streiten sich. Darf die Kirche die Hand zum assistierten Suizid reichen? Beide Seiten argumentieren theologisch.
Nachdem Karlsruhe die alte Regelung zur Suizidbeihilfe gekippt hat, kommt nun ein fraktionsübergreifender Vorstoß aus dem Bundestag. Er will das Recht auf Hilfe beim Sterben verbriefen. Eine zentrale Funktion käme Beratungsstellen zu.
Renate Künast und Katja Keul von den Grünen haben ihre Pläne vorgelegt, wie sie die Sterbehilfe neu regeln wollen. Ärzten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu – und gewerbsmäßigen Vereinen wäre damit wohl die Grundlage entzogen.
Drei Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das verschärfte Abtreibungsrecht in Polen nun rechtskräftig. Doch die PiS muss den Zorn der Frauen fürchten. Für Freitag sind wieder Proteste angekündigt.
Bei der Kommunalwahl setzen Städte und Gemeinden in Hessen auf eine Software, die nicht über alle Zweifel erhaben ist. Es ist Vorsicht geboten. Schon das erschütterte Vertrauen in Wahlen spült Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht.
Evangelische Theologen haben für einen professionell assistierten Suizid in kirchlichen Einrichtungen plädiert. Das darf niemandem gleichgültig sein, dem an der öffentlichen Präsenz des Christentums gelegen ist. Ein Gastbeitrag.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verwirft die Revision von Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung. Damit ist die Medizinerin, die in ihrer Praxis Abtreibungen vornimmt, rechtskräftig verurteilt. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft. Ein Mann, der wegen einer Pulloveraufschrift zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Damit „selbsternannte Sterbehelfer“ nicht „machen, was sie wollen“, brauche es schnell ein Gesetz, sagt Klaus Reinhardt. Ihre Berufsordnung könnten die Ärzte bald selbst ändern.
Für Fachleute ist klar: Wer mit welcher Priorität Anspruch auf die Corona-Impfung haben soll, ist eine entscheidende Frage mit Folgen für die gesamte Bevölkerung. Über die Zuteilung von Lebenschancen sollte deshalb das Parlament entscheiden.
Der MDR erhält einen neuen Staatsvertrag. Obwohl die Modernisierung der Rundfunkanstalt auf der Verwaltungsebene gelang, versäumten die Länder genau das beim Sendeauftrag.
Einem Prestigeprojekt im EU-Binnenmarkt droht wieder eine empfindliche Verzögerung. Bevor Deutschland per Gesetz den Weg für das Einheitspatent freimachen kann, muss das Bundesverfassungsgericht wieder über Verfassungsbeschwerden entscheiden.
Nachdem die Internet-Unternehmen Donald Trump stumm geschaltet haben, tobt die Debatte darüber, was sie sollen und dürfen. Hier kommen 10 Leitsätze für die Meinungsfreiheit. Ein Gastbeitrag.
Kirchliche Einrichtungen sollen bestmögliche Palliativversorgung gewährleisten, sich aber dem Suizid nicht verweigern. Einem Sterbewilligen sollen sie in Respekt vor der Selbstbestimmung Beratung, Unterstützung und Begleitung anbieten. Ein Gastbeitrag.
Giulio Regeni +++ Richard Schröder +++ Reinhard Loske +++ keine Privilegien +++ Claude Monet +++ Pierre Arditi
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über Julian Assange, der nach einem Urteil aus London zwar nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, aber auch nicht aus der Haft entlassen wird.
Nicht erst seit der Corona-Krise wird die Briefwahl beliebter – und umstrittener. Für ein gesteigertes Betrugsrisiko gibt es zwar keinerlei Belege, aber ein drastischer Rückgang der Präsenzwahl könnte dennoch mit Verfassungsprinzipien in Konflikt geraten. Ein Gastbeitrag.
In der Zentralafrikanischen Republik wurde Amtsinhaber Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Die gewaltsamen Unruhen dauern an – Rebellen brachten jetzt die Diamantenstadt Bangassou unter ihre Kontrolle.
Wieso unterstützen fast alle Länder die Verfassungsklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen höheren Beitrag? Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), erklärt es.
Ein Gespräch mit dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zu der Frage, ob geimpfte Menschen sich weiterhin an die Corona-Regeln halten müssen.
Wolodymyr Selenskyj hat den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts suspendiert. Er soll Zeugen bestochen haben. Das Gericht wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.
Vorerst kein Signal für demokratische Reformen in der Türkei: Der Intellektuelle Osman Kavala bleibt weiter in Haft. Doch der harte Kurs gegen ihn ist selbst in Erdogans AKP nicht unumstritten.
Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Sie verletze nicht sein Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Stefan Ruppert, scheidender Parteichef der hessischen FDP, hat sich aus dem Parlament in die Wirtschaft verabschiedet. Im Interview spricht der Jurist über die schwarz-grüne Koalition, deren Umgang mit der Pandemie und über seine Partei.