Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht zur Disposition von privaten Meinungsgiganten stehen. Der Gesetzgeber kann durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch einen Rahmen stecken. Ein Gastbeitrag.
Menschen mit Suizidgedanken ohne Hilfe zurückzulassen, wäre fachlich und ethisch nicht zu verantworten. Es gilt, die Lebensbindung spürbar zu machen. Ein Gastbeitrag.
Die Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) münden in einen neuen Streit in Karlsruhe. Nach Ansicht der Beschwerdeführer überschreitet die EZB ihre Kompetenz.
Bei Klausuren im Hörsaal oder Seminarraum sind die Prüflinge den Blicken der Betreuer ausgesetzt. Bei Online-Prüfungen wollen manche Hochschulen die Prüflinge per Videokamera beaufsichtigen. Es droht Ärger.
Julian H., einer der Hintermänner des Ibiza-Videos, ist nach Österreich ausgeliefert worden und stilisiert sich in den Medien weiterhin als Aktivist.
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns mit dem CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte über die Bestechungsvorwürfe gegen diverse Unionsabgeordnete, und welche Konsequenzen seine Partei daraus zieht.
Die Staatsanwaltschaft versucht nun, Untersuchungshaft zu erwirken. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die Auslieferung abgelehnt.
Seit fast einem Jahr wird darüber gestritten, ob die Exekutive im Kampf gegen die Pandemie zu mächtig ist. In Niedersachsen hat der Staatsgerichtshof die Landesregierung nun in ihre Schranken verwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Vermögen aus verjährten Straftaten eingezogen werden kann. Das könnte auch für die Cum-ex-Verfahren noch bedeutsam werden. Ein Gastbeitrag.
Für das Bundesverfassungsgericht ist Suizid ein Akt der Selbstbestimmung. Gilt das auch für Kinder und Jugendliche? Ein Gastbeitrag.
Die Corona-Pandemie beschleunigt den ohnehin schon deutlichen Trend zur Briefwahl. Die Nachteile wiegen jedoch schwer.
Jeder hat das Recht auf Hilfe beim Suizid. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nun soll ein Gesetz folgen. Doch wie soll die Selbsttötungen reguliert werden? Ein Gespräch mit der Psychiaterin Ute Lewitzka,
Trotz Verjährung muss durch Straftaten erlangtes Geld an den Staat zurückgegeben werden. Damit ist das Gesetz eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen.
Das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst muss verändert werden. Das hat das Verfassungsgericht verlangt. Die Frage der Kontrolle des Dienstes bleibt aber kompliziert. Das Parlament fürchtet um seinen Einfluss.
In der aktuellen Sendung sprechen wir mit der Rechtslehrerin Andrea Kießling unter anderem über Komplexität und Sinnhaftigkeit der jüngsten Corona-Beschlüsse.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?
Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.
Bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft trat, gab der Bundestag eine Stellungnahme ab. Das war der Linksfraktion zu vage. Sie forderte mehr – zu Unrecht, wie nun das Verfassungsgericht entschied.
Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.
Protestant bleiben statt den Suizid evangelisch-kirchlich abzusichern. Ein Gastbeitrag.
Lange Zeit hat der Machtkampf zwischen Kongos ehemaligem Präsidenten Kabila und seinem Nachfolger Tshisekedi das Land gelähmt. Nun hat Letzterer das Ringen geschickt für sich entschieden – wenn auch womöglich nur vorerst.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über das Strafurteil gegen den islamistischen Hassprediger Abu Walaa und den Stand im Kampf gegen islamistischen Terror in Deutschland.
Warum das polnische Verfassungsgericht die embryopathische Indikation als verfassungswidrig verworfen hat – und warum es damit recht hat.
Fünfzehn gegen eins: Die Länder nehmen Stellung zur Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle.
Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für Schadenersatzklagen wegen Datenschutzverstößen. Es gab einem Kläger recht, der Schadensersatz für eine ungewollte Werbe-E-Mail verlangte.
Ein Anwalt fordert mindestens 500 Euro für eine unerwünschte Werbe-Mail, das Gericht lehnt ab. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht dagegen eingeschritten.
In Europa wächst die Sorge vor einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Auch Deutschlands Staatsanwälte sind in den Blick geraten. Nun reagiert das Bundesjustizministerium.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem mit dem Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen über seine Erfahrungen als Sachverständiger zur Corona-Politik im Bundestag.
Albin Kurtis Partei „Selbstbestimmung“ gewinnt die Parlamentswahl im Kosovo. Auf ihm lasten riesige Erwartungen. Und die Opposition könnte seine Wahl zum Ministerpräsidenten nachträglich anfechten.
Das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik mit dem Urteil über die Sterbehilfe nicht einfach gemacht, dafür ist es jetzt umso nachsichtiger. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcast sprechen wir über die brisanten Entscheidungen der Woche.
Seit einigen Wochen wird diskutiert, wie Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden kann. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat einen hausinternen Entwurf dazu ausgearbeitet. Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Vorgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag
Das Verfassungsgericht in Polen ist schon ein Organ der Regierungspartei PiS. Es wird den Medien im Kampf um ihre Rechte nicht beistehen. Das müssen nun die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten tun.
Beschwerde abgelehnt: Der Insolvenzverwalter von Air Berlin wollte gegen frühere Urteile im Zusammenhang mit Massenentlassungen bei der Fluggesellschaft vorgehen.
Die Karlruher Richterin Astrid Wallrabenstein wurde im Januar im EZB-Verfahren für befangen erklärt. Der entsprechende Beschluss liegt der F.A.Z. vor. Hintergrund sind Äußerungen Wallrabensteins in der F.A.S.
Die katholische Kirche und ihre Caritas lehnen den assistierten ärztlichen Suizid ab. Mit guten Argumenten. Aber damit darf es nicht getan sein. Ein Gastbeitrag.