Offenbar bereitet sich die Notenbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intern auch auf einen extremen Fall vor: Weitermachen mit den Anleihekäufen ohne Deutschland.
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen.
Die Menschen beginnen, gegen die Einschränkungen aufgrund von Corona zu klagen. Eine Bundesverfassungsrichterin erklärt im Gastbeitrag, was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen bereithält.
Hinter dem Paukenschlag, den das EZB-Urteil des BVerfG ausgelöst hat, verblasst die eigentliche Streitfrage: War die EZB berechtigt, in immensem Umfang Staatsanleihen zu kaufen?
Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Ein geeintes Europa schien lange Utopie, jetzt ist es Realität. Eine geeinte Rechtsprechung war bloße Hoffnung, jetzt ist sie zum Greifen nahe.
Anleihekaufprogramme haben in der Eurozone viel geringere Wirkungen als behauptet. Das gilt auch für Italien. Sollte ein Gericht entscheiden, wie das Programm letztlich gewirkt hat? Ein Gastbeitrag.
Die Art und Weise, wie Betriebsrenten derzeit bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Verfassungsgericht hat den Politikern in Berlin eine heikle Aufgabe eingebrockt. Jetzt gibt es eine vielversprechende Idee.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen.
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Könnte die Auslandsaufklärung darunter leiden? Sicherheitsfachleute warnen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf.
Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus. In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik.
Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch bei der Massenüberwachung im Ausland an deutsche Grundrechte halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Darüber sprechen wir im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Die Richter gestehen dem Bundesnachrichtendient durchaus Durchgriffsrechte zu, aber eine „pauschale und globale“ Überwachung untersagen sie – und fordern eine stärkere Kontrolle.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
Deutsche Grundrechte gelten immer und überall – auch Amtsträger jenseits der Grenzen können sich nicht alles erlauben. Aber der BND muss arbeiten können.
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.
Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Das BND-Gesetz muss bis Ende 2021 überarbeitet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn die Abhörpraxis im Ausland verstößt gegen Grundrechte.
Zwei Eltern sind mit ihren Eilanträgen gegen die Masen-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt die seit März geltende Regelung bestehen.
Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden können. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
Baden-Württembergs SPD wollte mit dem Vorhaben die Grünen vor sich hertreiben. Sie verspricht, das Thema im Wahlkampf weiterzuverfolgen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann sie nicht nachvollziehen.
Stephan Harbarth ist frisch gewählter Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Plan war das nie. Jetzt muss er die Wogen in Europa glätten.
Es reicht nicht, wenn die EZB einfach behauptet, eine Maßnahme im Rahmen des Mandats zu treffen. Ein Gastbeitrag des früheren Chefvolkswirts der EZB.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
Eigentlich hätte der Bundesrat am Freitag zwei neue Bundesverfassungsrichter wählen sollen. Doch die SPD kann sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Wird es erstmals ein früherer DDR-Bürger?
Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht. Sein Nachfolger Stephan Harbarth war zuvor erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Berufspolitiker – beides sorgt für Kritik.
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Staatsanleihenkäufen der EZB für die deutsche Zukunft in Europa? Darüber sprechen wir mit dem Kläger und CSU-Politiker Peter Gauweiler.
Das vermeintliche „Kooperationsverhältnis“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof hat nie wirklich funktioniert. Das jüngste EZB-Urteil legt diesen Umstand offen – und bietet zugleich Chancen für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Rekonstruktion.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das Kaufprogramm der EZB. Das Urteil zeigt, wie wenig fundiert die Argumente der Richter sind. Ein Gastbeitrag.
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Das Bundesverfassungsgericht und die EZB streiten über das Ausmaß der Anleihekäufe. Über die Folgen gibt es schon unzählige Analysen. Ein Überblick.
Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F.A.Z. zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen.
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von den polnischen und ungarischen Absetzbewegungen grundverschieden. Die Unterstellung, Karlsruhe leiste dem Populismus Schützenhilfe, ist diffamierend und falsch. Ein Gastbeitrag.