Wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Auch Politiker der Union, der FDP und von den Grünen zeigten sich offen für einen Militärschlag.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten.
Habeck ist der Star, Baerbock kennt man kaum. Doch das wird sich in Zukunft ändern. Denn die neue Grünen-Vorsitzende hat selber Strahlkraft.
Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem.
Für Politiker gehört die Stimme zum wichtigsten Handwerkszeug. Und ein Lehrer, der krächzt oder ständig hüstelt, kann in der Klasse einpacken. Die Stimme verrät nicht nur unsere Stimmung – und ihr Training gehört auf die politische Agenda.
Wenn Parteien Spenden über 50.000 Euro bekommen, müssen sie die sofort dem Bundestag melden. In diesem Jahr hat die CDU bislang das meiste Geld erhalten. Doch auch zwei kleinere Parteien konnten sich über hohe Beträge freuen.
Annähernd zehn Monate nach der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland relativ stabil – doch das wohl kaum wegen, sondern trotz des Zustands der großen Koalition.
Vor fünfzig Jahren beschloss der Bundestag die „Lex Peschel“. Ein Sieg für die Familien in Deutschland.
Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.
115 Millionen Euro sollen die Fraktionen im Reichstag im Jahr 2018 erhalten. Der Anstieg sei eine Folge davon, dass es mehr Gruppen im Parlament gebe, sagen die Regierungsparteien.
13 Untersuchungsausschüsse, 438 Prozesstage: Heute fällt das Urteil und noch immer ist vieles unklar. Hier erzählen vier Beteiligte, was für sie vom NSU-Prozess bleibt.
Die Volksrepublik China versucht offenbar im Bundestag aktiv Spitzel anzuwerben. Teilweise mit Erfolg. Für gewisse Informationen sei viel Geld geflossen.
Die CSU schafft es einfach nicht, die Einigung im Asylstreit mit der CDU als Befreiungsschlag anzusehen. Auch nach der Einigung kriselt es. In der Münchener Staatskanzlei soll Panik herrschen.
Nach einem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers von Gottberg ermittelt der Staatsschutz. Eine bislang unbekannte Gruppe bekannte sich zu der Tat – und bezeichnete den AfD-Abgeordneten als „Holocaustleugner“.
Merkel und Macron haben vereinbart, die Eurozone zu stärken und eine Art europäischen IWF zu gründen. Das würde die europäische Währungsunion zu einer Haftungsunion ausbauen. Ein Gastbeitrag.
Das Wahlergebnis in der Türkei könnte knapp ausfallen. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordneter dieses Mal mein Wahlrecht genutzt – weil ich es den Menschen in der Türkei schulde. Ein Gastbeitrag.
Vor einer Woche redeten noch alle über Trump. Dann eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Seitdem fahren die Parteien wie Züge aufeinander zu.
Beatrix von Storch spricht die Nachricht der Bild-Zeitung über das geplatzte Unionsbündnis auch im deutschen Bundestag an. Hinter der Fake-Nachricht, auf die viele Medien reingefallen sind, steckt das Satiremagazin „Titanic“.
Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.
Die Debatte im Deutschen Bundestag über Sport und Menschenrechte beinhaltete Kritik an den Verbänden und eine Anregung für ein besseres Miteinander mit Russland. Ein spezieller Begriff fiel dabei immer wieder.
In Berlin wird schon von einer „Regierungskrise“ und einem historischen Tag gesprochen. Der Asylstreit in der Union beschäftigt auch die Oppositionsparteien. Eine Fraktion verhielt sich überraschend zurückhaltend.
Nach jahrelangem Streit beschafft die Bundeswehr Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro – allerdings ohne Bewaffnung. Ob und wie die Drohnen künftig mit Munition ausgestattet werden, soll erst später entschieden werden.
In Frankreich wird der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will aufmerksam verfolgt. Positiv wird eine mögliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aufgenommen. Merkels Antwort zur Reform der Euro-Zone aber überzeugt nicht.
Steve Bannon will jungen Leuten „Nationalismus näherbringen“, Richard Grenell möchte „andere Konservative“ stärken. Die AfD sieht in ihnen Seelenverwandte – und möchte von ihnen lernen.
Das hängt Angela Merkel bis heute nach: die humanitäre Tat, vor allem aber das noch lange danach ausgesendete Signal des grenzenlosen Deutschlands. Aber, kein Zweifel, diese Kanzlerin steht.
Eine Reise ins Herz der Finsternis: Der Dresdener Schriftsteller Marcel Beyer reist an der Elbe entlang, zu einem der Unterzeichner der „Erklärung 2018“.
Die Kanzlerin saß im Bundestag auf dem heißen Stuhl: Die Abgeordneten wollten genau wissen, wie sie sich die finanzielle Zukunft Europas vorstellt. Da fällt schon mal ein Wort wie „Dispokredit der Eurozone“.
Die Empörung über die „Vogelschiss“-Äußerung des AfD-Vorsitzenden schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Vize Stegner bezeichnet Gauland auf Twitter als „Hetzer der übelsten Sorte“ und fordert, ihn aus dem Parlament zu wählen.
Fast täglich erfahren wir von Cyber-Attacken auf Unternehmen, kritische Infrastrukturen und Regierungen. Daher sollte die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft in engem Zusammenhang mit Cyber-Sicherheit betrachtet werden.
Den Rücktritt von Bamf-Chefin Jutta Cordt zu fordern ist absurd. Das kriminelle System in der Bremer Außenstelle ist vor ihrer Zeit entstanden – und das Bamf braucht jetzt Kontiuität. Nicht Bauernopfer.
Die Aussicht auf eine neue italienische Regierung aus den Parteien „Lega und „Bewegung Fünf Sterne“ wird in Berlin mit Sorge gesehen. Vor allem der Austausch geheimer Informationen müsse auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit ihren Aussagen zu „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ hat Alice Weidel im Bundestag Empörung ausgelöst. Nun meldet sich sogar Siemens-Chef Joe Kaeser zu Wort.
Im Konflikt um die Höhe der Verteidigungsausgaben stellt sich Finanzminister Olaf Scholz gegen Merkel und von der Leyen – die hatten zuletzt mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.
Die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan sorgen für einen Eklat. Politiker kritisieren den Auftritt mit dem türkischen Staatspräsidenten scharf. Gündogan reagiert.
Journalist Hajo Seppelt trug zur Aufdeckung des Doping-Systems in Russland bei und erhält kein Visum für die Einreise zur Fußball-WM. Nun verteidigt ein russischer Politiker die Entscheidung mit scharfen Worten.
Mehr Zeit für die Regierungsbefragung, Anwesenheitspflicht für Minister und Kanzlerin sowie eine regelmäßige Gipfel-Berichterstattung. Das fordert die FDP, um die Regierung stärker zu kontrollieren.