Nach Lammert, Schäuble und Bas ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an der Reihe. Wird es ihr gelingen, eine Reform des Bundestagswahlrechts auf den Weg zu bringen, die mehr als vier Jahre Bestand hat?
Die FDP hat untersucht, warum die Wähler sie nicht mehr im Bundestag haben wollten. Die Analyse soll der Anfang der Erneuerung sein. Sie liegt der F.A.Z. exklusiv vor.
Die deutsche Politik hat Nazis, Linksradikale und SED-Nachfahren integriert. Und die AfD? Wegsehen oder Dämonisierung konnten das Problem jedenfalls nicht lösen.
Fall Brosius-Gersdorf +++ Glücksspiel
In den nächsten Jahren sollen etliche Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen. Doch ausgerechnet die deutschen Waffen sind besonders teuer.
Richterwahl +++ Brosius-Gersdorf +++ Fraktur +++ Lügenkanzler
Der Kanzler nimmt an einer Sitzung des bayerischen Ministerrats auf der Zugspitze teil. Dem Tagesgeschäft aber entflieht er dort ganz und gar nicht.
Immer mehr Geld fließt in Projekte, die das gesellschaftliche Miteinander stärken sollen. Dass trotzdem viele Menschen die AfD wählen, empfinden Demokratie-Aktivisten nicht als Scheitern. Im Gegenteil.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus?
Die Ränder des Parlaments sind stark, die Stimmung ist angespannt. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihre Stellvertreter steuern auf Rekorde zu – bei Ordnungsrufen, Rügen und Wortentziehungen.
Der Genozid in Bosnien und das Massaker der Hamas in Israel sind von derselben Prägung. Zur Strategie der Völkermörder zählt systematische Gewalt gegen Frauen. Wieso blendet das gerade die politische Linke aus?
In der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der später erschienenen Habilitation ihres Ehemannes gibt es Übereinstimmungen. Ein Plagiatsexperte warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Preußen verweigert 1863 den Wiener Reformvorschlag, der eine Neugestaltung des Deutschen Bundes vorsieht. Die Einigung des Reiches bleibt auch 15 Jahre nach 1848 noch fern.
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
Die Sonderbeauftragte zum Thema Maskenkäufe sah sich nicht frei, offen im Haushaltsausschuss zu sprechen. Das Gesundheitsministerium sieht das anders, die SPD stellt sich hinter Sudhof.
Die AfD will sich im Bundestag besser benehmen. Aber eine echte Mäßigung nach dem Vorbild der Rechtpopulisten in Italien und Frankreich ist unwahrscheinlich.
Der Deutsche Olympische Sportbund hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Otto Fricke, der für die FDP im Deutschen Bundestag saß, steht vor großen Aufgaben. Erkennbare Berührungspunkte mit dem Sport gibt es bislang keine.
Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.
Trump spielt auf dem NATO-Gipfel in Den Haag die Hauptrolle, Selenskyj nur eine Nebenrolle. Israel will seinen Fokus wieder auf Gaza richten. Spahn äußert sich zu Corona-Masken. Und in Berlin wird ein Zaun errichtet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert die Attacken auf Jens Spahn wegen der Maskenbeschaffung. Seine Partei wolle Corona nach vorne gerichtet aufarbeiten, sagt er mit Blick auf die geplante Enquetekommission.
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Die Menschen, die in der DDR Widerspruch geübt hätten, hätten die Demokratie ermöglicht, sagt die SED-Opferbeauftragte am Jahrestag des Volksaufstands. Bei den Hilfen für SED-Opfer sieht sie Verbesserungen.
Heute stimmt der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Warum lehnen Linkspartei und AfD das ab? Und müssen die Parlamentarier ihre Entschädigung versteuern? Ein Überblick.
Schon früh hatte Oliver Haller eine Gabe: Er konnte Steno. Durch ihn weiß man, was künftig über Bundestagssitzungen bekannt ist – auch über jene, in der Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde.
Wer der AfD den Vorsitz von Bundestagsausschüssen verweigert, schweißt sie zusammen. Mehr parlamentarische Teilhabe könnte sie dagegen unter Spannung setzen.
Im Jahr 2050 könnte jeder zweite Euro des Arbeitseinkommens in die Sozialversicherung fließen. Doch es gibt Reformideen, die das verhindern. Sie werden nicht allen gefallen.
Der Vorschlag einer europäischen Verteidigungsunion mit eigener Armee wird immer wieder diskutiert. Doch bevor er Realität werden kann, wären tiefgreifende Änderungen im Recht erforderlich.
Henning Otte galt im Bundestag als eher zurückhaltender Beobachter der Streitkräfte – der sich aber mit ungeschönten Analysen nicht zurückhält.
Heute konstituieren sich im Bundestag die Ausschüsse. An sich soll die AfD sechs Vorsitzende stellen – doch zu erwarten ist das nicht. Wie kann das sein? Und was tun die Ausschüsse überhaupt?
Frauen, Migranten, Alte, Junge, Menschen mit Behinderung: Viele gesellschaftliche Gruppen verlangen Repräsentanz in Politik und Wirtschaft. Wo liegen die Grenzen?
Verantwortung und Verschwiegenheit: Wie Nora Fehlbaum die Schweizer Möbel-Ikone Vitra in die Zukunft führt – und warum die Familie nur zu gerne auf externe Anteilseigner verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen den AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts der Korruption und des Steuerbetrugs ermitteln. Sie hatte beim Parlament die Aufhebung der Immunität beantragt.
Kanzler im zweiten Anlauf +++ Tag der Befreiung +++ Kritik am Koalitionsvertrag +++ Erste deutsche Demokratie