Der Kanzler hat den Widerstand in der Union nicht gebrochen – und der Finanzminister meldet sich aus China. Auch von Grünen und Linken kommen klare Ansagen.
An immer mehr Schulen gründen sich Gruppen der Elterninitiative „Smarter Start ab 14“. Sie schließen sich zusammen, um ihre Kinder vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Am Montag wurden sie im Bundestag angehört.
Im Juni fiel Linken-Fraktionschefin Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Nun wurde auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nicht gewählt.
Franziska Hoppermann spricht im Interview über die Suche nach Konsens mit Verschwörungstheoretikern, die Fehler von Jens Spahn und die Macht der Virologen.
Jochen Buhrmann spricht im Interview über Opfer des DDR-Spitzensportsystems, anhaltende Isolation der Betroffenen und das, was die Ergebnisse seiner Forschung für mögliche Entschädigungen bedeuten.
Ob mit Sahra Wagenknecht als Galionsfigur oder ohne: In beiden Fällen steht das gleichnamige Bündnis vor einem Bündel fast unlösbarer Probleme.
Eine Schülerin von Andreas Voßkuhle: Die zur Verfassungsrichterin gewählte Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger hat in ihrer rechtshistorischen Dissertation Bedingungen funktionierenden Rechts erforscht.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Die Ampelregierung hat Cannabis verharmlost. Auch Schwarz-Rot ignoriert den sofortigen Handlungsbedarf für vulnerable Jugendliche und Schwangere.
CDU und CSU stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich verfassungskonform, birgt jedoch Konflikte um Wahlkreisvertretung.
Die CDU will mehr Frauen für sich gewinnen. Merz sagt den eigenen Kommunalpolitikerinnen: „Dafür muss sich unsere Partei ändern.“ Nur wie?
Je länger Merz regiert, desto mehr sieht er die Grenzen seiner Macht. Die Union habe nun mal keine absolute Merhheit, sagt der Kanzler. Im Reformherbst wird sie Kompromisse machen müssen.
Wenn die Abgeordnete Hanna Steinmüller ihr Baby mit in den Bundestag und sogar mit ans Rednerpult nimmt, warum dann nicht auch mit der Trage ins Theater? Dort ist es dunkel, man tut nichts – es gibt trotzdem gute Gründe dagegen.
Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern – der Berufsrichteranteil in den Senaten muss steigen.
Mit diesem Auftritt hat sie Geschichte geschrieben: Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat während ihrer Rede im Bundestag ihren Säugling am Bauch getragen. Auch Parlamentspräsidentin Klöckner lobt sie.
Der Historikertag in Bonn steht im Zeichen der Politikgeschichte. Emily Haber, deutsche Botschafterin in Washington in der ersten Amtszeit Donald Trumps, analysiert Amerikas Abkehr von der globalen Ordnung.
Deutschland-Dämmerung: Das Lieferismus-Denken nimmt überhand und verstellt den Blick. Bei Sandra Maischberger liefert sich Grün mit Schwarz einen heftigen Schlagabtausch.
Selfies und Videos, Sticker auf Tablets oder Laptops sind in Plenarsitzungen verboten. Daran erinnert die Bundestagspräsidentin laut Medienberichten in einem Brief an die Abgeordneten.
Mit der auf 250 Millionen Euro fast verdoppelten Filmförderung des Bundes wird es erst im nächsten Jahr etwas. Den nötigen Gesetzentwurf berät das Kabinett im Winter 2025/2026. Danach sind Bundestag und Bundesrat dran.
Nur rund 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht zum Einzug in den Bundestag – und es gibt Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Rechts- und Politikwissenschaft darf das nicht kalt lassen.
Einschränkung von Handys an Schulen +++ Julia Klöckner +++Kollektivschuld +++ Zinsen
Unionsfraktionschef Jens Spahn glaubt, dass er nach einer Machtübernahme der AfD vor Gericht stehen würde. Für den Herbst erwartet er viele Reformen. Ein Interview.
Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestags überarbeiten. Störungen und unentschuldigtes Fehlen sollen mehr kosten – und Debatten lebendiger werden.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert Natalie Pawlik auch „community-basierte“ Beratungsstellen. Was zeichnet die aus?
Jeanette Wolff war eine der bedeutenden Frauen der Bonner Republik und die einzige weibliche Holocaustüberlebende im Ersten Bundestag. Ihren Bericht über die Haft in den Konzentrationslagern hat der Bundestag neu herausgegeben.
Robert Habeck tritt mit großen Gesten von der Berliner Bühne ab, während Partei und Fraktion gerade in der Unauffälligkeit verschwinden. Wohin bewegen sich die Grünen?
Als Bundestagspräsidentin soll Julia Klöckner eine verbindende Rolle haben. Doch die Kritik an ihr wächst, auch in den eigenen Reihen. Warum tut sie, was sie tut?
Der CDU-Politiker Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis. Im Bundestag sitzt er aber nicht. Nun fordert er eine neue Überarbeitung des Wahlrechts. Ein Kompromiss dürfte aber schwierig zu erreichen sein.
Neben der Bundestagspräsidentin lobt Entertainer Schmidt außerdem Jan van Akens „Tax the Rich“-Shirt und Konstantin von Notz’ Einstecktuch. Und auch der Kanzler wird gewürdigt.
Nach der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse wurde über die Klimaneutralität im Grundgesetz diskutiert. Dabei war schon vorher der Verfassungsauftrag zum Klimaschutz klar konturiert. Verbalattacken auf die Klimaziele helfen nicht weiter.
Für die CSU war die Maut ein Prestigeprojekt. Am Ende musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der ehemalige Minister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe gegen ihn. Nun kommt auch aus der CSU Kritik.
Es gibt gute Gründe, die gegen eine Präsenz des Bundestags auf Tiktok sprechen. Aber über die Plattform kann er viele Menschen erreichen, die sich nicht mehr auf klassischen Wegen über Politik informieren.
Fünf namhafte Leiter deutscher Archive und Museen haben die Bundesregierung in einem Brief dazu aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz der Kultur im Falle eines Krieges zu treffen. Kultur dürfe nicht als Nebenschauplatz begriffen werden.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Wie kann ein neuer Richterkandidat gefunden werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Verdächtigen sollen für einen Angriff auf den Bundestag an einem Schießtraining teilgenommen haben. An den Durchsungen und Festnahmen waren am Donnerstag Spezialeinsatzkräfte beteiligt.
Naturrecht soll sich gegen Rechtspositivismus durchsetzen? Der mit dieser Losung gerechtfertigte Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf offenbart eine moralische Überheblichkeit von Politikern, die der Demokratie schadet.