Deutschland steht 2019 ein Superwahljahr bevor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlägt Alarm und stellt gesetzliche Regeln gegen „Social Bots“ in Aussicht.
Im Interview erzählt Ralph Brinkhaus, warum er an die Spitze der Unionsfraktion wollte. Und er äußert er sich zu der Idee, Friedrich Merz ins Kabinett zu holen.
Die Digitalisierung darf an den Schülern nicht vorbeigehen. Der geplante Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Pakt darf aber nicht weiter verwässert werden. Ein Gastbeitrag.
Wird bald jeder in Deutschland Organspender, wenn er nicht widerspricht? Oder geht das zu weit? Die Debatte darüber im Bundestag gerät bemerkenswert ruhig und nachdenklich.
Liegt die Zukunft des Planeten in den Händen von Ingenieuren, die das Klima kontrollieren? Nur, weil man Feuerlöscher hat, sollte man nicht mit dem Feuer spielen, meint Technikfolgenfachmann Armin Grunwald. Ein Interview zum Livestream der „Debatte“ ab 18 Uhr.
Über Plan C sprechen viele Klimaschützer ungern. Eingriffe ins Klima, auch wenn sie die Erderwärmung bremsen sollen, sind ein rotes Tuch. Soll man sich für den klimapolitischen Notfall rüsten? „Die Debatte“ heute aus Berlin.
Der Bundestag hatte ihn gestern zum Verfassungsrichter gewählt, heute machte der Bundesrat den 46 Jahre alten CDU-Politiker einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.
Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.
Bei seiner Rede zum Volkstrauertag ruft Frankreichs Präsident Macron Deutschland dazu auf, Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus gemeinsam krisenfester zu machen. Er appelliert an die Freundschaft beider Länder – und zitiert sogar Goethe.
Zum Volkstrauertag hält Frankreichs Präsident bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag eine Rede. Bundespräsident Steinmeier spricht das Totengedenken. Verfolgen Sie die Veranstaltung hier im Livestream.
Werner Franke und Mitstreiter wenden sich an den Sportausschuss des Bundestags. Es geht ihnen nur vordergründig um eine Gesetzesanpassung. In Wahrheit richten sie sich gegen die Selbsthilfegruppe der Doping-Opfer.
Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel soll über Monate illegale Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Das soll die Fraktionschefin schon im vergangenen Jahr zugegeben haben.
Dass der Bundestag über die Menschenrechtslage der Uiguren diskutiert, gefällt Peking nicht. Es setzt die Parlamentarier mit einem Brief sogar unter Druck – kurz bevor Außenminister Heiko Maas nach China reist.
Der Bundestag macht weniger Geld locker als erhofft, erfüllt dem Sport dabei aber sogar Wünsche, die der gar nicht auf der Liste hatte. Immerhin: Für die Special Olympics deutet sich ein Geldsegen an.
Der Gedanke, die deutsche Kanzlerin schütze nach Trumps Wahl die Welt vor der Apokalypse, war schon immer überzogen. Der Westen wird Merkels Abgang zweifellos überleben. Ein Gastbeitrag.
Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.
Friedrich Merz zeigt sich bei einem großen Auftritt in Berlin. Viele in der Partei verbinden Hoffnungen mit ihm. Würde er ihr neuer Vorsitzender - es wäre ein Streich.
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Das Wahlrecht muss geändert werden. Für eine baldige Neuwahl des Bundestags kämen indes alle Bemühungen zu spät.
In der Unionsfraktion hat sich der Badener Andreas Jung gegen starke Konkurrenz durchgesetzt – nun muss er die harten Themen Steuern und Haushalt anpacken. Kaum im Amt, stellt er sich gegen Vizekanzler Scholz.
Die Entscheidung zur militärischen Teilnahme am Kosovo-Konflikt ist zwanzig Jahre her, doch die Frage nach den Befugnissen der Bundeswehr ist noch immer brandaktuell: Wann darf das deutsche Militär im Ausland eingreifen?
Wie kann der Fleischkäufer wissen, ob die Ware von einem guten oder einem schlechten Hof stammt? Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beantwortet diese Frage mit einem dreistufigen Label. Erst mal nur für Schweine.
Eine kleine Gruppe von Parlamentariern aus allen Parteien diskutiert in aller Stille darüber, wie der Bundestag wieder kleiner werden kann. Eine echte Sisyphus-Aufgabe.
Reinhard Gehlen war die prägende Gestalt des frühen BND. Das erschwerte seinem Nachfolger das Leben sehr.
Klare Kante gegenüber Rechtspopulisten – so muss der gemeinsame Ansatz aller demokratischen Parteien lauten. Manche Unionspolitiker sehen das anders. Das lässt Ungutes ahnen. Ein Gastbeitrag.
Eine zweite Überraschung bleibt aus. Der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe setzt sich klar gegen seinen Mitbewerber Olav Gutting durch.
Seit Jahren streiten Tierschützer mit Wissenschaftlern über die Notwendigkeit von Tierversuchen. Jetzt geht die Kontroverse in die nächste Runde – im Petitionsausschuss des Bundestags und mit Rückenwind aus Brüssel.
Rhetorische Hexenjagd: Die AfD hat den Petitionsausschuss als Oppositionsinstrument entdeckt – und lässt die Berührungsängste mit der Neuen Rechten so weiter schwinden. Ein Gastbeitrag.
Erst Pegida, jetzt Chemnitz – was ist nur mit dem Osten los? Wurden die Ostdeutschen durch den Einigungsprozess so gedemütigt, dass sie nun aus Wut die AfD wählen? Ein Gastbeitrag.
Das Misstrauensvotum gegen Merkels Mann an der Unions-Fraktionsspitze soll eine demokratische Meisterleistung sein. Das Misstrauensvotum der AfD und ihrer Wähler gegen die etablierten Parteien gilt dagegen als gefährlich. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Athletensprecherin Silke Kassner findet im Sportausschuss deutliche Worte zum derzeitigen Stand der Spitzensportreform. Tatsächlich sind zwei der drei angestrebten Verbesserungen noch nicht erreicht.
Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten neues Kriegsgerät aus deutschen Waffenschmieden. Bricht die Bundesregierung damit den Koalitionsvertrag?
Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse
Der Ring ist eröffnet: Vier Tage lang debattiert der Bundestag über künftige Ausgaben. Dabei interpretieren die Protagonisten vor allem den Begriff „Zukunft“ sehr unterschiedlich.