Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste.
Soll man die Seriennummern der Geldscheine und ihre Wege im Netz speichern, um Kriminalität zu bekämpfen? Die Bundesbank ist skeptisch.
Die AfD-Fraktion wirft Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nach einem verweigerten Hammelsprung Rechtsbruch vor.
Der Bundestag will damit stärker gegen Terroristen vorgehen. Die Regelung bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen staatenlos werden.
Im Auftrag des Bundestages hat der Comiczeichner Simon Schwartz die Biographien von Abgeordneten erzählt. Was lernen wir von ihm über die Repräsentation?
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet. Verfolgen Sie live die Debatte des Deutschen Bundestages anlässlich des 70. Jahrestages, an der auch Bundespräsident Steinmeier teilnimmt.
Im britischen Unterhaus wird Theresa May wieder zu ihren Brexit-Plänen befragt. Auch im deutschen Bundestag wird der EU-Austritt Thema in der Fragestunde der Kanzlerin sein. Verfolgen Sie beides hier im Livestream.
Zahlen die gesetzlichen Krankenkassen bald einen neuen Bluttest auf das Down-Syndrom? Die Gegner der Untersuchung warnen vor einer Selektion, es würden immer weniger Kinder mit der genetischen Veränderung geboren. In dieser Woche erreicht das Thema den Deutschen Bundestag.
Spott hat Sahra Wagenkecht wegen ihres Projekts schon länger auf sich gezogen. Warum sich die Gründerin nun aus der Spitze ihrer eigenen Bewegung „Aufstehen“ zurückziehen will.
Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht. Diese Regel gilt ganz besonders in der CDU-Fraktion. Einig, wie man dies ändern könnte, ist man sich dort jedoch nicht. Eine Bestandsaufnahme zum Weltfrauentag.
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch gilt: Europa agiert entweder gemeinsam oder es wird zum Spielball Dritter, meinen zehn Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages. Ein Gastbeitrag.
Die deutschen Streitkräfte sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Ausgaben aber sind nur der halbe Weg. Die effiziente Verwendung des Geldes kann der Bundestag kaum kontrollieren.
Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.
Alterspräsidentschaft, plötzlich mehr Geld für Parteien und eine fehlende Konfrontation mit der Opposition: Jüngste Entscheidungen der großen Koalition erodieren unsere Demokratie. Ein Jurist erklärt in einem Gastbeitrag, wie das passieren konnte.
Sind Gleichberechtigte auch Gleichgestellte? Mit dem neuen Wahlrecht Brandenburgs erhalten die Anhänger der Geschlechterparität Rückenwind. Ihre Argumente führen in etliche Dilemmata.
Zahlreiche Experten diskutieren auf der diesjährigen Denk-ich-an-Deutschland-Konferenz über die neue Rolle Deutschlands in der Welt. Ein Überblick über die Gästeliste.
Im Bundestag liefern sich die Parteien abermals einen Schlagabtausch über das Abtreibungsrecht. Die Justizministerin verteidigt den Gesetzentwurf – und die FDP droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht.
Es gibt nicht genug Organspender. Warum die jetzt von Jens Spahn und Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchslösung der richtige Schritt ist – ein Gastbeitrag.
Mit einem umfangreicheren Lobbyverzeichnis kann der Bundestag den Zutritt von Interessenvertretern zu seinen Gebäuden besser erfassen und steuern. Eines müssen wir aber gleichzeitig vermeiden: Der Kontakt zu Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Ein Gastbeitrag.
Die Debatte über das Wahlrecht sollte als Chance dienen, auch mehr Frauen in den Bundestag zu bringen, sagt die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Auch die Parteisatzungen müssten überarbeitet werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Parteienfinanzierung, Strafzahlungen stehen im Raum. Die Wiesbadener CDU wappnet sich und verpflichtet teure Anwälte.
In seiner Gedenkrede im Bundestag erinnert Saul Friedländer an das Schicksal europäischer Juden – und kritisiert den „nur dürftig verhüllten“ Antisemitismus heute.
Während der Rede einer Schoa-Überlebenden verlassen AfD-Abgeordnete den Saal. Ein Historiker kann verstehen, dass „sich diejenigen wehren, die sich provoziert fühlen“. Lässt sich so ein Sittenverstoß rechtfertigen?
Menschlichkeit, Toleranz und Freiheit seien die Werte der wahren Demokratie, mahnte der Holocaust- Überlebende bei der Gedenkstunde im deutschen Bundestag und wandte sich damit vor allem gegen nationalistische Strömungen.
Die Materiallage mangelhaft, die Zahl der Neueintritte auf einem historischen Tiefstand. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zieht Bilanz zum Zustand der Truppe. Die Verteidigungsministerin relativiert.
Viele Deutsche fordern ein Machtwort der Queen. Das ist ein Quatschbuden-Argument. Denn das House of Commons steht für lebendige Demokratie. Der Bundestag wirkt dagegen wie ein Langweiler-Parlament.
Um welchen Preis wird für mehr Organspenden geworben? Die Kritik an der Gleichsetzung von als „hirntot“ Diagnostizierten mit Leichen hat gute Gründe. Ein Gastbeitrag.
„Das machen wir nicht mit“, heißt es vom Koalitionspartner. Die Union stört die unterschiedliche Bewertung gleicher Wohnungen. Damit steht der SPD-Finanzminister mit der von ihm geplanten Reform vor dem Scheitern.
Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Im Fall der Hacker-Attacken auf Politiker drängt sich eine Frage besonders auf: Warum informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik niemanden? Der Druck auf den Chef der Behörde wächst.
Als die FDP in den Bundestag zurückkam, wollte sie zur „digitalen Fraktion“ werden. Den Abgeordneten wurden Faxgeräte gestrichen, dafür bekamen sie Tablets – doch ganz ohne Aktenordner geht es dann doch nicht.
Im Hessischen Landtag wird sich einiges ändern und in Frankfurt gibt es etliche bemerkenswerte neue Restaurants. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Wie aber halten sie es mit dem Internet? Miriam Seyffarth kennt die Netzpolitiker der AfD aus dem Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ – und stellt auf dem 35C3 die drei digitalpolitischen Haltungen der Rechtspopulisten vor.
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick verlässt die Politik und will eine Bürgerbewegung lostreten. Sein Vorbild ist die Deutsche Umwelthilfe.
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich noch immer drei Untersuchungsausschüsse mit dem Geschehen. Trotzdem ist noch vieles unklar.