Die Partei sieht das Bargeld als gedruckte Freiheit, weil es Bürger vor Überwachung und den Negativzinsen schütze. Deshalb hält sie eine Aufnahme in Artikel 14 des Grundgesetzes für richtig. Geldwäscheaktionen würden ohne Bargeld vollzogen.
Politische Mehrheiten ergeben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern auch aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Warum eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken Verrat an der Christdemokratie wäre. Ein Gastbeitrag.
Die Ansichten zur nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleiben gespalten: Bundesfinanzminister Scholz verteidigt seine Vorgehensweise; die Opposition übt Kritik. Das Jahressteuergesetz hingegen kommt nicht auf die Tagesordnung im Bundestag.
Sachverständige sprechen sich im Sportausschuss des Bundestags für eine Kronzeugenregelung aus. Sportler sollen allerdings nicht strafmildernd davonkommen. DOSB-Chef Hörmann fordert abermals neue Finanzierungsstruktur der Nada.
Der neurechte Anspruch auf den Konservatismusbegriff macht es für die Union schwierig, ihn für sich zu fordern. Diese Konstellation ist keine neue, sondern reicht in die fünfziger Jahre zurück – ein Gastbeitrag.
Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch der Kreml äußert sich.
In Nordsyrien ergreifen viele dort Gestrandete abermals die Flucht vor den türkischen Angriffen. Die Türkei begründet ihren Einmarsch mit Selbstverteidigung - der deutsche Außenminister Maas warnt Ankara vor einem Zahlungsstopp.
Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag haben von Bundesregierung eine deutlichere Haltung zum Einmarsch der Türkei in Syrien gefordert.
Unter dem Namen „doppelte Widerspruchslösung“ liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der zu einer Erhöhung der Zahl der Organspenden führen soll. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich der Vorschlag als eindimensionales Wunschdenken. Ein Gastbeitrag.
Deutschland wird seine Klimaziele 2020 verfehlen. Was muss sich ändern, damit wir 2030 erfolgreicher sein werden? Experten aus Politik und Wirtschaft äußern ihre Einschätzung.
Die Bereitschaft zur Organspende ist eine Verfügung über das eigene Sterben – und muss daher eine Entscheidung bleiben. Die neue Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts zum geplanten Gesetz, mit dem die Zahl der Organspender erhöht werden soll.
Die Bereitschaft zur Organspende ist eine Verfügung über das eigene Sterben – und muss daher eine Entscheidung bleiben. Die neue Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts zum geplanten Gesetz, mit dem die Zahl der Organspender erhöht werden soll.
Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung.
Paul Viktor Podolay ist der vierte Kandidat, den die AfD seit Oktober 2017 für den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag aufstellt. Aber wie seine Vorgänger fiel auch der 73 Jahre alte Abgeordnete bei der Abstimmung durch.
Die Ethikkommission des DFB bekommt einen neuen Vorsitzenden: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann ist der Wahlvorschlag für den DFB-Bundestag. Auch Heribert Bruchhagen übernimmt einen beratenden Posten.
Christoph Hoffmann ist FDP-Politiker und der einzige Förster im Deutschen Bundestag. Im Interview schildert er die „verzweifelte“ Lage der Waldbesitzer und kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung als zu zaghaft.
Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Zahl der Organspender erhöht werden soll. Im Parlament stehen sich die Befürworter einer Widerspruchslösung und einer erweiterten Entscheidungslösung gegenüber. Ein Gastbeitrag.
Eine Reform des Wahlrechts wird seit Langem vergeblich angestrebt. Nun haben 102 Staatsrechtslehrer einen Appell an die Regierung formuliert.
Die vielfach geforderte Einführung eines eigenständigen Kinder-Grundrechts ist bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls bildet sie ein Einfallstor für den Staat, um weit mehr bislang in Erziehungsfragen hineinzuregieren.
In der Haushaltsdebatte gibt Angela Merkel die Staatsfrau, fast leidenschaftlich wird sie aber vor allem beim Thema Klimaschutz. Die Grünen hören aufmerksam zu.
Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.
Die Pläne der Bundesregierung über den Solidaritätszuschlag sind sehr wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Einschätzung vertritt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.
Vor allem die Hauptstadt Wien wird in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum immer wieder als Vorbild genannt. Dabei steigen die Mieten dort besonders kräftig – und die starke Regulierung verschärft die Wohnungsknappheit noch.
Judith Butler wird an den Universitäten als Gendertheoretikerin verehrt. Dabei hat sie ihre Theorie längst einer politischen Ideologie geopfert, die Unterwerfung lehrt.
Weil Widerspruch möglich bleibt, wird die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Organspendereform teils nur als harmloser Nudge bezeichnet. Doch das verkennt die Voraussetzungen ethischen Nudgings ebenso wie die Reichweite der geplanten Reform.
Einmal von Frankfurt nach Singapur und wieder zurück: Jeder der 709 Bundestagsabgeordneten ist 2018 im Schnitt 13.000 Meilen beruflich geflogen.
In Nordkorea gelingen den Hackern immer wieder spektakuläre Cyberangriffe. Die Russen greifen nach Belieben Ziele in Deutschland an. Im F.A.Z.-Gespräch erklärt der BSI-Chef Arne Schönbohm, wie sich Deutschland dagegen wehren kann.
Zwei Bundestagsausschüsse planen Reisen nach China. In einem Fall steht das Projekt in Frage, weil China ein Delegationsmitglied ablehnt. Im anderen Fall droht dem gesamten Ausschuss Einreiseverbot.
Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt: Es geht um „Korrekturbitten“ von Bundesministerien und -behörden zur Presseberichterstattung. Die ersten Antworten sind eindeutig.
Die Israel-Boykottbewegung BDS versteht sich als Anwalt der Palästinenser. Folgte ihre Gründung wirklich einem Aufruf des palästinensischen Volkes?
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus lehnt die Bundesregierung bislang ab. Doch wäre ein solcher Einsatz überhaupt rechtlich zulässig?
Das Finanzierungsmodell des Crowdinvestings hatte in Deutschland aufgrund enger gesetzlicher Grenzen einen schweren Stand. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt geändert.
Christian Lindner und Robert Habeck treten in ARD und ZDF gegeneinander an – ohne dabei den jeweils anderen zu erwähnen. Während der FDP-Chef auf eine desinteressierte Fragestellerin trifft, geriert sich der Grünen-Vorsitzende als Schlitzohr.
Die Richtwerte dafür, wie viel Zeit einem Psychiatrie-Patienten gewidmet werden soll, sind vollkommen überholt. Doch die Aktualisierung der fast 30 Jahre alten Verordnung geht im Streit unter.
Das Ringen um die Neubesetzung der Europäischen Spitzenämter ist ein Symptom unterschiedlicher Auffassungen über Struktur, Natur und Zweck der EU.
Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter hätte er ein gesetzliches Rückkehrrecht. Als DFB-Präsident war er wegen fragwürdiger Zusatzeinkünfte und die Annahme einer teuren Uhr in die Kritik geraten.