Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag entscheiden am Donnerstag über neue Organspende-Regeln. Zuvor rührt der Gesundheitsminister noch einmal die Werbetrommel für seinen favorisierten Vorschlag.
Einschusslöcher in der Scheibe: Unbekannte haben das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt.
Politik und Wissenschaft versuchen immer wieder, Menschen in die richtige Richtung zu drängen: zum Sport, zum Sparen – und nun auch zum Organspenden. Allerdings funktioniert das gar nicht so gut.
Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Kurz nachdem die Marine Weltkriegs-Minen in der Ostsee gesprengt hat, wurden rund 30 verendete Schweinswale entdeckt. Ein Gutachten belastet nun die Bundeswehr, die gegen geltendes Recht verstoßen haben könnte.
Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig und die Diskussion über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei schwelt weiter. Doch der amtierende Ministerpräsident setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags fordert vom Militärischen Abschirmdienst künftig einen Jahresbericht, in dem über extremistische Umtriebe in der Bundeswehr Auskunft gegeben wird.
Chinas Führung fürchtet alle, die ihre Macht bedrohen. Und bekämpft sie auch in Deutschland.
Die Debatte um das Tempolimit beschäftigt die Regierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die hessische CDU lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ab, der Koalitionspartner ist dafür. Entscheiden letztendlich die Bürger bei der Bundestagswahl 2021?
Konzerne und Verbände drehen ihren Geldhahn für die Parteien langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Besonders hart trifft es CDU und CSU.
Arbeitnehmer müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Deshalb verlangen sie flexible Lösungen, um ihre Arbeit zu unterbrechen. Ein schwäbischer Unternehmer hat trotz fehlender politischer Maßnahmen seinen Weg gefunden.
„Wir werden unser Leben ändern müssen“, sagt Wolfgang Schäuble. Einiges werde teurer werden. Der Bundestagspräsident hat auch eine Vorstellung davon, wo Bürger freiwillig Verzicht üben sollten.
Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Löschung von Daten auf dem Mobiltelefon ihrer Amtsvorgängerin aufzuklären. Das ist nicht einfach.
Grünen-Politiker Lindner stellt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen aus dem Verteidigungsministerium. Durch die Handydatenlöschung könnte der Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt worden sein.
Die Daten eines Mobiltelefons der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden gelöscht. Die Grünen wittern den Versuch, Beweise in der Berateraffäre zu beseitigen.
Wenn es dem Bundestag um sich selbst geht, ist es mit Reformen nicht weit her. Gut ist das nicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht war richtig, deren Grundidee aber auch, sagt Philipp Amthor. Der CDU-Abgeordnete wirbt für ein „Deutschlandjahr“, das Dienstleistende besser stellt. Ein Gastbeitrag aus der F.A.Z. Woche.
Taiwan gilt als asiatische Vorzeige-Demokratie, doch unter Chinas Druck verzichtet Deutschland auf offizielle Beziehungen. Ein verärgerter Bürger aus Rostock reichte eine Petition ein. Nun kommt es zur Anhörung in Berlin.
Mit frischem Geld sollen Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze modernisiert werden. Der Innenminister will einen neuen Goldenen Plan auflegen. Horst Seehofer spricht sich auch für eine Olympiabewerbung aus – mit einer Einschränkung.
Immer mehr Medikamente sind nicht lieferbar, das Problem betrifft Krankenhäuser und Kassenpatienten. Ein Apotheker aus Sachsen will die Politik jetzt zum Handeln zwingen.
Die designierte SPD-Parteivorsitzende ist selbst in ihrem baden-württembergischen Landesverband nicht nur wohlgelitten. Ausgerechnet in der Position, mit der Esken für sich wirbt, ging sie damals einigen ziemlich auf die Nerven.
Seit neuestem werden die Namen der Prozessvertreter nicht mehr in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genannt. Grund ist der Datenschutz. Damit ändert sich eine jahrzehntelange Praxis. Frankreich dagegen ändert nichts.
War die große Hungerkatastrophe der dreißiger Jahre in der Ukraine als Massenmord unter Stalin geplant? In Polen und der Ukraine befeuert der Film „Mr. Jones“ von Agnieszka Holland die Diskussion. Das Thema beschäftigt auch den Bundestag.
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Seit Monaten tobt in der CDU ein Streit um die Beteiligung Huaweis im Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Nun versucht die Parteispitze den Streit abzuwenden, indem sie den Bundestag abstimmen lässt.
Die asylrechtliche Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist lange schon Streitpunkt im Gefüge zwischen Bundestag und Bundesrat. Ein Plädoyer für die Anwendungsmöglichkeiten europäischen Rechts im Asylsystem.
Mit der Ermordung Fritz von Weizsäckers verliert eine der bekanntesten deutschen Familien einen weiteren Sohn. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wurde weithin geschätzt, auch über die Medizin hinaus.
Nach der Abwahl Stephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses drückt die AfD auf die Tränendrüse, dabei ist er auf ebenso rechtmäßige Weise abgewählt worden, wie er gewählt worden war.
Der Bundespräsident hielt am Volkstrauertag im Deutschen Bundestag eine Rede.
Eigentlich sollten die Masern längst ausgerottet sein, doch noch immer erkranken jedes Jahr Hunderte an ihnen. Deshalb müssen Eltern bald mit Strafen rechnen, wenn sie ihre Kinder nicht vor dem Virus schützen lassen.
Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren.
Die Demokratie des wiedervereinigten Deutschlands tut gut daran, sich der Geschichte der ersten deutschen Republik, ihrer Kämpfe und ihres Scheiterns zu erinnern. Die Lehren aus diesem Kapitel sind bis heute gültig. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag verabschiedet einen Antrag für die bessere Förderung von Auslandsschulen. Das Auslandslehramt soll wieder attraktiver werden.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt.
Weniger Abgeordnete mit Wahlen nur alle fünf Jahre, weniger Entscheidungen im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen, mehr Bürgerbeteiligung: So möchte Wirtschaftsminister Altmaier das Vertrauen in die Politik stärken.