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Neue Wehrbeauftragte?:

Um die Truppe geht es der SPD nicht

Die SPD degradiert das Amt des Wehrbeauftragten zum Versorgungsposten für eine Abgeordnete. Das darf die Union nicht zulassen.

Peter Carstens, Berlin

30.04.2020 11:15 Uhr

Gipfeltreffen per Videoschalte:

EU billigt 500-Milliarden-Hilfspaket – Merkel sagt Nein zu Corona-Bonds

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt. Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen. Merkel verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs ihr Nein zu Corona-Bonds.

23.04.2020 19:40 Uhr

Einspruch exklusiv:

Die Insolvenzwelle wird trotzdem kommen

Unternehmen, die durch die Corona-Krise zahlungsunfähig geworden sind, müssen einstweilen keinen Insolvenzantrag stellen. Das ist richtig, wird aber zur Rettung in vielen Fällen nicht genügen.

Georg Bitter

26.03.2020 16:17 Uhr

Fotoinstitut-Pläne:

Bilder sind unser Gedächtnis

Düsseldorf oder Essen? Niemand zweifelt an der Notwendigkeit eines Zentrums für Fotografie. Andreas Gursky und die Grütters-Kommission haben unterschiedliche Visionen.

Maren Lübbke-Tidow

12.03.2020 22:44 Uhr

Gefühlte Bedrohung:

Abgeordnete sperren Adressen

Bundestagsabgeordnete müssen mit einer „berufstypischen Gefährdung“ leben, heißt es aus der Parlamentsverwaltung. Deshalb wollen 50 Abgeordnete seit Beginn vergangenen Jahres ihre Wohnadresse nicht mehr einsehbar machen.

03.03.2020 10:05 Uhr

Kritik am Verfassungsgericht:

Karlsruhe Unlimited?

Von einem „entgrenzten“ Verfassungsgericht, das sich zum Ersatzgesetzgeber aufspielt, kann nicht die Rede sein. Seiner Gestaltungsmacht sind (unsichtbare) Grenzen gesetzt, an die zu erinnern lohnt. Ein Gastbeitrag.

Andreas Voßkuhle

27.02.2020 14:37 Uhr

Urteil zur Sterbehilfe:

Ein Bruch mit allem

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

Daniel Deckers

26.02.2020 22:49 Uhr

Einspruch exklusiv:

Sterbehilfe künftig auch bei Liebeskummer

Der Maximalindividualismus des Bundesverfassungsgerichts hält auch Suizide aus Liebeskummer für unbedingt schützenswert. Die Entscheidung ist nur mit Zynismus zu ertragen.

Carsten Schütz und Thomas Sitte

26.02.2020 16:44 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Rechtliche Zweifel an deutsch-französischem Rüstungsabkommen

Einem Gutachten zufolge verstößt Deutschland mit dem Vertrag gegen internationales Recht. In Auftrag gegeben hat es Greenpeace. Die Umweltorganisation spricht von einem Skandal und prüft juristische Schritte.

Lorenz Hemicker

25.02.2020 18:33 Uhr

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Organspende-Entscheidung:

Wem der Mensch gehört

Das Parlament hat die Organspende unlängst im Sinne der erweiterten Zustimmungslösung geregelt. Aber was wurde damit eigentlich genau entschieden? Ein Gastbeitrag.

Ulrich Schroth, Wilhelm Vossenkuhl

24.02.2020 21:51 Uhr

Aufregung um Zitat:

Die AfD ist für Merz doch kein „Gesindel“

Bei einem Auftritt im Berliner „Ballhaus“ bezeichnet Friedrich Merz die AfD-Abgeordneten im Bundestag indirekt als „Gesindel“. Am Tag darauf will der CDU-Politiker die Partei damit nicht mehr gemeint haben.

14.02.2020 14:59 Uhr

Aktion Rubikon:

Jahrelange Beschattung durch den BND

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages ist am Mittwoch zu einer Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder wollten darüber beraten, inwieweit BND und US-Geheimdienste gemeinsam über Jahrzehnte hinweg mehr als 100 Staaten ausgespäht haben.

12.02.2020 20:38 Uhr

Vermögensstreit mit Adelshaus:

Die Hohenzollern fordern, der Staat hofft

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hörte Sachverständige zum Vermögensstreit mit der Hohenzollern-Familie an. Kein Wunder, dass die Forderungen dreister, die Wunschlisten länger werden.

Andreas Kilb

31.01.2020 12:18 Uhr

Aserbaidschan-Lobby:

Razzia gegen Unionspolitiker wegen Bestechungsverdachts

Wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Razzien gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner angeordnet. Der Bundestag hob Strenz’ Immunität am Vormittag auf.

30.01.2020 15:00 Uhr

Einspruch exklusiv:

Keiner wird ohne Grund verlassen

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union muss auch Anlass sein, über Defizite des bestehenden Systems nachzudenken.

Lucia Puttrich

30.01.2020 13:14 Uhr

Frank-Walter Steinmeier:

Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.

Karl-Rudolf Korte

29.01.2020 19:26 Uhr

Rivlin im Bundestag:

„Die Verantwortung ist enorm“

Israels Präsident bezeichnet Deutschland als „Leuchtturm“ für den Schutz liberaler Werte. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gelte es, Europa gegen Nationalismus, Fremdenhass und Antisemitismus zu verteidigen.

29.01.2020 12:37 Uhr

Shooting im Bundestag:

Abgeordnet zur Mode

„Die Entäußerung in Mode ist immer auch politisch“: Politikerinnen aus dem Bundestag probieren Entwürfe deutscher Designer an. Das passt!

Eva Gronbach (Produktion), Lottermann and Fuentes (Fotos), Miriam Diaz (Styling)

16.01.2020 17:40 Uhr

Zustand der Bundeswehr:

„Nicht bereit zur kollektiven Verteidigung“

Trotz hoher Investitionen sind Verbesserung bei der Bundeswehr kaum spürbar: zu wenig Personal, zu wenig Material und zu viel Bürokratie. Der Wehrbeauftragte Bartels holt in seiner Kritik zum Rundumschlag aus.

Peter Carstens, Berlin

28.01.2020 14:02 Uhr

Bundestag XXL:

Eigennutz vor Gemeinnutz?

Der Deutsche Bundestag platzt schon jetzt aus allen Nähten. Dennoch droht er weiterzuwachsen. Doch die Aufblähung des Bundestages kann noch verhindert werden. Die Parteien müssen nur wollen.

Daniel Deckers

28.01.2020 06:58 Uhr

Austritt Verena Hartmanns:

AfD-Bundestagsfraktion schrumpft weiter

Mit sofortiger Wirkung verlässt Verena Hartmann die Fraktion der AfD im Bundestag – und die Partei. In der Vergangenheit war die frühere Polizistin mit Vertretern des „Flügels“ hart aneinandergeraten.

27.01.2020 21:18 Uhr

Talkshow-Kritik „Anne Will“:

Der größtmögliche Populismus

Die Grünen sprechen im Namen der Menschheit, eine Umweltaktivistin glaubt an die Lösung, und ein klassischer Energieversorger stellt die richtigen Fragen: Bei Anne Will ging es um Klimaschutz und Kohleausstieg.

Frank Lübberding

27.01.2020 07:26 Uhr

CSU zur Bundestagsreform:

Finger weg von den Wahlkreisen

Die CDU zeigt sich erstmals offen für eine Verringerung der Wahlkreise – zum Ärger ihrer Schwesterpartei. Die macht nun ihre eigenen Vorstellungen von einer Wahlrechtsreform deutlich.

Timo Frasch, München

21.01.2020 17:50 Uhr

Bundestagsmandate deckeln:

CDU-Präsidium ist offen für Wahlkreisverringerung

Die Zeit für eine Einigung über eine Reform des Wahlrechts drängt. Jetzt bringt die CDU-Spitze Bewegung in die Sache. Doch zunächst stehen in der Union schwierige Diskussionen an.

Eckart Lohse, Frank Pergande

18.01.2020 12:03 Uhr

Einspruch exklusiv:

Die „Sternstunden“ des Parlaments

Mit der Ablehnung der Widerspruchslösung setzt der Bundestag seinen medizinethischen Schlingerkurs der letzten Jahre fort.

Michael Kubiciel

16.01.2020 13:46 Uhr

Organspende:

Den unwiderruflichen Bruch vermieden

Zum Glück hat der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt. Müsste der Staat Schweigen als Zustimmung deuten, so wäre dies eine Abkehr von unserer Werte- und Rechtsordnung.

Daniel Deckers

16.01.2020 13:10 Uhr

Organspende-Abstimmung:

Darum ist die Widerspruchslösung bislang immer gescheitert

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob die Organspende auch ohne die Zustimmung des Spenders möglich sein soll. Es gab bereits mehrere Versuche, die Widerspruchslösung einzuführen.

Kim Björn Becker, Roetgen/Neuss

16.01.2020 08:36 Uhr

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