„Hier kommen die Konzernbosse mit ein paar Software-Updates davon“, sagt Cem Özdemir. Er ist nicht der einzige, der nach der Anklage Amerikas Konsequenzen in Deutschland fordert.
Nach der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef mehren sich auch in Deutschland kritische Stimmen gegen Winterkorn. Ein prominenter CSU-Politiker findet: Er sollte in Deutschland vor Gericht.
DOSB-Präsident Alfons Hörmann möchte die Spitzensport-Reform im kleinsten Kreis anpassen und ändern. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind deutlich.
Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Auch eine CDU-Abgeordnete steht im Verdacht der Korruption. Deshalb soll der Bundestag nun reagieren.
Seit ein paar Tagen weiß Matthias Zimmer, wie es sich anfühlt, in einem Shitstorm zu stehen. Der Grund: Der CDU-Abgeordnete hat eine vielbeachtete Rede gegen die AfD gehalten.
Soll auch die Bundeswehr mit Drohnen töten dürfen? Die Entscheidung wurde auf die lange Bank geschoben. Langsam wird es Zeit, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestags.
Ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden. Ein Gastbeitrag.
Nach der Amokfahrt von Münster twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch islamfeindliche Sätze – das müsse Folgen haben, fordert die CSU. Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht eine „bewusste Grenzübertretung“, die die AfD nicht dulden dürfe.
Die EU will Internetkonzerne wie Google, Apple und Facebook stärker zur Kasse bitten. Doch die Vorschläge haben systematische Mängel – und könnten zu einem Konflikt mit den größten Volkswirtschaften der Welt führen. Ein Gastbeitrag.
Konflikte banalisieren, Stimmungen nutzen: Alexander Gauland weiß, dass er seine Partei zusammenhalten muss. Spekulationen über die eigene Gesundheit tritt er deshalb entschieden entgegen.
Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag größer als je zuvor. Doch auch die Bundesregierung erreicht bei der Zahl ihrer Mitarbeiter einen neuen Höchststand – zum Ärger des Steuerzahlerbundes.
Die Kritik am Zustand der deutschen Streitkräfte reißt nicht ab. Ein Thesenpapier warnt: Der Kurs des Verteidigungsministeriums, um die Bundeswehr besser auszurüsten, sei falsch.
„Wir werden sie jagen.“ Die Drohung von Alexander Gauland an die Regierenden steht seit einem halben Jahr im Raum. Doch wie sieht die Arbeit der AfD im Bundestag tatsächlich aus?
297 Mitarbeiter hat die AfD-Fraktion im Bundestag. Laut einem Bericht haben zwei Dutzend von ihnen Verbindungen zum Rechtsextremismus, teils auch zu verbotenen Gruppierungen.
Peter Fischer ist schon mit überragender Mehrheit in seinem Amt als Präsident von Eintracht Frankfurt bestätigt worden. Aber noch besser fiel für ihn ein Beschluss von Bundestagsabgeordneten aus.
In drei Wahlgängen war der islamfeindliche AfD- Kandidat Albrecht Glaser für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. Einen neuen Kandidaten der Partei wird es nicht geben. Der Parteichef hat dafür eine einfache Erklärung.
Gefasel, Belehrungen und Schönreden: Wie der Bundestag über Waffenexporte spricht – eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus.
Während die Parteien im Bundestag darüber streiten, ein Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen, gehen die Länder eigene Wege.
Der Irak-Einsatz der Bundeswehr ist umstritten: Das Soldatenforum „Darmstädter Signal“ wirft der Verteidigungsministerin einen Seitenwechsel vor – und der Wehrbeauftragte des Bundestags warnt, sich zu übernehmen.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, sind die Debatten erheblich rauer als früher. Doch nicht nur ganz rechts werden scharfe Worte verwendet.
Nach dem „Ja“ der SPD zu einer Wiederauflage der großen Koalition hat nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formell Merkel als Kanzlerin vorgeschlagen. Einen Zeitpunkt der Kanzlerwahl hat der Bundestag aber noch nicht festgelegt.
Die AfD will Deutsch im Grundgesetz als Landessprache verankern. Im Bundestag hat die Fraktion ihren Vorschlag verteidigt – bei den Abgeordneten der anderen Parteien löste sie damit Spott aus.
Viele Bundestagsabgeordnete sind empört, dass sie erst aus den Medien von dem Hacker-Angriff auf die Bundesregierung erfahren haben. Ein Sicherheitsfachmann hingegen erklärt, warum das auch sinnvoll sein kann.
Sowohl die Linkspartei als auch die AfD verträten in Teilen Inhalte, die mit der Demokratie nicht vereinbar seien, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Gegenüber der F.A.Z. Woche erklärt er: „Die Linkspartei sind für mich Kommunisten.“
AfD-Politiker fallen immer wieder durch rassistische Beschimpfungen auf. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt erwartet deshalb, dass der Verfassungsschutz die Partei bald genauer ins Visier nimmt.
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag langen am Rednerpult kräftig zu und geben sich stramm nationalistisch. Ihre Provokationen sollten die anderen Parteien ins Leere laufen lassen. Ein Gastbeitrag.
Im Fall Özdemir haben sich die Reihen von den Grünen bis in die AfD hinein geschlossen. Von Montag an darf aber wieder aus ganz anderen Gründen gezittert und gebangt werden.
„Groko“ ist zum Synonym für die Banalisierung der Politik geworden. Der Begriff macht die Regierung und ihre Arbeit lächerlich. Und er spielt denen in die Karten, die von „Systemparteien“ faseln.
Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren.
Wohl dem Staat, der das Wort „Galgenhumor“ nur noch im übertragenen Sinne kennt: Norbert Lammerts Parlamentsverständnis reicht weit zurück und sollte ebenso weit in die Zukunft weisen.
Die Positionen der beiden Sprecher der CDU/CSU und SPD müssten in Zukunft nun zusammengeführt werden. Wie geht es voran mit den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien?
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war ein krasser Fall parlamentarischen Versagens. Eigentlich hätte es um das Kind und sein Wohl gehen müssen. Ein Gastbeitrag.
Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen.
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Wer soll noch glauben, dass es Union und SPD wirklich um Genauigkeit vor Schnelligkeit geht?
Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag wird doch wieder den Sportausschuss des Bundestags führen. Höchste Zeit, dass auch die öffentliche Debatte über Sport ein Comeback erlebt. Ein Kommentar.
In der letzten Legislaturperiode wurden drei Pflegereformen – Pflegestärkungsgesetze I-III – verabschiedet. In diesem Zuge fließen zusätzlich mehr als 6 Milliarden jährlich in die Pflegeversicherung.