Das novellierte Kulturgutschutzgesetz kann in Kraft treten, der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt. Damit kommt eine überhitzte Debatte zum Abschluss, die mit harten Worten, aber zu vielen weichen Argumenten geführt wurde.
Monatelang hat die Regierung um die Reform der Erbschaftsteuer gerungen. Jetzt wollen SPD, Grüne und Linke im Vermittlungsausschuss noch einmal nachverhandeln. Gelingt kein neuer Kompromiss, könnten Unternehmenserben ihre Privilegien verlieren.
In der Frage, ob Tunesien, Marokko und Algerien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, sind sich Regierung und Grüne weiter nicht einig. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat wurde kurzfristig verschoben.
Nato-Gipfel beschließt Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland. Obama ruft nach dem Tod zweier Schwarzer zu Solidarität auf. Bundestag und Bundesrat stimmen über Ökostrom-Reform ab.
Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.
Nun dürften die nationalen Parlamente doch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Die Grünen wollen es verhindern.
Die Endlager-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Doch die Auswahl des Standorts, an dem in Zukunft nukleare Abfälle gelagert werden sollen, wird viel Zeit in Anspruch nehmen.
Lebensgefährliche illegale Autorennen sollen nach einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen härter bestraft werden. Raser spielten mit dem Leben der anderen, sagt der Justizminister.
Die Grünen wollen mit einem „Aktionsplan“ die Zahl der Asylbewerber aus den Maghrebländern vermindern. Nicht zustimmen wollen sie dem Vorhaben der Regierung, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Die EU eröffnet in den Verhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei das Kapitel Finanz- und Haushaltsbestimmung. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ verkündet. Auch in diesem Fall dürfte die Intransparenz der Beratungen wieder zu Spekulationen darüber geführt haben, wie die Richter zu ihrer Entscheidung gekommen sind.
Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung.
Bund und Länder sind sich uneins darüber, ob Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die Verhandlungen sind bisher am Widerstand der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert.
Am Freitag will der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sicher Herkunftsstaaten entscheiden. Obwohl nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl erhalten, ist die Abschiebungsquote niedrig.
Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern.
Mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssen der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokkos als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen.
Nur wenn der Bundesrat zustimmt, gelten Marokko, Algerien und Tunesien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer. Union und SPD appellieren an die Grünen zuzustimmen. Doch die Partei hat weiter Vorbehalte.
Die EU will den Bundestag nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen lassen. Die Gegner des Abkommens werden das empörend finden. Dabei ist das durchaus folgerichtig.
Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.
Im Bundestag ist der Gesetzentwurf gebilligt worden, der Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen erklärt. Doch am Nein der Grünen im Bundesrat dürfte das Vorhaben zur Abschiebung vieler Migranten scheitern.
Die Legislaturperiode des Landtags in Sachsen-Anhalt hat gerade begonnen. Die AfD stellt ihren ersten Antrag und wird dafür hart von Landespolitikern kritisiert – sie ziele damit unter die Gürtellinie.
Die EZB hat das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen. Die Eidgenossen aber halten an ihrer 1000-Franken-Note fest. Immer mehr Scheine sind im Umlauf. Bald soll der Tausender ein neues Design bekommen.
Der Majestätsbeleidigungsparagraf, der gegen Satiriker Böhmermann zum Einsatz kommt, bleibt vorerst erhalten. Wenn der SPD-Antrag durchgekommen wäre, hätten sich die Vorzeichen für einen Prozess verändert.
Gut jedes zweite Spiel bei der Fußball-EM im Sommer wird erst nach 21 Uhr angepfiffen. Ab 22 Uhr aber ist nur noch geringer Lärm erlaubt. Nun stimmt der Bundesrat einer Ausnahme für „Public Viewing“ zu.
Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten und stellen Fotos und Videos ins Netz. Niedersachsen will dagegen jetzt im Bundesrat vorgehen.
Die „Panama Papers“ sind der bislang größte bekannt gewordene Datensatz über Briefkastenfirmen. Nun wollen die deutschen Bundesländer ihn einsehen.
Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Zerstört das die Institution? Oder war sie immer schon offen dafür? Im Grundgesetz steht nichts von Mann und Frau. Ein Gastbeitrag.
Die Länder haben sich auf einen Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich geeinigt, der ihnen mehr Geld einbringt, aber auch ein Stück föderale Entmündigung bedeutet. Bundespolitiker können darüber nur staunen.
Im Bundesverfassungsgericht könnten Staatsrechtslehrer bald die Mehrheit stellen - eine problematische Entwicklung
Lange Zeit gehörten Löwen, Tiger und Elefanten zum Zirkus wie Clowns und Artisten. Tierschützer stört das schon seit Jahren. Jetzt will auch der Bundesrat es schnellstmöglich ändern.
Alle Menschen in Deutschland sollen künftig die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag abschließend das sogenannte Zahlungskontengesetz, das ein „Konto für jedermann“ vorsieht.
Vor einem Jahr wird unter Protesten und Ausschreitungen die neue Europäische Zentralbank eröffnet, die Deutsche Wohnen gibt ihren Jahresabschluss für 2015 bekannt und an den deutschen Aktienmärkten wird der Hexensabbat gefeiert.
Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
Die NPD zeigt sich in Karlsruhe weniger als gefährliche Partei, denn als Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind.
Der Bundesrat hat im NPD-Verbotsverfahren die erste Hürde genommen. Entscheidend wird letztlich sein, welche Bedeutung die Partei tatsächlich hat.