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Bundesrat

NPD-Verbot:

Auf der Bühne

Der Bundesrat hat im NPD-Verbotsverfahren die erste Hürde genommen. Entscheidend wird letztlich sein, welche Bedeutung die Partei tatsächlich hat.

Reinhard Müller

01.03.2016 18:16 Uhr

NPD-Verbotsverfahren:

Richter gegen Richter

Im Verbotsverfahren sieht sich die NPD als Opfer, nicht als Täter. Doch dem Anwalt der rechtsextremen Partei gelingt es am ersten Prozesstag nicht, damit zu überzeugen.

Helene Bubrowski, Karlsruhe

01.03.2016 17:45 Uhr

Vor dem Verbotsverfahren:

Ist die NPD bald Geschichte?

Kann die NPD wegen ihrer Propaganda verboten werden? Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das heute begonnen hat, entscheidet über die Zukunft der rechtsextremen Partei. Deren Funktionäre und Anwälte wollen Karlsruhe als Bühne nutzen.

Peter Carstens

01.03.2016 08:37 Uhr

Elektromobilität:

Der Ruf nach Kaufprämien für E-Autos wird lauter

Der Dieselmotor schwächelt. Aber die Autos sollen immer weniger CO2 ausstoßen. Deshalb fordern immer mehr Unternehmer und Politiker Subventionen für Elektroautos.

Carsten Knop

20.12.2015 17:56 Uhr

Bundesrat-Beschluss:

Die Gesundheitskarte kennt ihren Besitzer bald besser

Medikamente, Allergien, Krankheiten – all das soll künftig auf dem Chip in der Gesundheitskarte gespeichert sein. Das ist noch nicht alles.

18.12.2015 13:25 Uhr

Zum Kulturgutschutzgesetz:

Mängel, Spielräume, Unsicherheit

Die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes wird heute (18.12.2015) im Bundesrat beraten.Kommt es zur Einschränkung der Biodiversitätsforschung in Deutschland? Was bedeutet die neue Regelung naturhistorische Sammlungen?

Johanna Eder

18.12.2015 12:44 Uhr

Neue Regierung:

Ueli Maurer wird Schweizer Finanzminister

Das Schweizer Finanzministerium wechselt in die Hand der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei. Der bisherige Verteidigungsminister Ueli Maurer übernimmt das Finanzressort.

Johannes Ritter, Zürich

11.12.2015 17:09 Uhr

Neue Regierung:

Die Schweiz spielt mit dem Feuer

In der Schweiz haben die Abgeordneten heute eine neue Regierung gewählt. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat ihre Machtposition ausgebaut. Aber Isolationismus wird das Land nicht weiterbringen.

Johannes Ritter, Zürich

09.12.2015 12:17 Uhr

Neue Regierung in der Schweiz:

Wenig Armut, aber ganz viel Angst

Am Mittwoch wählen die Abgeordneten in der Schweiz ihre neue Regierung. Die Eidgenossen leben gut vom Austausch mit der Welt. Trotzdem wächst die Furcht vor Fremden. 

Johannes Ritter, Windisch/Zürich

09.12.2015 08:59 Uhr

Verwandte Themen

NPD-Verbotsverfahren:

Lammert gegen Beteiligung des Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.

08.12.2015 13:03 Uhr

NPD-Verbotsverfahren:

Hinreichend geschwafelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.

Reinhard Müller

07.12.2015 17:41 Uhr

Rechtsextremismus:

Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren wegen NPD-Verbots

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Hauptverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Damit haben die Bundesländer, auf deren Verbotsantrag das Verfahren beruht, zumindest einen Zwischenerfolg erzielt.

07.12.2015 14:54 Uhr

Flüchtlingskrise:

Schweiz will die Zuwanderung deckeln

Die Eidgenossen wollen die Zuwanderung ab 2017 begrenzen – zur Not auch ohne Zustimmung der EU. Deutsche lockt das Land ohnehin schon weniger an.

Johannes Ritter, Zürich

04.12.2015 16:16 Uhr

Sport kompakt:

Bundesrat stimmt zu

Anti-Doping-Gesetz ist auf dem Weg ++ Bamberg in Europa erfolgreich ++ Ocon ersetzt Wehrlein als Testfahrer ++ Chinesische Gewichtheber dominieren bei WM ++ Sport kompakt am Freitag.

27.11.2015 23:00 Uhr

Themen des Tages:

Was sind die Zukunftsregionen?

Die Ergebnisse des Städte-Rankings „Top-Städte und Zukunfts-Regionen 2015“ werden veröffentlicht. In Nordamerika ist „Buy Nothing Day“ als Proteste gegen den Überkonsum.

27.11.2015 06:19 Uhr

Anti-Doping-Gesetz verabschiedet:

Misstrauensvotum für den Spitzensport

War es wirklich ein Glückstag für den Sport? Der Bundestag hat das lange diskutierte Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Doch zufrieden sind damit nur die wenigsten.

Michael Reinsch, Berlin

13.11.2015 12:28 Uhr

Frankfurter Zeitung 12.11.1915:

Etliche Genussmittel in der Mangel des Bundesrats

Der November steht im Zeichen der Lebensmittelfragen. Wie künftig mit Genussmitteln wie Kaffee, Tee oder Kakao umgegangen werden soll, berichtet die Frankfurter Zeitung am 12. November 1915.

12.11.2015 00:00 Uhr

Frankfurter Zeitung 05.11.1915:

Schweinezucht im Kriegssozialismus

Da sich die Preise für das Schweinefleisch innerhalb eines Jahres verdoppelten, sorgt der Bundesrat nun für eine Preisregulierung. Ob diese Maßnahme zur gerechten Verteilung ausreicht, klärt die Frankfurter Zeitung am 5. November 1915.

05.11.2015 00:00 Uhr

Anti-Doping-Gesetz:

Goldene Brücke für angehende Doper

Lange nichts gehört vom Anti-Doping-Gesetz? Hinter den Kulissen wird zwischen Union und SPD noch um Termine und Bedingungen gerungen. Dabei fallen sogar Begriffe wie „Kasperletheater“.

Michael Reinsch, Berlin

02.11.2015 21:27 Uhr

Flüchtlingskrise:

Bürgermeister an Kanzlerin: Wir schaffen das nicht mehr!

In Nordrhein-Westfalen richten Bürgermeister und Landräte angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation einen verzweifelten Brandbrief an Angela Merkel. Tenor: Alles belegt!

Reiner Burger, Düsseldorf

21.10.2015 16:36 Uhr

Kommentar zum Asylgesetz:

Lockmittel

Das Asyl-Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, reicht nicht. Eine merkliche Dosierung der Flüchtlingszahlen wird damit nicht erreicht.

Jasper von Altenbockum

16.10.2015 21:15 Uhr

Schärferes Asylrecht:

Hessen hat abgestimmt

Hessen hat im Bundesrat für ein Gesetzespaket mit schärferen Regeln im Asylrecht gestimmt. Die Maßnahmen sollen zur Lösung der drängenden Flüchtlingsprobleme beitragen. Für Volker Bouffier ein wichtiger Schritt, doch es gibt auch Kritik.

16.10.2015 15:56 Uhr

Streit über Flüchtlingspolitik:

Tillich zeigt Verständnis für CDU-Kritik an Merkel

Die scharfe Kritik von sächsischen CDU-Mitgliedern an Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann Ministerpräsident Tillich gut verstehen. Ein anderer Politiker sagt gar schon das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft voraus.

16.10.2015 11:32 Uhr

Termine des Tages:

Ein neues Rating für Spanien

Die Kreditwürdigkeit von Spanien und Russland wird neu eingestuft. Der Bundesrat stimmt über die Flüchtlingspolitik ab. Und die Armutskonferenz veröffentlicht einen Bericht zum zehnten Geburtstag von Hartz IV.

16.10.2015 06:45 Uhr

Flüchtlingskrise:

Im Land der begrenzten Möglichkeiten

In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.

Günter Bannas, Eckart Lohse, Albert Schäffer, Berlin, München

15.10.2015 18:30 Uhr

Asylpolitik:

Die deutsche Grenze wird zur Konfliktzone

Die Diskussion um Transitzonen spaltet die Koalition. Ewig werden die SPD und die Grünen den Vorstoß der CDU und CSU nicht blockieren können. Jetzt sind gute Argumente gefragt.

Jasper von Altenbockum

12.10.2015 19:25 Uhr

Einheitsfest Frankfurt:

Die Einheit als Publikumsmagnet

Von Freitag bis Sonntag haben insgesamt etwa 1,4 Millionen Besucher gemeinsam das Einheitsfest in Frankfurt gefeiert. Vom maskierten Rapper bis zu Saltos auf dem Wasser war alles dabei.

Helmut Schwan, Frankfurt

05.10.2015 10:15 Uhr

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