Hessens grüne Basis hat den Asylkompromiss abgesegnet. Damit kann das schwarz-grün regierte Bundesland am 16. Oktober im Bundesrat dem von Bund und Ländern ausgehandelten Paket zustimmen.
Die Grünen wollen den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Kretschmann lobt die Einigung im Kanzleramt. Auch Thüringens Regierungschef Ramelow von der Linkspartei stand einem Kompromiss nicht im Wege.
Ganz Frankfurt wird zum Festplatz, wenn Deutschland das Silberjubiläum der Wiedervereinigung feiert. Drei Tage soll in der Rhein-Main-Metropole gefeiert werden.
Mehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Linksfraktion abgewiesen. Konkret ging es um das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss 2011.
Zwei der größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands wollen fusionieren. Die Pflege in Kliniken soll aufgewertet werden. Und Schaeffler denkt offenbar über einen Börsengang nach.
Das Ampelmännchen ist zwar in der ehemaligen DDR beheimatet. Doch jetzt bevölkert es auch den Frankfurter Römerberg und symbolisiert den Wandel einer Gesellschaft.
Die Lage ist ernst, das führt auch die Spitzen der Koalition zusammen: Geräuschlos einigen sie sich auf ein großes Paket, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Nun soll alles ganz schnell gehen.
Deutschland will flexibler werden, doch manche Standards sind nicht verhandelbar. Wenn das Land zusammenbricht, kann die Menschenwürde nicht geschützt werden.
Für Kommunen sind die vielen Flüchtlinge auch eine finanzielle Herausforderung. Eine direkte Unterstützung durch den Bund aber lässt das Grundgesetz nicht zu. Der Bundesinnenminister hält deshalb eine Verfassungsreform für möglich.
Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch immer. Bei den ausländerfeindlichen Demonstrationen in den vergangenen Wochen sieht der Bundestag auch die Hand der rechtsextremen Partei im Spiel.
Aushöhlung des Asylrechts oder pragmatische Politik? Was die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat wirklich bringt.
Der nächste Asylgipfel wird auf Anfang September vorgezogen. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Dann soll es auch um Kosovo, Albanien und Montenegro gehen.
Es brodelt ganz gewaltig im deutschen Handball: Zwei Tage vor der Krisensitzung des DHB bricht der frühere Präsident Bernhard Bauer sein Schweigen – und sagt dennoch nichts. Nun gibt es auch noch Verwirrung um einen Abwahlantrag.
Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag.
Es geht um ein Einnahmen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Brennelementsteuer bis 2022 einsetzen.
Eine schlechte Ernte und steigende Kosten machen den Bauern zu schaffen. Die Regierung setzt dennoch Höchstpreise fest. Sie hat andere Sorgen, wie die Frankfurter Zeitung am 24. Juli 1915 berichtet.
Thomas de Maizière will die Zahl der Asylbewerber vom Balkan „drastisch reduzieren“. Dafür würden Bund und Länder „ohne Scheuklappen“ auch das Taschengeld für Asylbewerber von 143 Euro monatlich prüfen.
Welche Folgen könnte das geplante Kulturgutschutzgesetz haben? Eine Betrachtung vom juristischen Standpunkt aus zu allen Nuancen der Problematik.
Eine erzürnte Baslerin wandte sich am 8. März 1944 an die Behörden nach Bern. Bei einem Aufenthalt in Davos war sie in ihrer Pension mit einem Gast aus Berlin aneinander geraten, der mit seinen nationalsozialistischen Ansichten offenbar nicht hinter dem Berg hielt.
Kindergeld, Grundfreibetrag, Einkommenssteuer: Der Bundesrat hat vor seiner Sommerpause die Leistungen für Familien erhöht. Nicht jeder ist damit zufrieden.
Die CDU kämpft mit ihrer Position zur Homo-Ehe – und mit sich selbst. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder dazu befragen. Und erntet dafür Heiterkeit und Spott.
Gut integrierte Ausländer sollen bleiben dürfen, andere schneller abgeschoben werden. Innenminister de Maizière verteidigt die Gesetzesänderung und das härtere Vorgehen gegen Ausreisepflichtige.
Was geschieht mit dem 1,5-Milliarden-Überschuss, den ARD und ZDF mit dem Rundfunkbeitrag erzielen? Das wollten die Ministerpräsidenten der Länder jetzt eigentlich klären. Haben sie aber nicht.
Der rot-grün dominierte Bundesrat setzt den Bundestag unter Druck: Er fordert in einer Resolution, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, um bestehende Benachteiligungen zu beenden.
Die Bundesregierung bereitet sich Medienberichten zufolge auf die Möglichkeit einer Staatspleite Griechenlands vor.
Im Bundestag sieht sich die Union mit einer Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konfrontiert. Auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Fürsprecher.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln veranstaltet das Symposion „Bezahlbares Wohnen und soziale Durchmischung“, in Berlin findet der „Tag des deutschen Familienunternehmens“ statt, und aus Washington kommt der Michigan-Index zur Verbraucherstimmung.
Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört.
Mehrere von Rot-Grün regierte Bundesländer wollen die Homo-Ehe über den Bundesrat durchsetzen. Mit dem abgesprochenen Vorgehen soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.
Das Hängen und Würgen ums Lieblingskind der CSU geht weiter. Ob die Pkw-Maut wie geplant 2016 starten kann, ist ungewiss, denn die EU-Kommission will Deutschland laut Medienbericht verklagen.
Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden - sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z. Beweise für die Abschaltung vorgelegt.
In Berlin reden die Regierungsparteien SPD und CDU das mäßige Abschneiden in Bremen klein. Gehoben ist hingegen die Stimmung bei den Vorsitzenden von FDP und Linkspartei. Die AfD-Spitze hingegen hüllt sich angesichts der Zitterpartie in Schweigen.
Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat ließ das Gesetz am Freitag passieren – trotz teils erheblicher Kritik aus den Ländern.
