Die Bundesländer wollen die Regeln für Organspenden ändern. Über den Bundesrat unternehmen sie jetzt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung.
Schleswig-Holstein will den Plan einer Digitalabgabe für Netzwerkkonzerne in den Bundesrat bringen. Den „Plattform-Soli“ hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ins Spiel gebracht. Doch dann kam Donald Trump mit dem Zollhammer.
Mit der auf 250 Millionen Euro fast verdoppelten Filmförderung des Bundes wird es erst im nächsten Jahr etwas. Den nötigen Gesetzentwurf berät das Kabinett im Winter 2025/2026. Danach sind Bundestag und Bundesrat dran.
Drohen amerikanische Verhältnisse am Verfassungsgericht? Muss das Richterwahlverfahren reformiert werden? Und sollten auch AfD-Kandidaten nominiert werden? Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu den Folgen des Falls Brosius-Gersdorf.
Die Wahl der Verfassungsrichter hing immer von Politik und Rechtskultur ab. Beide haben sich stark verändert. Deshalb brauchen wir neue Verfahren.
Von „Heimat“ bis Wohnungsbau: Unter Seehofer lagen alle kommunalen Fragen in einer Hand. Jetzt hat sie die Koalition auf diverse Ministerien aufgeteilt. Wer soll nun die Hilfe für die Kommunen koordinieren?
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Wie kann ein neuer Richterkandidat gefunden werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten soll künftig ohne Mitwirkung des Bundesrates erfolgen. Es wäre eine verfassungsrechtliche Geisterfahrt.
Für die Richterplätze in Karlsruhe gibt es seit Jahrzehnten Absprachen zwischen den Parteien. Doch der Verteilungsschlüssel hat sich verändert.
Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell.
Der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) befürchtet eine Degradierung der Regionen zu Almosenempfängern, wenn die Pläne der EU-Kommission für das künftige Budget Wirklichkeit werden. Das soll zentral vergeben werden an die Bundesregierung.
Bund und Länder +++ Radikalenerlass AfD +++ Richterwahl
Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist es derzeit nicht gut bestellt. Wichtige Standortbeschlüsse kommen oft nur unter Reibungsverlusten zustande – wenn überhaupt.
In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat CDU-Kanzler Friedrich Merz dazu aufgerufen, Deutschland und Europa in Anbetracht der geopolitischen Lage zu festigen und zu stärken.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie Markus Söder.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1952 dürfen 14 und 15 Jahre alte Jugendliche Alkohol trinken. Ausgerechnet Bayern will das kippen.
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.
Hat die Union Probleme mit ihren Grundwerten? Augen auf bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Wahl.
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend.
Die Kritik von Wüst und Günther an der Entscheidung über die Stromsteuer zielt nicht nur auf die SPD. Sie zielt auf Friedrich Merz.
Deutschland will unabhängiger von Trumps Amerika werden und macht die Polizei von Palantir-Software aus dem Silicon Valley abhängig. Aber man sollte sich genau anschauen, wer hinter dem Unternehmen steht.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Für Bundeskanzler Merz geht es nach dem NATO-Treffen in Brüssel weiter. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Länder dringen auf einen Ausgleich der mit dem Investitionsbooster verbundenen Ausfälle. Die Bundesregierung hält dagegen. Nun ist klar: Entlastet werden vor allem die Kommunen.
Der Kanzler trifft die Ministerpräsidenten, um seine Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen. Worum geht es? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
Israel hat in der Nacht Iran angegriffen. Der Moselort Schengen feiert den vierzigsten Jahrestag des gleichnamigen Abkommens mit einem neu gestalteten Museum. Und der Bundesrat prüft den Investitionsbooster. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine eigene Liste mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge von Verfassungsrichter Josef Christ vorgelegt. Doch wie läuft das Wahlverfahren eigentlich ab? Wer kommt als Kandidat infrage? Und weshalb spielt die Politik eine zentrale Rolle?
Kanzler und Finanzminister legen ein Steuergesetz vor, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Die Ministerpräsidenten der Länder sorgen sich um ihre Einnahmen – worum es geht.
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
K.o.-Tropfen können lebensgefährlich sein und Traumata auslösen. Da sie wie Waffen eingesetzt werden, um Opfer gefügig zu machen, sollen sie jetzt auch entsprechend im Strafrahmen bewertet werden.