Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird aus Jens Spahn?
Nach dem Ja der Ukrainer für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ist Moskau am Zug. Stellen die Ministerpräsidenten Bedingungen für ein Ja zu Milliardenschulden? Und: Der BVB spielt im Krisenmodus in Lille. Der F.A.Z. Frühdenker
Verteidigungsminister der Schweiz? Etliche Politiker winkten ab; zunächst war der Präsident des Bauernverbands der einzige Kandidat. Doch an seiner Eignung gibt es Zweifel.
Die EU-Staaten beraten, wie sie die Verteidigungsausgaben hochschrauben und die Ukraine weiter unterstützen können. Das Personal in Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen streikt. Und: Reisen nach Großbritannien wird komplizierter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
Die GEMA-Reform könnte die Existenz von Komponisten ernster Musik in Deutschland gefährden. Eine Abschaffung der Unterscheidung von U- und E-Musik steht zur Debatte.
Es scheint ausgemachte Sache: Nach der Bundestagswahl wird es ein neues Ministerium für Digitalisierung geben. Das klingt erst mal nach einer guten Nachricht. Allerdings kommt es sehr auf die Umsetzung an, wenn das ein Erfolg werden soll. Wunder werden erwartet – aber nicht von allein passieren.
Der Bundestag unterläuft im Gesetzgebungsverfahren willentlich und systematisch die klare Intention des Grundgesetzes.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Der Bundestag stimmt über das Zustrombegrenzungsgesetz ab, die Autoindustrie bereitet sich auf Trumps Zolldrohungen vor, der Brexit jährt sich zum fünften Mal, und die Champions-League-Play-offs werden ausgelost. Der F.A.Z. Newsletter.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Podcast-Reihe „Tischgespräche“ der F.A.Z. lädt zur Premiere ein. Die Römer-Koalition hat sich auf den Umbau der Bockenheimer Landstraße geeinigt. Und die hessische SPD setzt ein Zeichen gegen die AfD. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
Viola Amherd gab der Schweiz in den schwierigen Verhandlungen mit der EU ein Gesicht. Innenpolitisch ist die Bilanz der Verteidigungsministerin jedoch durchwachsen.
Die Krankenhausreform ist beschlossen. Jetzt muss sie von den Ländern umgesetzt werden. Was bedeutet das für das Rhein-Main-Gebiet mit seinen vielen Kliniken und für das eher unterversorgte Land in Hessen?
In der Schweiz sind fast alle Bürger mit der Demokratie zufrieden. Das liegt an den vielen Volksabstimmungen – und daran, dass sie gut gemacht sind. Ein Blick auf die direkte Demokratie aus Schweizer Perspektive.
Der Untersetzer aus Pappe stand einst für einen Befreiungsschlag zugunsten der Bürger und Betriebe. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD verzapft.
Die Aufseher müssen immer damit rechnen, dass Politiker dem Druck der Interessengruppen nachgeben. Dieser Druck hat die Bankenaufsicht weniger wirksam gemacht.
Die sogenannte „Aufarbeitung“ der Pandemie gehört endlich ins Parlament. Nach der Bundestagswahl besteht die Chance, aus dem Abwatsch- und Abrechnungsmodus in eine seriöse Prüfung der Pandemiepolitik zu wechseln.
Manche Gesetzesvorhaben sind auf der Strecke geblieben, andere sind ungewiss. Gleichwohl gibt es auch im neuen Jahr wieder jede Menge Neuerungen. Ein Überblick.
Bern hat im Poker mit Brüssel viel erreicht. Aber viele Schweizer fürchten einen Kontrollverlust. Ob fremde Richter oder Billigarbeiter: Die Gegner neuer Verträge mit der EU haben griffige Feindbilder.
„Arbeit muss sich immer lohnen“: Vor der Bundestagswahl positionieren sich Teile der SPD für ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld. Aus anderen Parteien kommt Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.
Das alte Jahr endet versöhnlich mit einer schönen Steuersenkung. Leider wird trotzdem nur allzu oft netto weniger herauskommen.
Im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kältemitteln sieht der hessische Umweltminister Ingmar Jung Fortschritte. Im Bundesrat gibt es Unterstützung für seinen Vorstoß zur schärferen Bestrafung.
Warnungen vor dem Magdeburger Attentäter gab es genug. Folgen hatten sie nicht. Jetzt debattiert die Politik über die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Die Länderkammer schließt sich mit großer Mehrheit einem hessischen Vorstoß zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt an. Die Entscheidung fällt im neuen Jahr.
Das Deutschlandticket ist für das kommende Jahr gesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu, dabei geht es um eine finanzielle Absicherung staatlicher Zuschüsse.
Der Preis von 49 Euro steigt auf 58 Euro im neuen Jahr. Das Ticket nutzen derzeit 13 Millionen Menschen in Deutschland. Für Verkehrsminister Wissing ist es eine „Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr“.
Kurz vor Weihnachten beschließen Bundestag und Bundesrat die Reform zur Resilienz des Verfassungsgerichts. Zuvor verhandeln die Richter in Karlsruhe über Drohneneinsätze im Jemen – und wir rufen zum Jahresende drei Urteile des Gerichts in Erinnerung, die das kommende Jahr prägen könnten.