Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes. Vorgesehen ist auch die Anpassung des Steuergrundfreibetrags an die Inflation.
Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig bleiben.
Prädikat „wertvoll“: Die Zukunft der Deutschen Film- und Medienbewertung in Wiesbaden ist nach mehr als 70 Jahren ungewiss. Das liegt am geplanten Filmförderungsgesetz und daran, dass ihr das Geld ausgeht.
Wahlkampfzeiten sind Zeiten der Hoffnung für die Bürger. Alle Parteien versprechen Entlastungen, die Unterschiede sind jedoch gewaltig. Das könnte dabei rauskommen.
In Sachsen steht die erste Bewährungsprobe für die neue Minderheitsregierung an. NATO-Generalsekretär Rutte will den Westen davon überzeugen, noch mehr für die Ukraine zu tun. Und: Wer bietet mehr für die Zehn Gebote? Der F.A.Z. Newsletter.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 steht. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. VW und IG Metall ringen um einen Durchbruch in den Tarifgesprächen. Und Ursula von der Leyen berät mit Erdoğan über die Lage in Syrien. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Am Montag fällt zusammen, was zusammengehört: Scholz stellt die Vertrauensfrage, das Finanzministerium klärt die anderen Ressorts auf, welche Ausgaben noch möglich sind.
Ein neues Gesetz in der Schweiz soll die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen einschränken und antisemitische Vorfälle eindämmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
SPD, Grüne und FDP wollen dadurch eine schleichende Steuererhöhung zum Januar hin verhindern und Familien entlasten. Unklar bleibt, ob das Gesetz auch im Bundesrat eine Chance hat.
Deutschlands Gesundheitswesen ist teuer und trotzdem nur durchschnittlich. Kommt jetzt die Praxisgebühr zurück?
In Thüringen stimmen die BSW-Mitglieder für die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Streit im BSW – und zwischen Landeschefin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht? Schnee von gestern.
Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags bleibt schon im Dezember mehr Netto vom Brutto übrig. Familien profitieren von mehr Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen.
Die geplatze Ampelregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen und das Wirtschaften zu erleichtern. Gelungen ist das nicht.
Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor der größten Strukturreform seit Jahrzehnten. An der Basis dominieren Sorgen vor Geldnot und Bürokratie.
Die Varisano-Kliniken benötigen weiterhin finanzielle Unterstützung. Der Kreis möchte daher für ein Darlehen bürgen.
Die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen umfassen auch außen- und sicherheitspolitische Themen. Aber welchen Einfluss haben die Bundesländer überhaupt auf die Außenpolitik?
Der Brandenburger Ministerpräsident muss dem BSW entgegenkommen. Geht Dietmar Woidke dabei zu weit? Ein Eklat um seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher gibt Anlass zur Debatte.
7 statt 19 Prozent: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kunst ist beschlossene Sache. Im Bundesrat nimmt das Jahressteuergesetz seine letzte Hürde. Der deutsche Kunsthandel kann aufatmen.
Die Reform ist ein Erfolg für Lauterbach. Eine Überarbeitung ist möglich, aber das Ziel sollte bleiben: nicht hohle Besitzstandswahrung, sondern ein besseres Gesundheitssystem.
Der Bundesrat billigt die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Offenbar im Streit entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin – noch während der Sitzung.
Die SPD hat eine Antwort auf die K-Frage. In München beginnt der Musterprozess um Schadensersatzansprüche von Wirecard-Anlegern. Und in Baku ringen die Verhandler auf der COP29 um eine Einigung. Der F.A.Z. Newsletter.
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) seine konkreten Pläne für die Krankenhausreform verteidigt. Mit der Gesundheitsreform möchte er die Zahl der Klinikschließungen versuchen einzudämmen.
Nach einigem Hin und Her hat das Kabinett nun eine Änderung des Umgangs mit Gefahrstoffen in Bestandsgebäuden beschlossen. Bauunternehmen sollen selbst entscheiden können, ob eine Erkundung auf Asbestbelastung geboten ist.
Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts.
Wir brauchen in dem für Bürger und Staat fundamentalen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ein Grundsatzurteil. Aus Karlsruhe muss eine Entscheidung kommen.
Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein Beschluss gefasst, der für Karl Lauterbach zum Problem werden könnte. Die Umsetzung der Krankenhausreform steht auf wackeligen Beinen.
Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Die wachsenden Ausgaben ziehen nun weiter steigende Pflegebeiträge nach sich.
Die Ampel scheitert am Haushalt. Dennoch soll weiterregiert werden. Wofür jetzt noch Geld da ist, was es mit der Notlage auf sich hat – und welche Ideen zum Scheitern verurteilt sind.
Nach wochenlangem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Die alljährliche Anhebung ist eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber blockierte.
Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hat sich das Kabinett auf eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung einigen können.
In der Stadt ist Wohnraum begehrt, aber auf dem Land stehen Wohnungen leer. Bauministerin Klara Geywitz will das nutzen. Doch wie werden Häuser nachhaltig?
Deutschland braucht im Ernstfall nach neuen Berechnungen etwa 460.000 Soldaten. Der Verteidigungsminister hat nun die Zustimmung des Bundeskabinetts, wie er dieses Personal gewinnen will.
Mit der Änderung der Gefahrstoffverordnung ist Asbest wieder in den Blickpunkt gerückt. In Millionen von Gebäuden ist der krebserregende Stoff vorhanden. Das könnte zum Problem der angestrebten Sanierungswelle werden.