Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Drohnen retten Rehe. Und Rehlinger folgt auf Schwesig. Was sich sonst noch im kommenden Monat ändert – ein Überblick.
Sie sind jetzt leichter in Betrieb zu nehmen, und nun will fast jeder ein Balkonkraftwerk haben. Ob es sich lohnt und was vor dem Kauf zu beachten ist.
In Bund und Ländern werden derzeit verschiedene Verfassungsreformen erwogen, um die Demokratie besser zu schützen. Aber wie gut wäre die föderale Ordnung gerüstet, wenn Populisten oder Extremisten mitregierten?
Die Länder haben im Bundesrat Teile des Sicherheitspakets abgewiesen. Nun machen CDU-Politiker Vorschläge für Änderungen.
Bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung will die Union noch ihre Vorstellungen durchsetzen. Der Bundesrat hatte das Sicherheitspaket der Ampel zum Teil ausgebremst.
Jeder Staat hat das Recht zur Selbstbehauptung. Doch die Ampel entscheidet nicht über die wahren Probleme, sondern führt die Union vor – mit der AfD.
Nach dem Anschlag von Solingen will auch Baden-Württemberg Verschärfungen in der Migrationspolitik: Die grün-schwarze Regierung fordert fünf Maßnahmen.
Das Paket sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung vor, wofür es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Damit muss dieser Teil des Pakets in den Vermittlungsausschuss.
Im Bundestag fand das Sicherheitspaket Zustimmung, auch wenn ungültige Stimmkarten die Abstimmung zunächst verzögert hatten. Nach dem Votum des Bundesrats ist nun der Vermittlungsausschuss gefragt.
Der Bundestag verabschiedet Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Kritiker bezweifeln, dass sich die stationäre Qualität verbessert – im Gegenteil. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In Rheinland-Pfalz schreiben drei von vier Krankenhäusern Verluste, acht haben seit Pandemiebeginn geschlossen. Viele fürchten durch Lauterbachs Reform eine Verschärfung der Lage – andere hoffen auf den Wandel.
Der Bundestag hat erstmals über den Kompromiss zum Schutz des Verfassungsgerichts debattiert. Die CDU betont bei aller Einigkeit auch Unterschiede.
Auch 2024 schrumpft die Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister gibt sich dennoch optimistisch. Die Debatte um die Netzentgelte nimmt weiter Fahrt auf.
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert im Interview die bayerische Landesregierung.
Mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat fordert das von der CDU regierte Land Hessen die Bundesregierung auf, die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen. Die Debatte über den Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus wird sich weit ins Wahljahr hineinziehen.
Der Bundesrat sieht Ergänzungsbedarf beim Kompromiss zum Schutz des Verfassungsgerichts. Anwälte und Richter mahnen angesichts der Vorgänge in Thüringen, auch die Landesjustiz in den Blick zu nehmen.
Die Länder wollen die Verfolgung von Kinderpornographie im Netz und den Kampf gegen Terrorismus erleichtern. Über einen Gesetzentwurf aus Hessen muss jetzt der Bundestag entscheiden.
Bloß keinen Liebesentzug durch die Grünen: Ist Hendrik Wüst die überaus geschmeidige Verkörperung dessen, was im AfD-Sprech das Kartellsystem heißt? Bei Maybrit Illner sah es so aus.
Sieben Länder hatten eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Auch Bayern war zunächst dabei. In dem überarbeiteten Antrag taucht der Freistaat nicht mehr auf.
Um Frauen besser vor gewalttätigen Partnern zu schützen, macht sich Hessen im Bundesrat für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. Damit soll eine Schutzzone um die Frau geschaffen werden.
Rückläufige Einnahmen, teurere Produktion und ein früherer Deal mit der Gewerkschaft. Das SRF muss sparen, und kürzt dafür Stellen. Dann kommt auch noch eine teure Entscheidung des Bundesrats hinzu.
Im Bundesrat macht sich Hessen für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Die technischen Voraussetzungen dafür schafft das Land schon jetzt.
Ende Juli haben Ampel und Union ihre Pläne zum Schutz des Verfassungsgerichts präsentiert. Nun melden sich sieben Länder parteiübergreifend zu Wort.
Der Bundesrat möchte die im Jahr 2018 gescheiterte Widerspruchsregelung bei Organtransplantationen doch noch verwirklichen. Auch Bundestagsabgeordnete fordern eine solche Gesetzesänderung. Beide Initiativen gehen von falschen Annahmen aus.
Immer wieder werden Frauen von Partnern und Ex-Freunden getötet. Hessens Justizminister Christian Heinz erhofft sich von Beratungen im Bundesrat, dass Deutschland dem Vorbild Spaniens folgt.
Bei einer Feierstunde in Bonn haben Politiker die Rolle des Bundesrats gewürdigt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Jahrelang haben die Grünen im Landtag die Flüchtlingspolitik blockiert. Dann suchte sich die CDU mit den Sozialdemokraten einen neuen Koalitionspartner. Doch geht diese Strategie von Ministerpräsident Boris Rhein auf?
Ein Brandbrief sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussion. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland. Und für das DFB-Team steht das erste Spiel nach der EM an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Anschlag von Solingen ist kein Problem des Föderalismus, der aber noch besser werden kann. Entscheidend ist: Unsere Feinde sollen erst gar nicht herkommen.
Vor dreißig Jahren schlugen Kanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm Warnungen über fehlende Tragfähigkeit einer umlagefinanzierten Sicherung des Pflegerisikos in den Wind. Obwohl das System nur einen Teil der Kosten deckt, laufen die Ausgaben davon.
Die Kirchen erhalten im Jahr 600 Millionen Euro vom Staat. Laut Grundgesetz muss damit irgendwann Schluss sein. Die Länder sperren sich – aber die Ampel will sich darüber hinwegsetzen.
Im Juni hatte der Bundestag neue Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr beschlossen, heute treten sie in Kraft. Verkehrsmediziner und TÜV kritisieren die nun geltenden Grenzwerte.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Ein lange andauernder Streit ist damit vorerst beigelegt.
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen, dafür sollen elektronische Fußfesseln stärker eingesetzt werden. Doch für das dazu nötige Bundesgesetz fehlt die Unterstützung der FDP.
Christian Heinz wurde Mitte Januar hessischer Justizminister. Im Interview spricht der CDU-Politiker über die Einführung der E-Akte, die Personalnöte der Staatsanwaltschaft und den Angriff der AfD auf die Justiz.