Der von Ampel und Union vereinbarte Schutz des Verfassungsgerichts geht Kritikern nicht weit genug. Vor allem die fehlende Verankerung einer wichtigen Regelung im Grundgesetz sorgt für Unmut.
Die Zweidrittelmehrheit gehört ins Grundgesetz: Die bisherigen Vorschläge von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts übersehen die wichtigste Vorkehrung. Das Votum eines ehemaligen Verfassungsrichters.
Ledige ohne Kinder können 2026 auf bis zu 857 Euro mehr im Jahr hoffen. Für Familien ist noch mehr drin. Die Bundesregierung will gleich zwei Gesetzentwürfe beschließen, die die Steuerzahler spürbar entlasten.
Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann lobt die Zusammenarbeit mit der Union.
Die Politik will die Volkswirtin Fritzi Köhler-Geib für den Vorstand der Bundesbank vorschlagen.
An diesem Dienstag leitet Malu Dreyer ihre letzte Kabinettssitzung. Als Regierungschefin sorgte sie dafür, dass sich auch ihre Koalitionspartner glänzen konnten. Bei der Wahl ihres Nachfolgers dürfte sich das auszahlen.
Die ganze Nation hat Deutschland gegen Spanien geschaut. Die ganze? Die PR-Leute zweier bayerischer Minister hatten offenbar Wichtigeres zu tun.
Bund und Länder liefern sich einen Schlagabtausch über den Digitalpakt 2.0, mit dem die Digitalisierung der Schulen weiter ausgebaut werden soll. Von „Nebelkerzen“ und „Schuldzuweisungen“ ist im Bundesrat die Rede.
Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte sind vom Bundestag abgelehnt worden.
Lange wurde um eine Novelle des veralteten Postgesetzes gerungen, jetzt ist sie beschlossene Sache: Briefe dürfen künftig länger brauchen, andererseits soll mehr Wettbewerb in den Markt einziehen.
Der Bundesrat hat die geplanten Änderungen im Düngerecht abgelehnt. Die Ländervertreter kritisierten, ähnlich wie die Bauern, den hohen bürokratischen Aufwand und bezweifelten die Notwendigkeit der geplanten Aufzeichnungspflichten.
Die Verfassung setzt auf Stabilität, hält aber einige Regeln für Koalitionskrisen bereit. Wie kann ein neuer Kanzler gewählt werden? Und wie ist der Weg zu Neuwahlen?
Sechzehn Bundesländer, sechzehn Mal Schulpolitik – der Bildungsföderalismus in Deutschland hat einen miserablen Ruf. Auch wenn er nicht das Optimum hervorbringt: Das Urteil greift zu kurz.
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Das Kreuzworträtsel von Christian Meurer erscheint jede Woche am Freitag.
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.
„Wir scheuen die Gespräche mit Angehörigen nicht“: Eine Medizinerin sagt, warum sie den Systemwechsel zur Widerspruchslösung in der Organspende befürwortet.
Acht Bundesländer bringen eine Initiative für mehr Organspenden in den Bundesrat ein. Was könnte sich ändern?
Anders als der Bundesrat hält Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht viel davon, Eigentümer von Immobilien zu einer Elementarschadensversicherung zu zwingen. Er will lieber vorbauen.
Bund und Länder lösen die letzte Blockade, die der Generalsanierung des Schienennetzes noch im Weg stand. Jetzt können auch Gebäude saniert und Züge besser ausgerüstet werden. Das sorgt für Erleichterung.
Tausende warten auf ein Organ, doch die Spendenbereitschaft bleibt niedrig. Acht Landesregierungen starten über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative, um die Regeln zu ändern.
Vor allem für die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken ist ein Gesetzesvorhaben wichtig, für das es im Vermittlungsausschuss eine Einigung gibt. Insgesamt standen fünf Gesetze auf der Tagesordnung. Nicht alle kamen durch.
Beim Mutterschutz für Selbständige hapert es. Aber Verbesserungen sind vor allem wegen der Finanzierungsfrage umstritten. Das zeigt eine Umfrage.
Die Erwerbsminderungsrenten wurden zum 1. Juli erhöht. Davon profitieren Bezieher von Hinterbliebenen-Renten. Manchmal zahlt es sich aus, dafür die Einkünfte zu senken.
Das Kabinett macht den Weg zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Treibhausgasen frei. Umweltorganisationen kritisieren, Deutschland knicke vor der fossilen Lobby ein. Die Wirtschaft lobt die Entscheidung – und denkt schon weiter.
Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung darüber. Rechtlich wirft das Fragen auf. Und nicht nur in der CDU regt sich Widerspruch.
Das umstrittene Klimaschutzgesetz kann in Kraft treten – vor Gericht kassiert die Bundesregierung jedoch die nächste Schlappe
Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.
SAP-Chef Christian Klein hat auf dem F.A.Z.-Kongress die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) kennengerlernt. Das Treffen kam zum perfekten Zeitpunkt, denn Klein hadert mit dem Föderalismus in der Digitalpolitik.
Zigarettenrauchzeichen ergeben noch keine Erfolgsgeschichte: Zwei Bonner Tagungen über das Bonner Grundgesetz und die Bonner Republik.
Mit der Verabschiedung des Solarpakets wird die Installation von Mini-Solaranlagen deutlich einfacher. Für Käufer gibt es einiges zu beachten.
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.
SAP ist zurück in der Erfolgsspur. Nur mit den Rahmenbedingungen für die Digitalisierung hadert der Chef – und fordert eine Reform des Föderalismus.
Wer Urlaub ohne schulpflichtige Kinder macht, kann Geld und Stress sparen. Für die Planung der Auszeiten im Jahr 2024 geben wir einen Überblick, wann die wenigsten Bundesländer Sommerferien haben.