Jetzt muss nur noch die Bundesregierung in die Gänge kommen: Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass sich auch kleinere Städte ein eigenes Autokennzeichen zulegen können.
In Artikel 50 des Grundgesetzes heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Bundesrat vertritt somit die Interessen der Länder im Bund.
Die Landesregierungen reden mit
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil des Föderalismus in Deutschland. Vertreter der 16 Bundesländer sind über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt. Je größer die Einwohnerzahl der Bundesländer, desto mehr Stimmen haben sie im Bundesrat.
Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats. Er besitzt außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative.
Nicht zuletzt fließen Erfahrungen in den Länderbürokratien durch den Bundesrat in die Gesetzgebung des Bundes ein.
Der Bundesratspräsident – mit dem vierthöchsten Amt in Deutschland
Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und ist Vertreter des Bundespräsidenten. Nach der sogenannten Königsteiner Vereinbarung wechselt das Amt im Turnus unter den Ländern.
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen.
Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
Der Ansatz des AfD-Beschlusses des Kölner Verwaltungsgerichts ist unrealistisch. Falls er in der Hauptsache Bestand hat, wird der Verfassungsschutz die Verdachtsbeobachtung der rechten Partei nicht endlos fortsetzen können.
Nur noch einmal pro Tag sollen die Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Am Freitag hat nun der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt damit noch vor den Osterfeiertagen in Kraft.
Nach einem Urteil zu nebenberuflichen Lehrbeauftragten herrscht an Schulen große Unsicherheit. Die Wissenschaftsminister der Länder setzen sich für Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht ein.
Hessen nimmt die Profite von Leerverkäufern der illegalen Aktiengeschäfte ins Visier. Justizminister Heinz sieht dort für das Land Potential für 50 Millionen Euro zusätzlich – und wagt den Vorstoß im Bundesrat.
In Deutschland stocken Reformen, weil Politiker sich ständig vor Landtagswahlen fürchten. Könnten Wahlen in den Bundesländern am selben Tag das Problem lösen?
Für die Finanzkrise der Kommunen ist kein Ausweg in Sicht. Bund und Länder haben sich übernommen. Wie es weitergehen soll, weiß niemand.
DGB-Chefin Fahimi lobt das Gesetz als „Erfolg für die Gewerkschaften“. Die Arbeitgeber fordern den Bundesrat auf, das „vermurkste Gesetz“ zu stoppen.
Weil Klassenzimmer nicht als öffentlicher Raum gelten, sind verfassungswidrige Symbole und Parolen hier bislang nicht strafbar. Thüringen will das ändern.
Alle rufen nach einem effizienteren Staat, aber wenn es an die Beschneidung der eigenen Pfründe geht, ist man in den kleineren der 16 Bundesländer nicht dabei. Warum die Reform des Föderalismus dringend geboten, aber politisch chancenlos ist.
Schwarz-Rot regiert in Wiesbaden und in Berlin. Das erhöht Hessens Einfluss auf den Bund. Aber auch in der Aufweichung der Schuldenbremse herrscht Einigkeit.
Kay Ruge, der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, erklärt im Interview, warum aus dem Schlachtruf der Länder „Wer bestellt, muss bezahlen“ nicht viel geworden ist.
Am Losverfahren haben nicht nur die Grünen Zweifel. Trotzdem ist es gut, dass sie sich im Bundesrat staatstragend gezeigt haben.
Die Gastronomie darf sich über eine niedrigere Mehrwertsteuer von dauerhaft sieben Prozent freuen. Außerdem steigt die Pendlerpauschale auf 38 Cent vom ersten Kilometer an.
Wie lässt sich verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge noch weiter steigen? Ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken scheiterte bisher am Einspruch der Länder. Nun gibt es einen Kompromiss.
Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.
Die am Freitag im Bundestag beschlossenen Änderungen im Ausländerrecht beschränken die Möglichkeit von Deals im Bundesrat. Die Grünen sollten damit klug umgehen.
Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Künftig können sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmt werden.
Die Abgeordneten beschließen ein Steuerpaket mit Entlastungen in Milliardenhöhe – doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Wer von den Vorhaben profitiert und wo noch Unsicherheiten bestehen.
Die hessischen Kommunen warnen vor zusätzlichen Kosten durch Bundesgesetze. Als jüngstes Beispiel führen sie das Gewalthilfegesetz ins Feld. Aber auch die Zukunft des Notfall-Rettungsdienstes macht ihnen Sorgen.
Politiker aus Bund und Ländern belasten die Kommunen, um Wohltaten zu verteilen. Ein ehemaliger Bürgermeister sagt: Damit riskieren sie die Glaubwürdigkeit des Staates.
Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken vorerst gestoppt. Der Chef der Techniker Krankenkassen spricht von einem „fatalen Signal für Millionen Beitragszahler“.
Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben – oder noch weiter steigen.
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
Die Ministerpräsidenten nehmen ihre Entmachtung in Kauf, wenn sie auf dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ beharren. Vor zwanzig Jahren hatten die Länderfürsten noch ein Gefühl dafür.
Der Bundesrat, dem Konrad Adenauer einen Senat nach amerikanischem Vorbild vorgezogen hätte, ist den Länderchefs nicht genug: Die Historikerin Ariane Leendertz erforscht die Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
Der Bund wird immer mächtiger. Der Jurist Utz Schliesky fordert deshalb eine große Staatsreform: Der Bundesrat soll durch eine echte Länderkammer ersetzt werden. Lässt sich so mehr Bürgernähe erreichen?
Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) jongliert mit zwei Vorlagen. Zunächst bringt er den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein, danach kommt der Etat für 2026. Wie viel Geld an die Kommunen weitergegeben wird, ist noch offen.
Bundesjustizministerin Hubig will mit einem neuen Gesetz den Gewaltschutz stärken. NRW kritisiert die Initiative – sie schütze nicht gut genug vor Hochrisikotätern.
In Österreich dürfen Tankstellenbetreiber lediglich einmal täglich die Preise erhöhen. Auf Anregung von Baden-Württemberg könnte der Bundesrat die Regierung nun auffordern, diese Regel auch in Deutschland einzuführen.
Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern – der Berufsrichteranteil in den Senaten muss steigen.
Netanjahu und Lawrow sprechen vor den Vereinten Nationen. In Nordrhein-Westfalen geht es in zahlreichen Städten und Gemeinden in die Stichwahl. Und in Ruanda kämpft Radstar Pogacar um den WM-Titel auf der Straße. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Bundesländer wollen die Regeln für Organspenden ändern. Über den Bundesrat unternehmen sie jetzt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung.