Mit einem Entschließungsantrag wollen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg die Schulpflicht gegen AfD-Pläne zum Hausunterricht sichern.
In Artikel 50 des Grundgesetzes heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Bundesrat vertritt somit die Interessen der Länder im Bund.
Die Landesregierungen reden mit
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil des Föderalismus in Deutschland. Vertreter der 16 Bundesländer sind über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt. Je größer die Einwohnerzahl der Bundesländer, desto mehr Stimmen haben sie im Bundesrat.
Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats. Er besitzt außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative.
Nicht zuletzt fließen Erfahrungen in den Länderbürokratien durch den Bundesrat in die Gesetzgebung des Bundes ein.
Der Bundesratspräsident – mit dem vierthöchsten Amt in Deutschland
Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und ist Vertreter des Bundespräsidenten. Nach der sogenannten Königsteiner Vereinbarung wechselt das Amt im Turnus unter den Ländern.
Der Bund will, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Das unterstützen eigentlich auch die Länder. Doch für die Mehrkosten wollen sie nicht aufkommen.
Die Schweiz will ihre Bevölkerung deckeln: unter 10 Millionen. Jetzt wird darüber abgestimmt und zwischen Befürwortern und Gegner ist ein erbitterter Streit entbrannt. Dabei kommt die eigentliche Schlacht erst noch.
Der Vertrauensverlust in Staat und Politik liegt auch daran, dass Aufgaben beschlossen werden, die nicht zu bezahlen sind. Zeichen der Misere ist die Finanznot der Kommunen.
Der Präsident des Landkreistags Achim Brötel beklagt das fehlende Geld für die Kommunen: Straßen würden nicht saniert, Vereine nicht mehr unterstützt. So sinke das Vertrauen in den Staat.
Seine erste Auslandsreise in diesem Jahr führt Xi nach Nordkorea. Deutsche Landräte rufen um Hilfe. Umweltsorgenkind Deutschland lädt zur Klimakonferenz. Und: Das DFB-Team zieht um.
Spenderorgane hätten die Leben von Wendt, Lars und Michael retten können. Doch Deutschland hat seit Jahrzehnten zu wenig Organspenden – und die drei Männer haben vergeblich gewartet. Das sind ihre Geschichten.
Im ersten Quartal haben die Krankenversicherungen 1,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die große Reform der Gesundheitsministerin? Ja, sagen die Kassen und warnen vor steigenden Beiträgen.
Im Zürcher „Pavillon Le Corbusier“ zeigt die Schau „Bauen für die Macht“ die autoritären Sehnsüchte des Stararchitekten. Doch sind Demokratien heute wie damals wirklich zu langsam, um großen Visionären etwas zu bieten?
Der Mensch soll die Kontrolle über KI behalten. Ein Staatsziel könnte die Unterstützung durch Maschinen, nicht deren Ersatz, verankern.
In Sachsen-Anhalt bereitet sich die AfD auf die Regierungsübernahme vor. Dafür fischt sie auch in rechtsextremen Kreisen.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen.
Zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten läuft es gerade nicht rund. Merz behandele sie wie Abteilungsleiter, die man austauschen könne, heißt es empört.
Schneller, besser, günstiger bauen? Das neue Vergabegesetz soll staatliche Investitionen beschleunigen. Doch Städte klagen über Bürokratie für die Bauprojekte.
Die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge kommt. Der Bundesrat hat das Gesetz verabschiedet. Die Anbieter stehen in den Startlöchern. Worauf sollten Kunden achten?
Nach dem absehbaren Aus für die Entlastungsprämie sucht die Koalition nach einem Plan B, Gesundheitsministerin Warken muss ihre Reformpläne auf dem Ärztetag verteidigen, in Wien startet der ESC und in Cannes geht es wieder um Palmen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Länder haben der Bundesregierung bei der Entlastungsprämie ihre Grenzen aufgezeigt. Berlin sucht nach einem Ausweg.
Die Koalition diskutiert weiter über Entlastungen, der Gewerkschaftsbund wählt eine neue Führung und der nächste Prozess gegen İmamoğlu beginnt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die 1000-Euro-Prämie sei nach dem Veto des Bundesrats erledigt, sagt Unionsfraktionsvize Sepp Müller. Worauf kann sich die Koalition am Dienstag einigen?
Das Nein der Länder zur „Entlastungsprämie“ erweist der krisengeplagten Wirtschaft einen guten Dienst – vorerst. Ob es eine Heldentat ist, zeigt erst das Vermittlungsverfahren.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat eine Reform zur Abschöpfung der Gewinne aus illegalen Cum-Ex-Geschäften beschlossen. In Hessen soll es um eine Summe von bis zu 100 Millionen Euro gehen.
Der Bundesrat hat das Gesetz für die Arbeitnehmer-Prämie unerwartet blockiert. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen.
Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände sind erleichtert, dass die Entlastungsprämie vorerst nicht kommt. Viele Unternehmen hätten sie ohnehin nicht weitergegeben.
Die neue private Altersvorsorge löst die bisherige Riester-Rente ab. Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Was ändert sich – und für wen lohnt sich das überhaupt?
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel.
Bis zu 1000 Euro steuerfrei: Die Prämie der Regierung soll Arbeitnehmer entlasten. Wie das funktioniert und worauf Sie nun achten müssen.
Israels Existenzrecht zu leugnen, ist bislang von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hessen will das ändern. Ein Interview mit Justizminister Christian Heinz über antisemitische Gewalt und Grenzen der Meinungsfreiheit.
Das Existenzrecht Israels zu leugnen soll unter Strafe gestellt werden, die vier Lederfabrik-Arbeiter sind an einer Schwefelwasserstoff-Vergiftung gestorben und ein Oberst warnt bei einer Veranstaltung vor einem Angriff Russlands auf Deutschland. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wer „From the river to the sea“ skandiert, sehnt ein Ende Israels herbei. Die Hessische Landesregierung will solche Äußerungen nun per Gesetz zu Straftaten machen. Im Mai bringt sie ihren Vorschlag in den Bundesrat ein.
Jetzt muss nur noch die Bundesregierung in die Gänge kommen: Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass sich auch kleinere Städte ein eigenes Autokennzeichen zulegen können.
Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
Der Ansatz des AfD-Beschlusses des Kölner Verwaltungsgerichts ist unrealistisch. Falls er in der Hauptsache Bestand hat, wird der Verfassungsschutz die Verdachtsbeobachtung der rechten Partei nicht endlos fortsetzen können.
Nur noch einmal pro Tag sollen die Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Am Freitag hat nun der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt damit noch vor den Osterfeiertagen in Kraft.
Nach einem Urteil zu nebenberuflichen Lehrbeauftragten herrscht an Schulen große Unsicherheit. Die Wissenschaftsminister der Länder setzen sich für Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht ein.
Hessen nimmt die Profite von Leerverkäufern der illegalen Aktiengeschäfte ins Visier. Justizminister Heinz sieht dort für das Land Potential für 50 Millionen Euro zusätzlich – und wagt den Vorstoß im Bundesrat.