Über den Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß.
Die Niederlande schließen endgültig das Erdgasfeld in Groningen – wegen der zunehmenden Erdbeben in der Region. Die Erste Kammer, die dem deutschen Bundesrat entspricht, stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.
Die Einigung der Ampelkoalition auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren bei Ermittlungen im Internet stößt auf einen Gegenvorschlag im Bundesrat. Demnächst soll er in Wiesbaden vorgestellt werden.
Klimaschutz ist ein Menschenrecht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr wieder Defizite ausgewiesen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Für die nötige Grundgesetzänderung benötigt sie aber eine breite Unterstützung.
Das neue Gesetz sieht einen rückwirkenden Straferlass für Mengen vor, die von nun an legal besessen werden dürfen. Allein in Hessen müssen die Staatsanwaltschaften 190.000 noch nicht vollstreckte Fälle prüfen.
Im April ändert sich für Verbraucher einiges: Es geht unter anderem um die Cannabis-Legalisierung, das Elterngeld für frischgebackene Mütter und Väter und das Deutschlandticket für Studierende. Ein Überblick.
Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zulasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen.
Die Belastung der Bezüge im Alter sorgt regelmäßig für viel Ärger. Was ändert sich künftig? Was heißt das? Und: Was fehlt?
Nach dem Ja des Bundesrats können die Erleichterungen in Kraft treten. Doch Bayerns Wirtschaft warnt: Das Belastungsniveau ist für viele nicht mehr zu stemmen.
Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hat nach dem Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe ein Hilfspaket angekündigt. Das wissen die Betriebe zu schätzen, aber es reicht ihnen nicht, um die Mehrbelastungen zu kompensieren.
Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung appelliert die Regierung an Länder und Kommunen, konstruktiv zu bleiben.
Der Terroranschlag von Moskau wird zum Politikum. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump muss eine Millionenkaution zahlen. Und in Schleswig-Holstein beginnen die Bauarbeiten an einer ganz besonderen Fabrik. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Brandenburg streitet die Koalition über die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat. Schlägt die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag?
Ein Kritikpunkt am neuen Cannabis-Gesetz: Es gibt nicht ausreichend Präventions- und Aufklärungsarbeit. Das gilt allerdings auch für risikoreiche Substanzen, die nie verboten waren.
Das Wachstumschancengesetz hat den Bundesrat passiert – aber derart abgespeckt, dass von Aufbruch keine Rede sein kann. Es mehr braucht mehr als so ein Steuer-Klein-Klein.
Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Bayern und Baden-Württemberg greifen Lauterbach an: Er beziehe die Länder nicht ein und gefährde die Liquidität der Kliniken.
Das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach wird bald in Kraft treten. Trotz eindringlicher Warnungen passiert es den Bundesrat. Auch dort hagelt es noch mal ordentlich Kritik.
Der Bundesrat hat die Cannabis-Legalisierung bestätigt. Der hessische Innenminister Poseck (CDU) hält das für einen Fehler. Von der SPD und von den Grünen hingegen gibt es Zustimmung für das Gesetz.
Der Bundesrat stimmt einer Verordnung zu, durch die Öl aus Abfallstoffen und Pflanzen als Brennstoff genutzt werden kann. Auch die Kürzungen für Landwirte beim Agrardiesel passieren die Länderkammer.
Der Bundesrat hat wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, damit werden Anbau und Konsum des Rauschgifts ab dem 1. April legal. Kritik gibt es weiterhin.
Die Länder haben das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis im Bundesrat passieren lassen. Es kann zum 1. April in Kraft treten.
Der Oppositionsführer erklärt das Abstimmungsverhalten der Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat. Wie die Wirtschaft glaubt er nicht an die Verheißungen des Wachstumschancengesetzes.
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Was vom nächsten Monat an legal ist und was weiterhin illegal bleibt – ein Überblick.
Der Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zu. Damit ist der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.
Die von den Grünen geführte Landesregierung in Stuttgart halte das Cannabis-Gesetz für fehlerhaft, heißt es. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht jedoch von einer Annahme des Gesetzes aus.
CDU-Chef Friedrich Merz warnt die Bundesländer vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen.
Der Bundesrat stimmt über das Cannabis-Gesetz ab und hat noch weitere Streitthemen auf dem Tisch. Der EU-Gipfel geht zu Ende. Und: Nimmt Stuttgart 21 noch später den Betrieb auf? Der F.A.Z.-Newsletter.
Gegen den Rat von Medizinern, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleuten treibt die Ampel die Legalisierung von Cannabis voran. Der Bundesrat wird das geplante Gesetz nicht stoppen können.
An diesem Freitag entscheiden die Länder, ob sie wegen des Legalisierungsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnte das Gesetz verzögert werden.
Das marode Schienennetz macht nicht nur den Kunden zu schaffen, sondern verhagelt auch die Bilanz des Konzerns. Aber jetzt wird kräftig investiert.
In einer Fernsehsendung bekräftigt der CDU-Chef sein Nein zur Cannabis-Legalisierung. Er selbst habe in seiner Schulzeit mal einen Zug von der Droge genommen. „Es war furchtbar“, resümiert Merz.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun?