Kurz vor einer Entscheidung im Bundesrat ist nicht nur unklar, wann das Gesetz zur Cannabislegalisierung in Kraft tritt. Es könnte auch ganz sterben, warnt Lauterbach.
Die AfD beansprucht das Bundesverfassungsgericht. Die Cannabis-Kritiker beanspruchen Karl Lauterbach. Und wir Deutschen würden gern ein wenig Glück von den Finnen beanspruchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In einem offenen Brief an den Bundesrat warnen Fachleute, das Cannabisgesetz dürfe nicht später als geplant in Kraft treten. Bedenken dagegen seien unbegründet.
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis in Kraft treten. Nach Justizangaben müssten dann Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden. Lauterbach warnt vor Verzögerungen im Bundesrat.
Die Regierung in Bern will die Beziehungskrise mit Brüssel beenden. Doch es gibt noch ein paar Knackpunkte zu lösen.
Der CDU-Vorsitzende beklagt zwei „Indiskretionen“ der Ampel. Nun macht er aber selbst öffentliche Vorschläge zum Schutz des Verfassungsgerichts.
Der Bundesgesundheitsminister kritisiert den Widerstand einiger Bundesländer gegen das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April. Eine Verschiebung würde aus seiner Sicht neue Rechtsunsicherheit schaffen.
Wenn der Bund die Justizbehörden sehenden Auges in die Überforderung laufen lasse, zeuge das von einer „gehörigen Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten“, heißt es etwa aus Niedersachen zum beschlossenen Cannabis-Gesetz.
In den Niederlanden endet ein spektakulärer Mammut-Prozess. Die CDU debattiert mit der Basis über ihr Grundsatzprogramm. Und in Warschau demonstrieren die Landwirte – ohne Traktoren. Der F.A.Z. Newsletter.
Friedrich Merz hat seine Rhetorik geändert. Damit will er zeigen: Ich bin kanzlerfähig. In einer Frage legt er sich zudem fest – die Frage, wer für die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, will er nach den Landtagswahlen im Herbst klären.
Elektroauto, Wärmepumpe, Wohnungsbau – alles läuft wie geplant. Also fast. Wie kommt der Bundeswirtschaftsminister bloß auf den Gedanken, die Lage sei „dramatisch schlecht“?
Der Bundestag hat beschlossen: Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April unter bestimmten Voraussetzungen legal werden. So will es die Ampel. Doch sogar der grüne NRW-Gesundheitsminister zweifelt an dem Datum.
Der Bundestag entscheidet über die Legalisierung von Cannabis. Der Beginn des Ukrainekriegs jährt sich zum zweiten Mal. Und: Der Rundfunkbeitrag erhitzt wieder einmal die Gemüter. Der F.A.Z.-Frühdenker
Die deutsche Wirtschaft stottert. Die Ampel baut auf das Wachstumschancengesetz, um Unternehmen zu entlasten. Ifo-Präsident Fuest tut das als Homöopathie ab.
Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen.
Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ist am Mittwochabend ein Kompromissvorschlag über das sogenannte Wachstumschancengesetz von Christian Lindner gescheitert. Weil die Union nicht zustimmte, wird über das Gesetz am 22. März im Bundesrat erneut abgestimmt.
Der Bundestag debattiert über neue Waffen für Kiew. Die Entscheidung fällt, welche Stadt den Zuschlag für die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU erhält. Und: Wie geht es nach dem Investoren-Aus im Profi-Fußball weiter?
Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein Ergebnis erzielt werden – die Zustimmung einer Partei steht aber auf der Kippe.
Werkverträge nicht nur in Schlachthöfen verbieten, sondern auch in der Paketbranche? Der Bundesrat will das. Die Ampelkoalition muss klären, ob ihr der Begriff Marktwirtschaft noch irgendetwas sagt.
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden – mit offenem Ausgang.
Das Wachstumschancengesetz ist im Vermittlungsausschuss, die G-20-Außenminister treffen sich, der Bundestag berät über die Folgen von Nawalnyjs Tod – und was genau ist eigentlich beim Aschermittwoch der Grünen passiert? Der F.A.Z. Newsletter.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung gegen Kritik. Der Schwarzmarkt werde damit „dramatisch zusammenbrechen“, sagt er. Parteifreunde widersprechen.
In Hessen stapeln sich Einbürgerungsanträge: Inzwischen sind fast 30.000 anhängig. Mit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetz erwarten die Behörden eine Verdopplung bis Verdreifachung der Fälle.
Dreiste Vermieter kommen meist ungeschoren davon. Der Bundesrat will das nun ändern und die Regeln zum Mietwucher verschärfen. Doch die Fachleute sind gespalten.
Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen entlasten. Markus Söder koppelt sein Ja zum Vorhaben nun an eine Fortsetzung der Subvention für Agrardiesel. Derweil mahnen Wirtschaftsverbände eine rasche Entscheidung an.
In einem Brandbrief an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Faeser schlagen die Innenminister der Länder Alarm. Sie befürchten „gravierende negative Auswirkungen“ der geplanten Cannabis-Legalisierung.
Finanzminister und Vizekanzler machen Vorschläge, wie deutsche Unternehmen entlastet werden sollen. Der Kanzler mahnt, sich zunächst auf ein anderes Gesetz zu konzentrieren.
Nordrhein-Westfalen hat überraschend keinen Aspiranten für die Führung der Bundesbank genannt. Damit bleiben drei der sechs Positionen an der Spitze noch länger unbesetzt.
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sollte im Grundgesetz verankert werden. Gegen AfD-nahe Verfassungsrichter aber hilft nur die richtige Sachpolitik.
Scholz empfängt den französischen Premierminister Attal, die Ampel hat ihr nächstes Streitthema gefunden und im Prozess gegen Abou-Chaker fällt das Urteil. Der F.A.Z.-Frühdenker
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen. Dabei setzt er nicht nur auf Grundgesetzänderungen.
388 Abgeordnete stimmen für das Zahlenwerk, 279 dagegen. Mit neuen Krediten von 39 Milliarden Euro wird der Spielraum der Schuldenbremse ausgeschöpft.