Das Bundesverfassungsgericht legt eine Liste mit Wunschkandidaten für das höchste Richteramt vor, die neue Bundesjustizministerin gibt ihr erstes Interview, und die AfD geht bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden (wieder mal) leer aus.
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig spricht in ihrem ersten Interview über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Dobrindt.
Union und SPD versuchen in einer Asylfrage, den Bundesrat zu umgehen. „Ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat.
Technologisch hat die Zeitenwende längst begonnen. Aber in der Gesellschaft fehlt es an einer Sexualpädagogik und an Aufklärung über die Risiken, zum Opfer sexueller Gewalt zu werden. Politik und Strafverfolgung hinken ohnehin hinterher.
Moritz Promny, seit 2019 Generalsekretär der Hessen-FDP, tritt im Kampf um den Landesvorsitz gegen den Chef der Frankfurter Liberalen Thorsten Lieb an. Ein Gespräch über politische Herausforderungen und die Zukunft einer gebeutelten Partei.
Das Infrastruktur-Paket ist beschlossen, Klagen könnten das Bauen behindern. Eine Studie verweist jedoch auf einen rückläufigen Trend, doch Umweltverbandsklagen sind zu mehr als 50 Prozent erfolgreich
Macron empfängt Selenskyj in Paris, Karlsruhe entscheidet über den „Soli“, und die Reisebranche fürchtet den Trump-Effekt. Der F.A.Z. Frühdenker
Das rot-rot geführte Mecklenburg-Vorpommern stimmte dem Schuldenpaket im Bundesrat zu. In der Linken ist deswegen nun von einem „Kniefall“ vor Ministerpräsidentin Schwesig die Rede.
Milliarden Schulden allein reichten nicht aus, sagt Baden-Württembergs Finanzminister. Er fordert ein Ende der Anspruchshaltung gegenüber dem Staat – und einen Verteidigungssoli.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie die zusätzlichen Mittel konkret verteilt werden – es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Der Überblick.
Die Schuldenpolitik von Union und SPD stößt der Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ sauer auf. Laut Marie-Christine Ostermann sei die aktuelle politische Agenda planwirtschaftlich und innovationshemmend.
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?
Die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse wurde erreicht. Von den 16 Bundesländern enthielten sich nur Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, weil die Koalitionspartner BSW und FDP Einsprüche erhoben hatten.
Im Bundesrat wurde nicht nur über viel Geld und Grundgesetzänderungen abgestimmt. Auf dem Spiel stehen die Eigenständigkeit der Länder und die Selbstverwaltung der Kommunen.
Udo di Fabio und Marco Buschmann streiten darüber, was „Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ im Grundgesetz bedeutet. 77 Völkerrechtslehrer mahnen die Bundesregierung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu beachten.
Das Gesetz zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro braucht im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit.
Die Länder stimmen an diesem Freitag über die geplanten Grundgesetzänderungen ab. Für die Länder geht es auch um viel Geld – dennoch gibt es Vorbehalte.
Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden Inhalten geschützt werden. Und CDU-Chef Friedrich Merz ist auf dem F.A.Z.-Kongress.
Hessens Staatsgerichtshof weist die Klage der FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Fraktion akzeptiert das Urteil, kritisiert es aber scharf. Das Land kann am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Im Interview spricht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber über die Reform der Finanzverfassung und die Verfassungsautonomie der Bundesländer. Er warnt vor einem verfassungswidrigen Eingriff, der die Länder zu Provinzen machen könnte.
Der Bundestag hat das Infrastruktursondervermögen gebilligt, der Bundesrat soll folgen. Die Aktienmärkte reagieren darauf bisher verhalten. Bleibt das so? Welche Chancen Fondsmanager nun sehen.
Eine Petition zum Smartphoneverbot an Schulen erfährt gerade große Zustimmung im Netz und wird den Bildungsministern überreicht. Scheitert sie am Föderalismus? Wir haben mit einer der Initiatorinnen gesprochen.
Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Ein weiteres Thema ist Präsident Trumps Staatsumbau.
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.
Putin stimmt teilweiser Waffenruhe zu. Die EU-Kommission stellt ihre Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. Und für die Schuldenpläne heißt es: Nach dem Bundestag ist vor dem Bundesrat. Der F.A.Z. Frühdenker.
„Klarer Verstoß gegen die föderale Ordnung“: Mit Klagen in fünf Bundesländern, in denen sie noch in den Parlamenten sitzen, wollen die Liberalen verhindern, dass die Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Die Freien Wähler wollten es Söder nicht zu leicht machen – aber keinesfalls ihre Koalition gefährden. Deshalb werden sie den Grundgesetzänderungen im Bundesrat zustimmen.
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, die Infrastruktur mit einem großen Sondervermögen erneuert. Worüber genau stimmt der Bundesrat heute ab und wie stehen die Chancen für das Schuldenpaket?
Die Union will die CO₂-Einnahmen über Strompreissenkungen an die Verbraucher zurückgeben. Die Ampelregierung hatte etwas anderes vor. Was ist besser?
Er zählte zum Kreis der ganz Großen, und literarisches Bewusstsein war dem Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel wichtiger als historisches. Am Samstag ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.
Statt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, verursacht das Bürgergeld vor allem hohe Kosten in der Verwaltung, zeigt eine Bertelsmann-Studie. Welche Reformen nötig sind.
CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker.
Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.