Der Deutsche Bundestag diskutiert in Berlin über die Städtebauförderung, in Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof in Sachen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und aus Amerika kommen Arbeitsmarktdaten für den April.
Pöbeleien und Körperverletzungen - Polizisten, aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute sind vielen Übergriffen ausgesetzt. Hessen fordert höhere Strafen und will das im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Ausgang offen.
Die Mietpreisbremse hat am Freitag den Bundesrat passiert. Im Juni soll sie in Kraft treten. Doch welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Mieter, Vermieter und Immobilienunternehmer?
In Düsseldorf öffnet die internationale Leitmesse für Kosmetik und Wellness ihre Türen. In New York gibt die Ratingagentur Moody’s ihr Ergebnis der Überprüfung für Griechenland bekannt.
In vielen deutschen Großstädten ist die Wohnungslage angespannt. Die Mietpreisbremse soll das ändern. Am Freitag will der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten, im Juni könnte es greifen. Aber wo?
Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Dafür haben die Innenminister nun knapp zwei Monate Zeit.
Das geplante Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern geht den meisten Beteiligten nicht weit genug. Selbst die Banken fordern strengere Kontrollen.
Die große Koalition hat die Mietpreisbremse beschlossen, ohne sich um die wichtigste Voraussetzung zu kümmern: Niemand weiß genau, was unter der ortsüblichen Vergleichsmiete eigentlich zu verstehen ist.
Auf Versicherungen kommen von 2016 an zahlreiche neue Regelungen zu. Laut eines neuen Gesetzes sollen sie ihr Risikomanagement verbessern und langfristig mehr Eigenkapital als Vorsorge für Krisenzeiten aufbauen.
Der Bundesrat spart nicht nur durch die Regulierung der Nahrungsmittel, sondern beschließt nun auch die Einschränkung des Kraftwagengebrauchs. Über genaue Umstände berichtet die Frankfurter Zeitung am 27. Februar 1915.
Finanzminister Schäuble hat Kernpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer ausarbeiten lassen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft befürchten neue Fesseln, vorsichtige Zustimmung kommt von den Grünen.
Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet mittelständische Unternehmen zum Energieaudit bis Ende 2015. Auch nicht energieintensive Unternehmen sind somit verpflichtet, eine Analyse des Energieverbrauchs erstellen zu lassen.
Andrea Nahles will den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Doch die geplante Reform steckt voller Tücken. Etliche Kantinen müssten wohl schließen. Und selbst der Betrieb vieler Bahnhofsläden wäre in Frage gestellt.
Beschattet der Verfassungsschutz weiterhin die NPD? Ein mysteriöser Autounfall soll diesen Verdacht nähren, aber Vertreter des Bundesrats weisen den Vorwurf der Partei zurück.
Zumindest für die Dauer ihrer Ausbildung soll jungen Asylbewerbern ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden. Darauf drängen mehrere Länderchefs in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Der Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Änderungen.
Trotz aller Unkenrufe treibt Verkehrsminister Dobrindt die geplante Pkw-Maut voran. Nach großen politischen Hürden im vergangenen Jahr muss er nun tückische Details umsteuern - wichtige Fragen sind noch ungeklärt.
Der Bundesrat diskutiert heute über die Regierungspläne zur Pkw-Maut, die Tarifeinheit und die Frauenquote und der neue Wirtschaftsrat des Vatikans hält ein Treffen ab.
Arbeitsministerin Andrea Nahles fühlt sich persönlich angegriffen. Grund dafür ist Kritik am neuen Arbeitsschutzplan aus ihrem Ministerium. Dieser steckt voller skurriler Vorgaben.
Im Deutschen Reich werden Lebensmittel immer knapper. Die Regierung beschlagnahmt vor 100 Jahren sämtliche Vorräte an Weizen, Roggen und Mehl. Doch die Maßnahme hat ihre Schwächen. Ein Bericht der Frankfurter Zeitung vom 26. Januar 1915.
Wer sich sein Auto mit anderen teilt, soll die selben Vorteile genießen wie Besitzer von Elektroautos. Doch Kritiker sagen: Carsharing löst die Verkehrsproblemen in Städten kaum.
Die Zuckerkrankheit breitet sich rasend schnell aus. 6,7 Millionen Deutschen sind schon Diabetiker. Die Bundesregierung will den Kampf aufnehmen. Eine nationale Strategie soll verabschiedet werden, um die "Wohlstandskrankheit" einzudämmen
Im nächsten Jahr stehen keine großen Landtagswahlen an. Für die Regierung eine perfekte Chance, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen – und zwar ohne Wahlkampfgetöse.
Die jüngsten Beschlüsse im Bundesrat bringen den Ländern mehr Geld. Für den Bund ist das nicht so gut.
Gute Nachrichten für das deutsche Wissenschaftssystem. Der Bund kann künftig Universitäten einfacher und unabhängig von den Kassen der Länder finanzieren.
Kurz vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat am Freitag eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen.
Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil in Sachen „Erbschaftssteuer“ verkünden und Oracle legt Zahlen für das zweite Quartal vor.
Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, dass ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist.
Bund und Länder haben ihren Streit über die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen beigelegt. Der Bund wird in den nächsten beiden Jahren jeweils bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen. Im Gegenzug billigte der Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Grünen zeigen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg pragmatisch. Es gibt breiten Applaus für den umstrittenen Asylkompromiss und selbst für einen Bundeswehr-Einsatz im Irak zeigt sich die Partei offen.
Ein durch Witterung geschwächtes Rebe und der Mangel an Arbeitskräften veranlassen den Bundesrat zur Abänderung des Weingesetzes. Durch welche Raffinesse den Weingutbesitzern nach Abänderung des Weingesetzes geholfen wird berichtet die Frankfurter Zeitung am 23. November 1914.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg gleich zweimal. Ein Scherbengericht über den Asylkompromiss soll verhindert werden. Außerdem soll deutlich werden, was die alten Werte der Grünen sind.
44 Euro darf ein Arbeitgeber abgabenfrei in Sachleistungen an den Beschäftigten auszahlen. Diesen Betrag hat der Fiskus jetzt ins Visier genommen. Stimmt die Bundesregierung zu?
Vor bald einem Jahr hat der Bundesrat den Antrag gestellt, die NPD zu verbieten. Doch noch immer ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Es könnte sogar ganz eingestellt werden.
Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder suchen einen „Königsweg“ für den Föderalismus. Gibt es mehr Selbständigkeit für Länder und Kommunen oder geht es weiter in Richtung Zentralstaat?
Die Menschen haben einen auf Dauer schwer zu unterdrückenden Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit. Am Ende setzen sie sich gegen jedes totalitäre Regime durch. Die Behauptung von der angeblichen strukturellen Menschenrechtsunfähigkeit ganzer Gesellschaften geht fehl.