Die Mietpreisbremse kommt - doch die Bundesländer reden auch noch ein Wort mit. Sie wollen die Bremse für mehr Städte beschließen können als bisher geplant.
Im Deutschen Bundestag debattieren Abgeordnete über das Thema „Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall“ und stimmen über das „Elterngeld Plus“ ab. In Köln treffen sich Europas Taxifahrer.
Drei Monate ließ die Regierung die Preisentwicklung im Stich. Am 29. Oktober 1914 berichtet die Frankfurter Zeitung von den Konsequenzen, die das Volk zu tragen hat und- kritisiert den Bundesrat wegen der zu späten Preisregulierung.
Von 40 Euro auf 60 Euro: Die Verkehrsminister der Länder wollen das Bußgeld für Schwarzfahren deutlich erhöhen. Bundesverkehrsminister Dobrindt äußert sich zustimmend.
Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neugliederung der Bundesrepublik ins Spiel. Wenn arme Bundesländer wie das Saarland nicht mehr entlastet würden, seien sie alleine nicht mehr lebensfähig, fürchtet sie.
Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei?
Im 25. Jahr des Mauerfalls ist Ministerpräsident Bouffier am Freitag zum Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Seine Amtszeit stellt er darum unter das Motto „Grenzen überwinden“.
EU-Regionalminister treffen sich informell in Mailand, die Ratingagentur Standard & Poor’s will ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Frankreichs bekannt geben und die Deutsche Lufthansa gibt Verkehrszahlen für September bekannt.
Hannelore Kraft hat es zu ihrem Markenzeichen gemacht: Zufrieden mit der Rolle als Landesmutter wahrt sie Distanz zu Berlin. Doch dahinter steckt die Scheu vor dem Risiko. Daran kranken alle Länder.
Als Reaktion auf die steigenden Asylbewerberzahlen plant Bundesbauministerin Hendricks, kurzfristig das Baurecht für Flüchtlingsheime zu lockern. Das Ziel seien „angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, etwa auch in Gewerbegebieten.
Am 1. November wird Volker Bouffier (CDU) für ein Jahr Präsident des Bundesrats. Für diese Zeit hat er sich vier Themen vorgenommen.
Schweizer Abgeordnete sind Meister des Kompromisses. Das liegt an der höflichen Art der Eidgenossen, aber auch an der direkten Demokratie. Eine kleine politische Leistungsschau.
Dank Winfried Kretschmann ist der Bundesrat der Linie der Regierung gefolgt: Das Asylrecht ist das falsche Instrument, um die Lage der Roma in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Genau das aber muss das Ziel sein.
Winfried Kretschmann war der einzige Grüne, der dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmte. Damit stellte er sich gegen seine Partei. Die Interessen des Landes waren für ihn wichtiger.
Der Bundesrat hat am Freitag der Reform des Asylrechts zugestimmt. Damit können Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena.
Die geplante Asylrechtsänderung, die am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Das erbost – nicht nur – den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Er fand dafür deutliche Worte.
Die Grünen blockieren im Bundesrat das Gesetz der großen Koalition zur Änderung der Asylverfahren. Derweil müssen Auffanglager wegen Überfüllung geschlossen werden. So züchtet man Rechtspopulismus.
Von den Landtagswahlen erwartet die SPD eine gemischte Bilanz mit wenig Aussagekraft für die Bundespartei. Dort herrscht weitgehend Ruhe. Das Problem ist nur, dass sie in Umfragen nicht vom Fleck kommt, weit entfernt vom Anspruch, Kanzlerpartei zu sein.
Das bundesweite Zentralabitur kommt. Aber jedes Land berechnet die Abitur-Note anders. In Sachsen-Anhalt dürfen die Schüler sogar selbst entscheiden, wie ihre Abschluss-Zensur berechnet wird.
Wir Deutsche zahlen jedes Jahr Milliarden Euro Steuern und die Schulden sind hoch. Deswegen untersucht der frühere Spitzenbeamte Ernst Eggers für FAZ.NET in dieser Kolumne, ob mit dem Geld verantwortlich umgegangen wird.
Am 31. Juli 1914, dem Vorabend der deutschen Kriegserklärung an Russland, eint eine einzige Frage das Land: Wann erfolgt die Generalmobilmachung? Lesen Sie im Faksimile, wie die „Frankfurter Zeitung“ über den Beginn des Ersten Weltkriegs berichtete.
Ausgerechnet den Grünen muss die Bundesregierung eine Zustimmung zu höheren Hürden für Flüchtlinge aus dem Westbalkan abringen. Es wird hart verhandelt - in Aussicht steht ein Kompromiss.
Zahlen zum zweiten Quartal kommen von BASF, Deutsche Bahn, Deutsche Börse und Vossloh. In Leipzig findet der letzte Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Klage gegen die geplante Elbvertiefung im Hamburger Hafen statt.
Bisher ist eine längere Kooperation zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich verboten. Die Bundesregierung möchte das ändern. Der SPD geht das Gesetzesvorhaben aber nicht weit genug.
Bei den Grünen ist ein neues Machtzentrum entstanden. Es sind die Regierungs-Grünen aus den Bundesländern, deren Einfluss in Berlin gewachsen ist. Das führt zu Differenzen mit den Bundespolitikern.
Die föderale Gewaltenteilung ist durch die große Koalition faktisch aufgehoben: Der Bundesrat winkt am Fließband wichtige Gesetze durch. Nicht unbedingt zum Guten.
Die EEG-Reform kommt, auch der Bundesrat hat zugestimmt. Doch die Unterschiede zwischen den Ländern sind groß: Nordrhein-Westfalen hängt an der Kohle, Hessen steht gut da. Ein Überblick.
Mindestlohn, Energiewende, Krankenkassen, Lebensversicherungen: Der Bundesrat segnet wichtige Gesetze der großen Koalition ab. Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Stunde.
Die Großbank Wells Fargo wird die Reihe von 17 Gewinnsteigerungen in einer Reihe wohl durchbrechen und erstmals etwas weniger Geld verdienen. Außerdem entscheiden die Länder über Mindestlohn und EEG-Reform.
Berlin und Brüssel haben ihren Streit endlich beigelegt. Doch die Bundesregierung musste kleinere Zugeständnisse machen.
Die Abschlusskosten von Lebensversicherungen spielen bei der Gestaltung der richtigen Vorsorge eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist, Prioritäten zu setzen.
In der Europäischen Union (EU) gilt ab heute eine neue Verbraucherrichtlinie, die Nachhaltigkeitsbank GLS feiert ihr 40-jähriges Bestehen und aus Washington kommt der Michigan-Index zur Verbraucherstimmung.
Lebensversicherungen sind beliebt – und das nicht zu Unrecht. Die meisten Sparer haben kaum Alternativen, weil die Zinsen für andere Sparverträge ebenfalls im Keller sind. Wann sich die Kündigung der Police lohnt.
Jugendliche unter 18 und Langzeitarbeitslose sollen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden. Das empört Gewerkschaften und Sozialverbände schon lange. Jetzt haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen.
Vor drei Jahren genehmigte die Bundesregierung einen Pilotversuch mit Riesen-Lastwagen. Manche sahen darin einen Verfassungsbruch. Doch der Feldversuch ist mit dem Grundgesetz vereinbar.