Die Regierung will Bürger und Umwelt besser vor gefährlichen Stoffen schützen - und droht das Gegenteil zu erreichen: Durch eine neue Verordnung könnten bald Hunderttausende Gefahrguttransporte zusätzlich auf deutschen Straßen landen.
Die Länder legen eine lange Wunschliste vor: Ihnen geht es wesentlich darum, Ausnahmen zuzulassen, Kürzungen zurückzunehmen oder Fristen zu verlängern.
Auch Putin muss die Gerechtigkeitslücke in seinem Vorgarten schließen dürfen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht bei Kinderpornographie verschärfen soll. Insbesondere Nacktaufnahmen „in geschlechtsbetonter Körperhaltung“ sollen als Delikt aufgenommen werden. Zudem sollen Sexualdelikte später verjähren.
Das Bundeskabinett beschließt den Mindestlohn-Gesetzentwurf und Arbeitsministerin Nahles ist „sehr froh“. Sie geht von einer „neutralen Wirkung auf den Arbeitsmarkt“ aus - trotz aller Warnungen andersdenkender Ökonomen.
An diesem Dienstag verhandelt Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die EEG-Reform. Ihr Leitsatz: Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Allgemeinwohl. Das sieht der bayerische Ministerpräsident Seehofer ganz anders.
Endlich gibt es eine Einigung auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit; der lange Kampf gegen den „Doppelpass“ geht zu Ende. Nicht alle sind zufrieden, aber der Widerstand ist begrenzt.
Der Bundesrat berät über die „Lex Gurlitt“ und zeigt, wie zerstritten er trotz eines parteiübergreifenden Konsens’ sein kann. Jetzt holt er die Regierung zu Hilfe.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die geplante Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit verteidigt. „Wir sollten um jede Person kämpfen, die bereit ist, zu uns zu kommen“, sagte er. Die CDU sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.
Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen.
Bei der Abstimmung im Bundesrat um den so genannten Doppelpass für Migrantenkinder will sich Hessen enthalten. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier Medienberichten zufolge.
Während die SPD im Bund mit der Union regiert, opponiert sie aus rot-grünen Ländern gegen sich selbst. Die Sozialdemokraten haben eigentlich keine Lust auf die große Koalition.
Die Bundesratsinitiative zum „Doppelpass“ ist Symbolpolitik in Zeiten der großen Koalition. Sie stellt sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und erzeugt erheblichen Wirbel.
Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation.
Der jahrelange Streit um den Zeitschriftenvertrieb eskaliert in Anschuldigungen an die Politik. Das Gerichtsurteil steht kurz bevor.
Seit dem Fall Gurlitt ist klar: Der Gesetzgeber in Fragen der NS-Raubkunst versagt. Auf einmal betrifft das Problem hunderte Familien. Nun beraten die Ausschüsse des Bundesrats über den bayerischen Entwurf zur „Lex Gurlitt“.
Der Streit um die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ entzweit Union und SPD. Letztere übt nun über den Bundesrat Druck auf Gesundheitsminister Gröhe aus.
Der Fall Gurlitt hat Konsequenzen: Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Rückgabe sogenannter NS-Raubkunst an die damaligen Opfer oder deren Erben erleichtern soll. Eine Verjährung soll in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein.
In London beginnt die Fashion Week, Thyssen Krupp stellt aktuelle Geschäftszahlen vor und aus Washington kommt der Michigan-Index zur Verbraucherstimmung.
Bayerns Justizminister bringt ein Gesetz zu NS-Raubgut ein. Passiert es Bundesrat und Bundestag, hätte das weitreichende Folgen.
Für den gesetzlichen Schutz der Internetnutzer macht die neue hessische Justizministerin stark. Sie kündigte einen neuen Anlauf im Bundesrat an, um Datenhehlerei als Straftat zu bestimmen.
Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Amman wehrt sich im F.A.Z.-Gespräch gegen den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ beim Verhältnis zur EU. Auch nach dem jüngsten Volksentscheid betont er, sein Land benötige mehr denn je „qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland“.
Der vieldiskutierte Länderfinanzausgleich bezieht sich gerade einmal auf 1,25 Prozent des Steueraufkommens. Die Kommission, die eine bundesstaatliche Finanzreform ausarbeiten soll, hat einen wesentlich weiteren Horizont. Viel ändern dürfte - und sollte - sich aber nicht.
Der Fraktionszwang soll aufgehoben, das Thema im Bundesrat offen und ausführlich diskutiert werden. Doch wie planen die Parteien inhaltlich die Regelung der Sterbehilfe? Noch gehen die Meinungen auseinander.
Zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg erläutern Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel die nächsten Schritte in der Energiewende. Die bisher bekannten Eckpunkte lassen wichtige Fragen offen.
Die Schweizer stimmen am 9. Februar über ein Volksbegehren gegen Migration ab. Die Regierung hat die Sozialhilfe für Einwanderer aus der EU bereits gekippt. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann beteuert nun, es gebe keinen Zusammenhang.
Schon Adenauer kaufte sich an dem Kiosk seine Zeitung. 2006 wurde das Bundesbüdchen ausrangiert. Nun kehrt es wohl bald zurück.
Auch wenn die Grünen im Bundestag die kleinste Oppositionsfraktion stellen, ist ihr Einfluss in der Bundespolitik so stark wie nie. Faktisch läuft in Berlin nichts mehr ohne die Grünen - auch wegen Volker Bouffier.
Nike veröffentlicht seine Geschäftszahlen zum dritten Quartal, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Weltwirtschaft geben ihre Konjunkturprognosen heraus und der Bundesrat trifft sich zur Plenarsitzung in Berlin.
Portugal verschafft sich Zeit im Kampf gegen die Schulden. Das bankrotte Detroit darf seine Schulden selbst abbauen. Douglas will offenbar Hussel verkaufen.
Hessen hat als einziges Bundesland im Bundesrat nicht für einen Antrag auf ein NPD-Verbot votiert. Nun bekräftigen die Minister Rhein und Hahn ihre Bedenken.
Mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats betritt das Bundesverfassungsgericht wieder Neuland. Berichterstatter ist Michael Gerhardt - ein unabhängiger Geist, der jenseits des Mainstream denkt.
Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht. Ein Verbot würde am Ende die falschen Kräfte stärken.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Von der amerikanischen Botschaft in Genf aus sollen seit 2005 Büros und Vertretungen im Umkreis von einem Kilometer ausspioniert worden sein. Das berichtet die Schweizer „Sonntagszeitung“.
Das Wuppertaler Von-der-Heydt-Museum ist das erste, das Gemälde aus dem Kunstfund in der Wohnung von Cornelius Gurlitt zurückverlangt. Doch der Weg dahin ist schwierig - und die Rechtslage verworren.