Nun ziehen auch die Länder bei der Doping-Bekämpfung an der Sportführung in Deutschland vorbei. Sie sind für die Strafverfolgung gedopter Athleten. Der DOSB aber bremst weiter.
Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen.
Die Lehrer in Deutschland kommen zum Lehrertag zusammen, der Bundesrat lädt zur Plenarsitzung und aus Luxemburg kommen Zahlen zur europäischen Arbeitslosigkeit im Oktober.
In der kommenden Woche will der Bundesrat in Karlsruhe das Verbot der rechtsextremen Partei beantragen. Die NPD habe „Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene“ und sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schriftsatz, der der F.A.Z. vorliegt.
Nun bekommen die Aktionäre doch das letzte Wort über das Salär ihrer Vorstände. Gut so! Die SPD hilft jetzt bei einer Reform mit, die sie vor ein paar Wochen im Bundesrat noch gekippt hat.
Die Fassungslosigkeit stand Michael Naumann ins Gesicht geschrieben. Der Föderalismus hatte dafür gesorgt, dass der einstige Kulturstaatsminister nichts gegen die Museen ausrichten konnte, die an der Raubkunst in ihren Depots festhalten.
Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen eine Anmaßung.
Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der Ärger darüber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die Länder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung.
Der Bundesrat will die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken verkaufen lassen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken warnt vor einer „falschen Entwicklung“.
Lt. BERLIN, 8. November. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mehr Geld vom Bund für die ...
Geht es nach dem Bundesrat, wird die „Pille danach“ künftig rezeptfrei zu erhalten sein. Das hat die Länderkammer am Freitag gefordert. Ein Beschluss der Bundesregierung steht indes noch aus.
Nur denkbar knapp hat die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013 in diesem Sommer den Bundesrat passiert.
Malu Dreyer ist an den Koalitionsgesprächen im Bund beteiligt - und sieht einer großen Koalition optimistisch entgegen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht über Streitpunkte und Annäherungen.
Von 2001 bis 2006 spekuliert Uli Hoeneß im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Dabei macht er hohe Verluste. Nun holt ihn seine Vergangenheit wieder ein. 2014 kommt es zum Prozess in München. FAZ.NET dokumentiert die Chronologie des Falls.
In Berlin finden derzeit mehr als nur Koalitionsgespräche statt. Denn die Länder verhandeln mit. Mit Ausnahme des Grünen Winfried Kretschmann sind alle Ministerpräsidenten beteiligt.
Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Wolfgang Schäuble aber will mittlerweile eine multinationale Vereinbarung der EU mit der Schweiz.
rso. HEIDELBERG, 25. Oktober. Die Bundesländer wollen noch in diesem Jahr den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Hannelore Kraft hat nach der Wahl die SPD-Basis aufgescheucht. Nun muss sie dafür werben, den Weg in die große Koalition zu gehen. Für die beliebteste deutsche Sozialdemokratin steht viel auf dem Spiel.
Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition nicht mehr viel zu melden. Schwarz-Rot könnte mit Unterstützung des Bundesrats das Grundgesetz theoretisch nach Belieben ändern.
In der Union preist man die Vorzüge einer großen Koalition. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen böte manche Vorteile. Von der Qual der Wahl der Sieger.
pca. BERLIN, 11. Oktober. Der Bundesrat könnte im Herbst dieses Jahres einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellen.
enn. BERLIN, 11. Oktober. Wer ein Haus baut, muss künftig deutlich strengere Energiesparauflagen erfüllen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der novellierten ...
Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nimmt konkrete Formen an. Im November wollen die Länder ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Wer in Deutschland künftig ein Haus baut, muss deutlich strengere Energie-Auflagen einhalten. Die Immobilienwirtschaft warnt vor steigenden Mieten bei Neubauten.
Zum ersten Mal beginnt eine dunkle Jahreszeit, in der alle Radfahrer ihre Fahrradbeleuchtung mit Akkus betreiben dürfen. War das nötig, ist das sinnvoll? Oder ist die Rechtslage gar nicht so klar?
Der Schlüssel für die Mehrheitsbildung im Bund liegt in Nordrhein-Westfalen. Geht es darum, das Allermeiste für das Bundesland zu erreichen, führt kein Weg an der großen Koalition vorbei.
Vertreter von Union und SPD wollen heute ausloten, ob beide Seiten ausreichend Gemeinsamkeiten für Koalitionsverhandlungen erkennen. Als Knackpunkt gilt der Mindestlohn. Unionsvertreter signalisierten gegenüber der F.A.Z.: Diese Hürde ist überwindbar.
Seit Freitagmittag beraten 21 Politiker von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer gemeinsame Regierung. Aus ihren Parteien wächst der Druck, Ergebnisse zu liefern. Beim Mindestlohn soll es einen Kompromiss geben.
In der engeren Führung der CDU wird nach F.A.Z.-Informationen ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis ausdrücklich als „echte Alternative“ bezeichnet. Spitzenpolitiker der CDU hätten führenden Grünen-Politikern versichert, entsprechende Gesprächsangebote seien ernst gemeint.
CDU-Generalsekretär Gröhe und Finanzminister Schäuble schließen Steuererhöhungen nicht mehr aus. Andere Unionspolitiker wehren sich. Der SPD-Politiker Kahrs fordert das Finanzministerium für die SPD.
Mit diesem Ergebnis hatte niemand gerechnet: ARD, ZDF, RTL, n-tv, N24 und Phoenix berichten über eine denkwürdige Bundestagswahl. Das vorläufige Fazit: Verwirrung.
jja. BERLIN, 20. September. Aktionäre können auch weiterhin kein verbindliches Votum über die Bezüge ihrer Vorstände abgeben.
Unerwünschten Werbeanrufen und Abmahnungen unseriöser Kanzleien hat der Bundesrat einen Riegel vorgeschoben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen.
Union und FDP wollen, dass Aktionäre selbst entscheiden, was ihre Manager verdienen. Der SPD ist das zu wenig. Sie kann ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat blockieren.
BERLIN, 10. September. Union und FDP haben im Juni im Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer ...
Im TV-Duell forderte Peer Steinbrück, die Entwicklung der Pensionen an die gesetzliche Rente zu koppeln. Jetzt wehrt sich der Beamtenbund. Und SPD-Parteichef Gabriel erklärt, das sei sowieso schon der Fall.