Der Geschichte des Wahlversprechens kann man auch durchaus heitere Seiten abgewinnen. Besonders findige Geister bedenken schon vor Abgabe eines Wahlversprechens mögliche Gründe, warum sie es später nicht halten werden können.
Neue Pflichten für NotareDer Bundesrat hat das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“ gebilligt. Vom 1.
Vor der Wahl wird vieles versprochen, nicht alles schafft es in den Koalitionsvertrag - und selbst das, was dort vereinbart wird, muss noch lange nicht Realität werden. Das beweist die Liste der schwarz-gelben Restposten.
Die SPD will ein Gesetz gegen Ärztekorruption nicht mehr vor der Wahl beschließen. Der CDU-Politiker Spahn bezeichnet die Blockade des Gesetzes als Wahlkampfgetöse.
Ein geplantes Gesetz, das schärfere Regeln gegen Ärztekorruption schaffen sollte, ist faktisch gekippt: Die SPD wird es an den Vermittlungsausschuss überweisen, erfuhr die F.A.Z. Jetzt wird es knapp vor der Wahl.
jja. BERLIN, 16. August. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine gesetzliche Obergrenze von einer Million Euro für Vorstandsbezüge ...
Im Artikel „Neuer Streit über Auslandsschulen“ thematisiert Frau Schmoll am 9. Juli das auch vom Bundesrat genehmigte neue Auslandsschulgesetz aus der ...
Nur mit denkbar knappster Mehrheit hat die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Juni dieses Jahres den Bundesrat passiert.
Wann wird der Besuch beim Notar teurer? Mit dem „Zweiten Kostenmodernisierungsgesetz“ haben Bundestag und Bundesrat neben den Anwalts- auch viele
In jedem Wahljahr muss noch so allerlei hopplahopp erledigt werden. Und so hat der Bundesrat flink verkehrsrechtlichen Änderungen zugestimmt, mit denen unter anderem die „Dynamopflicht abgeschafft“ werden soll.
Wie zu erwarten, ist der Vorstoß des Bundesrats, die Straßenverkehrszulassungsordnung (StvZO) bezüglich der Fahrradbeleuchtung zu ändern, auf Kritik gestoßen.
jja. BERLIN, 9. Juli. Die SPD will das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat scheitern lassen. „Die Entmachtung des Aufsichtsrats und damit der ...
DÜSSELDORF/FRANKFURT, 9. Juli. Es war ein zähes Ringen, aber jetzt ist es vollbracht: Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ...
Die Kanzlerin erweist sich in dem Kinderspiel „Ich sehe was, was du nicht siehst“ als Spielverderberin. Schuldenschnitt für Griechenland? „Sehe ich nicht.“
Vom Wahlkampf war bei den 88 Tagesordnungspunkten des Bundesrats wenig zu merken: Es wurde getrickst, gehandelt und geschoben, dass es für die Beteiligten eine helle Freude war.
tag. LUDWIGSHAFEN, 2. Juli. Für die einen ist es eine Horrorvorstellung: Kleinste Teilchen dringen in menschliche Zellen ein, überwältigen das Nervensystem und ...
Die Spitzen von CDU und CSU spielen die möglichen Szenarien nach der Bundestagswahl durch. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, aber in einer Sache sind sie sich sicher: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben.
FRANKFURT, 1. Juli. Vergleichbar mit anderen Lebensbereichen, so ist auch das Fahrradfahren in Deutschland ein Objekt recht detailfreudiger Rechtsnormen.
Der Bundesrat könnte dafür sorgen, dass das Paragraphenwerk zur Dämpfung überzogener Managergehälter im Papierkorb landet. Dabei ist das schwarz-gelbe Vorhaben durchaus vernünftig.
Aktionäre bekommen das letzte Wort über die Vergütung ihrer Vorstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine Zitterpartie für die Koalition: Der Bundesrat könnte das Gesetz solange verzögern, dass es wegen der Neuwahlen nicht mehr in Kraft tritt.
Die hessischen Industrie- und Handelskammern erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie sich stärker als bisher darum kümmert, dass den Unternehmen die Fachkräfte nicht ausgehen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht sein Konjunkturbarometer, das Bundeskartellamt präsentiert seinen Jahresbericht und der Markenverband trifft sich zur Jahrestagung.
BERLIN, 25. Juni. Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und der Ausstieg aus der Kernenergie erfordern eine neue Infrastruktur ...
Die Pharmaindustrie beeinflusst Entscheidungen von Ärzten. Daher wollen CDU/CSU und FDP an diesem Donnerstag einen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen. Die Pharmaindustrie kündigt an, sich freiwillig zu mehr Transparenz zu verpflichten.
Über die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen der Deutschen Bahn und ihrem Eigentümer, dem Bund, hatte es damals Meinungsverschiedenheiten gegeben.
rüb. WASHINGTON, 19. Juni. Der afghanische Präsident Karzai hat erzürnt auf die Ankündigung der amerikanischen Regierung reagiert, mit den ...
ami. BERLIN, 18. Juni. Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes wachsen die Zweifel, ob der geplante Allparteienkompromiss zustande ...
Die Schweiz setzte in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre verstärkt auf Ostpolitik. Auf den sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei reagierte sie aber mit heftigem Protest - wie nun die Diplomatischen Dokumente über die Jahre 1967 bis 1969 belegen.
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) haben sich hinter einen Gesetzentwurf
Zum Leitartikel „Ein revolutionärer Akt“ (F.A.Z. vom 7. Juni): Reinhard Müller sieht das Bundesverfassungsgericht „fast am Ziel“ und beklagt, das Gericht ...
Die Bundesregierung darf die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank übertragen. Das hat der Bundestag nun erlaubt. Die EZB soll im kommenden Jahr über Europas Banken wachen.
Die Bundesländer haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können.
Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert?
Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.
Die von der SPD regierten Bundesländer wollen, dass Mieten langsamer steigen. Dadurch steigt der Druck auf die Bundesregierung. 61 Prozent der Deutschen befürworten eine Mietpreisbremse.
Berlin, 5. Juni (Reuters). Trotz des Parteienstreits zum Ende der Wahlperiode schließen der Bundestag und der Bundesrat eine Reihe von Steuerschlupflöchern.