Bundesrat Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesrat

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Unbequemer Wettbewerb

Während auf der politischen Bühne vielerorts schon Wahlkampf gespielt wird, sortiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin das Regal mit den Restanten.

05.06.2013 17:40 Uhr

Kompromiss gefunden:

Streit um neues Kartellgesetz beigelegt

Nach monatelangem Streit haben sich Opposition und Regierung auf einen Kompromiss zum neuen Kartellgesetz geeinigt. Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen werden künftig von Kartellbehörden überprüft.

Andreas Mihm, Berlin

03.06.2013 18:26 Uhr

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Wichtige Steuerschlupflöcher bald dicht

mas./ami. BERLIN, 3. Juni. Wichtige Steuerschlupflöcher sollen noch diese Woche geschlossen werden. Gut drei Monate vor den Wahlen zum Bundestag haben sich die ...

03.06.2013 17:40 Uhr

NPD-Verbotsantrag:

Wo Antifaschismus in der Familie liegt

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.

Peter Carstens, Berlin

25.04.2013 17:58 Uhr

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Erfolg und Scheitern

Das ist dann doch bemerkenswert: Nur der Bundesrat wird, wenn er seine Ankündigung wahr macht, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD stellen.

25.04.2013 17:30 Uhr

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Gesetzeskraft für Lärmschutz Fluglärmkommission

jor. Raunheim. Die Fluglärmkommission Frankfurt hat sich gestern in Raunheim mit großer Mehrheit der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative für mehr ...

24.04.2013 23:22 Uhr

Steuer-Affäre Hoeneß:

„Dieser Fall dient nicht unserer Glaubwürdigkeit“

Uli Hoeneß gesteht einen „schweren Fehler“ ein, den er versuche mit seiner Selbstanzeige „zumindest halbwegs wiedergutzumachen“. Der frühere DFB-Präsident Zwanziger befürchtet negative Folgen für den deutschen Fußball. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück spricht sich weiter für Straffreiheit bei Selbstanzeigen aus.

23.04.2013 15:34 Uhr

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Merkel enttäuscht von Bayern-Präsident Hoeneß

mas./hpe. BERLIN/MÜNCHEN, 22. April. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Abstand zum Präsidenten des Fußballclubs Bayern München gegangen, nachdem ...

22.04.2013 17:40 Uhr

Steuer-Affäre Hoeneß:

SPD fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer

Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.

22.04.2013 16:57 Uhr

Verwandte Themen

Streit über die Frauenquote:

Zum Kampf entschlossen

Ursula von der Leyen wollte mit der Opposition stimmen. Dass die Frauenquote überhaupt im Bundestag landete, erreichten ihre Anhänger in der Union mit einem Trick.

Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin

22.04.2013 16:33 Uhr

Frauenquote im Bundestag:

Jedem Anfang wohnt ein Zaudern inne

Bei der Bundestagsdebatte um eine fixe Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten deutet sich an, dass die Frauen in der Union warten, aber nicht verzichten wollen.

Günter Bannas, Berlin

18.04.2013 17:03 Uhr

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Unruhe in der Union nach Frauenquoten-Kompromiss

ban. BERLIN, 16. April. Im Wirtschaftsflügel der Union hat der Kurswechsel der Führungen von CDU und CSU in Fragen der Frauenquote zu heller Empörung geführt.

16.04.2013 17:40 Uhr

Wirtschaftsflügel empört:

Unruhe in der Union nach Frauenquoten-Kompromiss

Der Kurswechsel von CDU/CSU in Fragen der Frauenquote hat im Wirtschaftsflügel der Union zu heller Aufregung geführt. Eine Probeabstimmung ergab indes, dass alle Abgeordneten gegen den Bundesrats-Entwurf stimmen werden.

Günter Bannas, Berlin

16.04.2013 17:38 Uhr

Bis 2020:

Union strebt starre Frauenquote an

Die Union strebt nun doch eine starre Frauenquote an - allerdings erst für das Jahr 2020 und dann auch nur von 30, und nicht wie im Oppositionsantrag von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten mitbestimmungspflichtiger sowie börsennotierter Unternehmen.

15.04.2013 16:52 Uhr

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Kauder ermahnt Unionsabgeordnete

ban. BERLIN, 11. April. Trotz der Ermahnungen ihrer Fraktionsführung will die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung ...

11.04.2013 17:30 Uhr

Endlagersuche:

Ein strahlender Kompromiss

Bis zum Sommer will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, in dem die Punkte für eine neue Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager festgeschrieben werden sollen. Hier werden die wichtigsten Fragen zu der Einigung auf das neue Verfahren beantwortet.

Andreas Mihm, Berlin

10.04.2013 18:11 Uhr

Endlagersuche:

Im Salzstock

Eine Kommission mit ungeschriebener Gorleben-Klausel und ein Gesetz ohne Gorleben-Klausel: Ist das wirklich ein Neuanfang oder nicht einfach das alte Lied mit neuer Melodie?

Jasper von Altenbockum

09.04.2013 17:40 Uhr

Treffen in Berlin:

Einigung auf Suche nach neuem Atommüllendlager

Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das teilte Umweltminister Altmaier am Dienstagabend in Berlin mit.

Andreas Mihm, Berlin

09.04.2013 17:35 Uhr

Atommülllagerung:

Altmaier will Neustart bei Endlagersuche

Nach jahrelang ergebnislosen Gesprächen zur Atommülllagerung könnte an diesem Dienstag eine Einigung erzielt werden. Für das angestrebte Gesetz bleibt auch nicht mehr viel Zeit.

Andreas Mihm, Berlin

08.04.2013 21:10 Uhr

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Die Abgeordneten kriegen nicht „frei“

BERLIN, 1. April. Noch steht nicht fest, ob der aus dem Bundesrat kommende Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von ...

01.04.2013 17:00 Uhr

Kompromiss zum Endlagersuchverfahren:

Vorerst keine Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben

Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sind nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Wenzel unbefristet eingestellt. Kanzlerin Merkel sieht gute Chancen für eine Einigung auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager.

25.03.2013 16:33 Uhr

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Details zur Bildungskomponente

Lt. BERLIN, 24. März. Die Bundesregierung hat Details für die sogenannte Bildungskomponente ausgearbeitet, die das Betreuungsgeld ergänzen soll.

24.03.2013 17:20 Uhr

Medien:

Bundesrat lässt Leistungsschutzrecht passieren

Das umstrittene Gesetz zum Leistungsschutzrecht hat nun auch den Bundesrat passiert. Mitentscheidend war die Enthaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.

22.03.2013 17:34 Uhr

Kommentar:

Leistungsschutz

Das Leistungsschutzrecht wird kommen. Was wollen die Verlage damit anfangen? Mit den großen Anbietern ihrer Inhalte sollten sie eigentlich auch die größten Probleme haben.

Michael Hanfeld

22.03.2013 17:33 Uhr

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Initiative gegen Betreuungsgeld

Lt. BERLIN, 22. März. SPD und Grüne haben am Freitag im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, um das gerade von der Bundesregierung eingeführte ...

22.03.2013 16:32 Uhr

Bundesrat:

Initiativen für Homo-Ehe und gegen Betreuungsgeld

„Show“ und „Symbolpolitik“: Union und FDP sind verärgert über die Initiativen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Die Länderkammer startet Gesetzesvorhaben für die Homosexuellen-Ehe und gegen das Betreuungsgeld.

22.03.2013 14:35 Uhr

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Opposition: Hahn fällt Bundesrat bei NPD-Verbot in den Rücken

ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert, weil er das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD in Frage ...

21.03.2013 23:23 Uhr

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