Die nordrhein-westfälische SPD will im Bundesrat nun doch nicht gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stimmen. Damit kann die schwarz-gelbe Koalition ihr Gesetz in der Länderkammer durchbringen.
Am Freitag geht es im Bundesrat um den Leistungsschutz für Verlage. SPD und Grüne stemmen sich gegen das von der Koalition vorgelegte Gesetz. Wir hören dazu zwei Positionen.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.
Weil die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen wird, wird sich womöglich auch in der Unionsfraktion im Bundestag dafür keine Mehrheit finden. Der hessische Justizminister Hahn (FDP) stellt nun auch die Initiative der Länder wieder in Frage.
pca. BERLIN, 18. März. Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags.
Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler.
pca. BERLIN, 14. März. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat abermals seine prinzipielle Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag gegen die ...
pik. Berlin, 14. März. Die Stimmung im Bundestag ist merklich vom Wahlkampf geprägt. Als „Totalversager“ und „faul“ wurde Bundeswirtschaftsminister Philipp ...
Schwarz-Gelb ist im Bundesrat seit der Niedersachsenwahl in der Minderheit. Das bietet der Opposition die Möglichkeit, dem Bundestag eigene Gesetzentwürfe zuzuleiten oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen.
ban. BERLIN, 13. März. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung Wortbruch und mangelnde ...
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat Rheinland-Pfalz und Brandenburg zu einer schnellen Einigung im Streit um mehr Schutz vor Fluglärm aufgefordert. Noch in diesem Jahr solle die Reform des Luftverkehrsgesetzes beschlossen werden.
In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.
Auch wenn die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten nicht abreißt: Hannelore Kraft findet, dass Peer Steinbrücks Wahlkampf „rund“ läuft. Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen über das Kanzleramt, ihre Gemeinsamkeiten mit Angela Merkel - und den Frauenbonus in der Politik.
Union und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn ab und nähren die Illusion, es könne auch staatsferne Mindestlöhne geben. Sie beharren damit auf einem fatalen Modell, das die Tarifautonomie zerstören würde.
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben wieder eine Mehrheit im Bundesrat - und piesacken Schwarz-Gelb sogleich durch Beschlüsse zum Mindestlohn, der Homo-Ehe und dem EU-Fiskalpakt.
Mit einer am Freitag im Bundesrat eingebrachten Initiative will Hessen die Fluglotsen zur aktiven Vermeidung von Fluglärm verpflichten.
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag eine Reform des Leistungsschutzrechts beschlossen. Es soll regeln, unter welchen Bedingungen Verlage für die Verwendung ihrer Texte etwa von Suchmaschinen im Internet Lizenzgebühren verlangen können.
Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro zugestimmt. SPD und Grüne nutzten erstmals ihre nach der Wahl in Niedersachsen gewonnene Mehrheit in der Länderkammer aus.
In Deutschland gibt es schon einen indirekten Mindestlohn. Da sind Experimente überflüssig.
Einst hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig seinem Parteifreund Steinbrück von einer Kanzlerkandidatur abgeraten. Im F.A.Z.-Interview rät er ihm, sich im Wahlkampf nicht zu verbiegen.
Wenn Unternehmen an anderen Firmen geringfügig beteiligt sind, müssen sie vom 1. März 2013 an die daraus entstehenden Dividenden versteuern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs machte die Neuregelung erforderlich.
Kunden deutscher Lebensversicherer müssen vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Ausschüttungen rechnen.
FDP-Spitzenkandidat Brüderle kündigt Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. Das Saarland will eine Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen.
Bis zum Sommer soll es bundesweit Benzinpreis-Apps mit den günstigsten Tankstellen geben. Wegen noch zu klärender Details über die Datenweitergabe hat das Vorhaben länger gedauert als geplant, nun hat die Bundesregierung den Weg dafür freigemacht.
Der Streit um Krankenkassen bedroht die geplanten Erleichterungen für Pressefusionen und Großhandel. Verlage und Grossisten waren vor den Folgen, wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einigen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält eine Entlastung der Stromkunden für geboten. „Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie wir sie brauchen, ist nicht in wenigen Wochen möglich, eine Senkung der Stromsteuer schon“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der F.A.Z.
Die Besteuerung von Dienstreisen soll von 2014 an neu geregelt werden. Das betrifft vor allem Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten.
holl. WIESBADEN, 6. Februar. Hessen und Rheinland-Pfalz wollen doch keine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat für einen stärkeren Schutz vor Fluglärm ...
ban. BERLIN, 4. Februar. Das von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angestoßene Vorhaben zum Einfrieren der Ökostrom-Umlage bedarf nach Auffassung der ...
Knapp acht Monate vor der Wahl kennt keiner Freunde: Peter Altmaier und Philipp Rösler beschießen sich wechselseitig. Die Grünen distanzieren sich von Positionen der SPD.
Die Energiewende wird für Angela Merkel nur zum Gewinnerthema, wenn der Strompreis nicht endlos steigt. Das weiß Peter Altmaier genau. Seine Hoffnung stützt er auf die Sozialdemokraten.
elo./T.G. Berlin/Frankfurt. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen ...
FRAGE: Geht es in Deutschland gerecht zu, Herr Scholz?ANTWORT: Solange Bürgerinnen und Bürger trotz geregelter Arbeit staatliche Unterstützung brauchen, haben
In Ausnahmefällen wird die Präimplantationsdiagnostik in Zukunft erlaubt. Alle Beteiligten müssen nun sehr genau aufpassen. Damit die Ausnahme vom Verbot nicht irgendwann die Regel wird.
Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.