Bundesrat Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Bundesrat

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Nur kleiner Teil der Steuerentlastung gebilligt

mas./jja./ami. BERLIN, 1. Februar. Auf der letzten Sitzung des Bundesrates, in der die von SPD und Grünen geführten Länder noch keine Mehrheit hatten, hat der ...

01.02.2013 16:40 Uhr

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Bundesrat erlaubt Präimplantationsdiagnostik

ami. BERLIN, 1. Februar. Künstlich befruchtete Embryonen dürfen in Deutschland künftig in speziellen Zentren auf genetische Erkrankungen untersucht werden, ...

01.02.2013 16:40 Uhr

Rechtsextremismus:

Bundestag will NPD-Verbotsantrag prüfen

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

01.02.2013 15:08 Uhr

Neue Mehrheitsverhältnisse:

SPD will über Bundesrat Mindestlöhne und Steuerehrlichkeit erzwingen

Nach der Niedersachsenwahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Koalition kann nun kaum noch Gesetze aus eigener Kraft durchbringen. SPD und Grüne streiten eine geplante Blockadepolitik jedoch ab.

Philipp Krohn, Manfred Schäfers, Berlin

22.01.2013 07:19 Uhr

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Hannover und die Winde aus Berlin

FRANKFURT, 21. Januar. Am Ende des längsten Wahlabends seit Jahren hatten doch Sozialdemokraten und Grüne die Nase vorn.

21.01.2013 17:10 Uhr

Bundesrat:

Die Grenzen der Gestaltungsmehrheit

Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität.

Günter Bannas, Berlin

21.01.2013 16:00 Uhr

Union:

Mir gäbet nix

Nach der langen Nacht von Niedersachsen ist die Union wieder ganz schwäbische Hausfrau. Die hält ihre Stimmen zusammen: Man weiß ja nicht, wofür sie noch gebraucht werden.

Berthold Kohler

21.01.2013 13:25 Uhr

Nach der Landtagswahl:

David McAllister will nicht Oppositionsführer werden

Der bisherige Ministerpräsident David McAllister will nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Das sagte er am Montag in Berlin. Derweil diskutiert die Union über den zweifelhaften Erfolg der Zweitstimmenkampagne für die FDP.

21.01.2013 11:12 Uhr

Landtagswahl in Niedersachsen:

Hauchdünner Sieg für Rot-Grün

In Niedersachsen ist die alte Landesregierung abgewählt worden: Nach einer Zitterpartie erreicht Rot-Grün in Hannover die knappste mögliche Mehrheit von einem Sitz im Landtag. Die CDU erleidet herbe Verluste, die FDP hingegen ist wiederauferstanden. Ihr Vorsitzender auch?

21.01.2013 00:22 Uhr

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Strafzettel werden teurer. Kein Wunder: Auch Parken kostet immer mehr. Autofahrer müssen neu kalkulieren.

Christian Siedenbiedel

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Wolfgang Schäuble im Gespräch:

„Mit der Kavallerie kommt man international nicht voran“

Wolfgang Schäuble wollte das Problem Steuerfluchtburg Schweiz auf die sanfte Tour lösen, die SPD verhinderte dies. Auf die „Braunschweiger Erklärung“ reagiert der CDU-Politiker im F.A.Z.-Interview mit heftigen Gegenvorwürfen.

15.01.2013 07:32 Uhr

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Regierung will Verbotsantrag gegen NPD weiter erwägen

pca. BERLIN, 11. Januar. Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar weder ein Verfahren noch eine Federführung zur Beantwortung der Frage, ob man sich ...

11.01.2013 16:40 Uhr

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Union lehntVermittlungsergebnis ab

ban. BERLIN, 11. Januar. Trotz des Drängens aus den Reihen der Opposition und auch der FDP wird die schwarz-gelbe Koalition bei der Linie bleiben, der ...

11.01.2013 16:30 Uhr

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SPD springt Mietern zur Seite

cbu. FRANKFURT, 10. Januar. Nur wenig erregt den Bürgerzorn derzeit so sehr wie die Mietpreise. Zumindest in den Metropolen liegen die Mieterhöhungen ...

10.01.2013 17:30 Uhr

Noch im Januar:

SPD plant eigenen NPD-Verbotsantrag 

Die Sozialdemokraten wollen einen eigenen Antrag für ein Verbot der NPD in den Bundestag einbringen. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Oppermann rief Union und FDP dazu auf, ein Verbotsverfahren zu unterstützen.

10.01.2013 09:40 Uhr

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SPD will lieber über Mieten und Kindergeld als über Steinbrück reden

sat./mas. BERLIN, 9. Januar. Die SPD versucht nach Wochen unerfreulicher Diskussionen über Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit einer Reihe ...

09.01.2013 17:50 Uhr

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CDU gegen Entzug der Lizenz für Banken

mas. BERLIN, 3. Januar. Die Absicht der SPD, Banken die Lizenz zu entziehen, die Hilfe bei der Steuerflucht leisten, stößt in der Union auf Bedenken.

03.01.2013 17:20 Uhr

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Geschenke vor der Wahl

STEUERN-EinkommensteuerDer Grundfreibetrag steigt um 126 Euro auf 8130 Euro im Jahr. Das ist etwas mehr, als nach dem neuen Existenzminimumbericht ...

27.12.2012 16:32 Uhr

Bis zu 5000 Euro:

Merkel will Geld zur Gebäudesanierung verteilen

Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum.

16.12.2012 11:14 Uhr

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Hessen enthält sich im Bundesrat in Abstimmung über NPD

ler. WIESBADEN. Die hessische Landesregierung sieht das geplante Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mehr als Risiko denn als Chance.

14.12.2012 23:21 Uhr

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Aus für Praxisgebühr besiegelt

jch. Berlin, 14. Dezember. Die Praxisgebühr wird es von 2013 an nicht mehr geben. Der Bundesrat stimmte am Freitag dafür, dass die Zahlung für den Arztbesuch ...

14.12.2012 16:20 Uhr

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Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

pca. BERLIN, 14. Dezember. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

14.12.2012 16:10 Uhr

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Bundesrat billigt Betreuungsgeld

F.A.Z. FRANKFURT, 14. Dezember. Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes gebilligt.

14.12.2012 16:10 Uhr

NPD:

Bundesrat beschließt Verbotsantrag

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

14.12.2012 11:13 Uhr

Steuergesetz 2013:

Unvermittelt verschoben

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei lassen im Vermittlungsausschuss ihre Muskeln spielen. Als Vehikel nutzen sie die Homo-Ehe. Die Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 kann im Januar nicht in Kraft treten.

Günter Bannas, Berlin

13.12.2012 17:53 Uhr

Kalte Progression:

Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.

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