Im Streit über das Betreuungsgeld gehen die Länder in die Offensive: Sie drohen der Bundesregierung, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern werden sie das Betreuungsgeld damit aber wohl kaum.
Der hessische Staatsminister Michael Boddenberg (CDU), der auf Seiten der Unions-geführten Landesregierungen zu den Koordinatoren gehört, sagte: „Über dieses
Was ist wichtiger als die Energiewende und der Klimawandel? Richtig: die SPD. Und dieser Kommentar.
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse.
Der Union steht eine schwierige Woche bevor: Die SPD bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „tot“ - und die FDP will Steuererhöhungen „knallhart“ ablehnen.
Die Fraktionen von Union und FDP werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte in der F.A.Z. vor einem Verbotsantrag des Bundestages gewarnt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister plant eine aufsehenerregende Initiative im Bundesrat: Er will, dass Steuerbetrug künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjährt.
An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vor zehn Jahren ließen die Verfassungsrichter den Versuch scheitern. Karlsruhe hat dabei auch Vorgaben für einen neuen Anlauf gemacht.
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
pca. BERLIN, 4. Dezember. Die Innen- und Rechtspolitiker der Grünen haben am Dienstag vor einem Verbotsantrag gegen die NPD gewarnt.
pca. BERLIN, 4. Dezember. Die Innen- und Rechtspolitiker der Grünen haben am Dienstag vor einem Verbotsantrag gegen die NPD gewarnt.
FRANKFURT, 26. November. Das Scheitern des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz im Bundesrat am vergangenen Freitag war keine Überraschung.
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Deutschen Steuerhinterziehern droht nun die Wahl: Sie können sich selbst anzeigen oder ihr Konto wird geschlossen.
jor. FRANKFURT. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich erleichtert über die Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung gezeigt, ...
enn./mas. BERLIN, 23. November. In der vorletzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat am Freitag in Berlin ein Mammutprogramm absolviert.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Jetzt ist es beschlossen: Tankstellen müssen künftig ihre Preisänderungen an eine Stelle im Bundeskartellamt melden. Autofahrer können dann in Echtzeit mit dem Smartphone die Preise vergleichen.
Im Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz an. Doch wer hat überhaupt noch Schwarzgeld in der Schweiz? Es sind vielfach Rentner mit Ängsten vor Russen, Ehefrauen oder verzogenen Sprösslingen.
Hannelore Kraft wird Kurt Beck als Koordinatorin der SPD-geführten Länder ablösen. Auch Olaf Scholz war dafür im Gespräch. Natürlich geht es um mehr als nur den Bundesrat.
FRANKFURT, 19. November. Totgesagte leben länger. Ob diese Weisheit auchfür das Steuerabkommen Deutschland- Schweiz zutrifft, wird sich am Freitag im Bundesrat ...
Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt - immer mehr Gesetze gehen diesen Weg.
Drei Gesetze blockiert die Opposition im Bundesrat: das Steuerabkommen mit der Schweiz, Zuschüsse für die Gebäudesanierung und einen höheren Steuer-Freibetrag. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel, die Länder mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe zur Zustimmung zu bewegen.
Ein unmoralisches Angebot? Finanzminister Schäuble (CDU) stellt den Ländern angeblich bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, um den Bundesrat zur Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bewegen.
Neuerdings dürfen in Deutschland Busse im Fernlinienverkehr eingesetzt werden. Von Frankfurt aus bietet fortan die Meinfernbus GmbH eine Verbindung nach Leipzig sowie eine Linie nach Zürich an. Sie will günstiger als die Bahn und Autos sein. Und umweltschonender fahren.
ban./sat. BERLIN, 7. November. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als „Formulierungshilfen“ die Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der ...
Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe über Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet. Mit einem Scheitern der Vorhaben im Bundestag rechnet die Koalition trotz einiger Abweichler bei FDP und Union nicht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Länderkammer dazu aufgefordert, stärker als bisher eine eigenständige Politik zu betreiben.
Die Föderalismusreform hat im Bereich der Hochschulen versagt, jetzt wird neu verhandelt: Was wäre eine angemessene Verfassungsänderung?
ler. WIESBADEN. Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein haben die Initiative zur Vereinfachung des Steuerrechts in Deutschland ...
Mit dem Stimmen von Union und FDP hat das Parlament das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. In Kraft treten kann es erst, wenn der Bundesrat zustimmt - dort fehlt der Koalition die Mehrheit.
Das Land Hamburg plant eine Gesetzesinitiative im Bundesrat mit dem Ziel, für Maklerleistungen das „Bestellerprinzip“ verbindlich festzuschreiben. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, soll er künftig die Maklerkosten alleine tragen. Bislang zahlen oft die Mieter.
Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Die Liberalen möchten das Betreuungsgeld aber mit einem sogenannten „Bildungssparen“ verknüpfen.
Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein.
Die rheinland-pfälzische Regierung erwägt nach einem Magazinbericht den Ankauf einer weiteren Steuer-CD aus der Schweiz. Die Behörden hätten wieder umfangreiche Dateien angeboten bekommen.
Zum 1. November übernimmt Winfried Kretschmann (Grüne) die Präsidentschaft im Bundesrat. Im Interview mit der F.A.Z. spricht der Ministerpräsident von Baden-Württemberg über Detailverliebtheit, die Finanzhoheit der Länder und die Suche nach einem Atommüll-Endlager.