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Beitragssenkung rückt näher
enn. BERLIN, 12. Oktober. Eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im nächsten Jahr rückt näher. Die Länder konnten sich am Freitag im Bundesrat nicht auf eine ...
12.10.2012 16:30 Uhr
Bundesrat Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Bundesrat
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Kretschmann ist erster grüner Bundesratspräsident
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes auch einmal Präsident des Bundesrates wird - und damit auch Stellvertreter
12.10.2012 16:10 Uhr
Bundesrat:
Kretschmann wird neuer Bundesratspräsident
Auf Bayern folgt Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann übernimmt zum 1. November das Amt des Bundesratspräsidenten von Horst Seehofer. In seiner einjährigen Amtszeit will er das Ansehen des Föderalismus fördern.
12.10.2012 13:36 Uhr
F.A.Z.-Interview:
Rösler: Union tut nichts gegen hohe Strompreise
Im Streit der Koalition über die Energiepolitik wird der Ton schärfer. Jetzt zählten Taten, nicht Worte, kommentiert Wirtschaftsminister Philipp Rösler im F.A.Z.-Interview die Reformpläne von Umweltminister Peter Altmaier.
12.10.2012 07:46 Uhr
Festakt Deutsche Einheit:
„Wir sind deutsche Europäer“
Beim Festakt in München würdigt Bundestagspräsident Lammert, dass ohne die Überwindung der Spaltung Europas die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Eine Rückkehr zur einstigen Rivalität von Nationalstaaten verspiele die Zukunft.
03.10.2012 15:23 Uhr
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Neue Vorwürfe gegen Wulff
Die Staatsanwälte bestätigten, dass „in die Richtung“ ermittelt werde. Laut „Spiegel“ haben die Ermittler den Eindruck, Wulff sei auf Bitten Groenewolds tätig ...
30.09.2012 17:30 Uhr
Vom Verfassungsgericht verfügt:
Kabinett billigt ESM-Protokollerklärung
Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr gebilligt. Ebenfalls wurden die vom Verfassungsgericht verfügten Auflagen zur deutschen Beteiligung am ESM umgesetzt.
26.09.2012 17:13 Uhr
Steuerabkommen:
Kavallerie auf leisen Sohlen
Kurt Beck bemüht sich in der Schweiz um freundliche Gesten: Er lobt die Errungenschaften der direkten Demokratie und hält sich mit Kritik am Steuerabkommen zurück. Er muss die Wogen glätten, die Peer Steinbrück aufgeworfen hat.
Thomas Holl, Bern / Fribourg / Aarau
26.09.2012 08:01 Uhr
Koalition:
Das Geben und Nehmen rund um das Betreuungsgeld
Praxisgebühr, Soli und Stromsteuer: In der Debatte um das Betreuungsgeld ist die FDP auf der Suche nach einem Kompensationsgeschäft. Wenn für Projekte der CDU und CSU Geld da sei, müsse das auch für FDP-Themen so sein, lautet das Argument.
Manfred Schäfers
25.09.2012 21:36 Uhr
Saarländische Ministerpräsidentin:
Kämpferin für die Frauenquote
Die saarländische Ministerpräsidentin verweigert sich der Parteilinie. Selbstbewusst unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer den von der SPD im Bundesrat geführten Vorstoß für die Frauenquote. Von sich selbst sagt die Christdemokratin: „Ich bin eine Quotenfrau“.
Thomas Holl
22.09.2012 12:04 Uhr
Steuerhinterziehung:
Schweiz lockert das Bankgeheimnis weiter
In Zukunft will die Schweiz auch eigene Steuersünder mehr verfolgen. Die Regierung beschloss überraschend, dass die Kantone nicht nur bei Steuerbetrug, sondern grundsätzlich auch schon beim Verdacht der Steuerhinterziehung von den Banken Unterlagen einfordern können.
Jürgen Dunsch, Zürich
21.09.2012 17:17 Uhr
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CDU-Länder starten Antiregierungspolitik
enn./jch. BERLIN, 21. September. Die Bundesländer starten parteiübergreifende Gesetzesinitiativen, die sich gegen die Politik der Bundesregierung richten.
21.09.2012 16:40 Uhr
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Quotenfrau für Frauenquote
WIESBADEN, 21. September. Das von Parteifreunden abschätzig verwendete Etikett heftet sich Annegret Kramp-Karrenbauer gerne an.
21.09.2012 16:30 Uhr
Bundesrat:
CDU-Landesregierungen verweigern Merkels Koalition Gefolgschaft
Ob Frauenquote, Mindestlöhne oder Meldegesetz: Von der CDU (mit-)regierte Bundesländer nehmen im Bundesrat immer weniger Rücksicht auf die Positionen der schwarz-gelben Bundesregierung.
Günter Bannas, Berlin
21.09.2012 16:26 Uhr
Gesetzentwurf:
Bundesrat billigt Frauenquote
In der Regierung sind sich die Ministerinnen noch nicht über eine Frauenquote für Unternehmen einig. Der Bundesrat hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen. Der wird bald im Bundestag beraten.
21.09.2012 12:22 Uhr
Meldegesetz:
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt. Bei den Ländern herrscht Einigkeit darüber, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe von Daten an Dritte erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären.
21.09.2012 12:06 Uhr
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Kabinett soll Vorbehaltserklärung zu ESM erhalten
ban. BERLIN, 20. September. Die vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für die Ratifizierung des ESM-Rettungsschirm-Vertrages und des Fiskalpaktes ...
20.09.2012 17:40 Uhr
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Auch CDU-Länder für gesetzliche Frauenquote
jch. Berlin, 20. September. Der Bundesrat dürfte an diesem Freitag für eine gesetzliche Frauenquote stimmen. Erwartet wird, dass dem Gesetzesantrag aus Hamburg ...
20.09.2012 17:40 Uhr
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Bundesrat:
Zustimmung für Frauenquote zeichnet sich ab
Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen.
20.09.2012 15:01 Uhr
Im Gespräch: Kommissionspräsident Barroso:
„Ich will keinen Superstaat Europa“
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will eine europäische Einlagensicherung. Im Interview sagt er, warum die Deutschen trotzdem nicht die Einlagen der Spanier sichern sollen - und er erklärt seine Vision einer politischen Union.
Klaus-Dieter Frankenberger, Thomas Gutschker
16.09.2012 08:07 Uhr
Generaldebatte im Bundestag:
Stolz und Urteil
Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Im Bundestag aber herrscht nach Zustimmung des Verfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt überparteiliche Erleichterung.
Günter Bannas, Berlin
12.09.2012 17:01 Uhr
Das war der FAZ.NET-Liveticker:
Hans-Werner Sinn lobt das Rettungsfonds-Urteil
Das Verfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen erlaubt - jetzt soll er am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Kanzlerin nennt das Urteil ein „starkes Signal an Europa“. Und die Erkenntnis setzt sich durch: Das Gericht will nicht, dass der Rettungsfonds Kredit von der EZB bekommt.
12.09.2012 08:56 Uhr
Erste Lesung des Bundeshaushalts:
Der verhinderte Haushaltsausgleich
Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro. Die FDP kritisiert die „Selbstbedienung“ der Länder, die Opposition spricht von „Stillstand“ bei der Haushaltskonsolidierung.
Manfred Schäfers, Berlin
10.09.2012 06:55 Uhr
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Steuerverhandlungen weltweit abbrechen
Zu den Berichten über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Warum verhandelt der Bundesrat, die gewählte Regierung eines Landes mit einer Verfassung, die auf der
07.09.2012 16:00 Uhr
Bundesrat:
Umstrittenes Meldegesetz im Vermittlungsverfahren
Das neue Meldegesetz, das wegen der Weitergabe von Daten an Dritte umstritten ist, landet im Vermittlungsausschuss. Darauf haben sich alle 16 Länder im Bundesratsausschuss geeinigt.
06.09.2012 11:04 Uhr
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Keine Ausweitung des Splittings
mas. BERLIN, 5. September. Die Bundesregierung hat den Bundesrat in zwei wichtigen steuerpolitischen Fragen auflaufen lassen.
05.09.2012 17:40 Uhr
Gastbeitrag:
Schlupflöcher schließen
Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann.
Ulrich Fastenrath
05.09.2012 17:20 Uhr
Gesetzentwurf:
Frauenquote trifft in Europa auf Widerstand
Die von der EU-Kommission geplante Frauenquote für Aufsichtsräte trifft in den Mitgliedsländern auf Widerstand. Mindestens zehn Staaten wollen sich gegen die Initiative aussprechen. Doch EU-Kommissarin Reding gibt sich zuversichtlich.
Hendrik Kafsack, Brüssel
05.09.2012 09:28 Uhr
Ursula von der Leyen:
Solistin mit Sirenenton
Mit ihrem „Rentenalarm“ hat Ursula von der Leyen viele aus ihrer Partei und auch Kanzlerin Angela Merkel gegen sich aufgebracht. Dabei ist ihre Diagnose richtig.
Günter Bannas
04.09.2012 17:13 Uhr
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Widerstand gegen die Senkung der Rentenbeiträge
enn. BERLIN, 29. August. Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett die Senkung der Rentenbeiträge beschlossen. Anfang 2013 soll der Beitragssatz von ...
29.08.2012 17:50 Uhr
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Beharrlich
„Die deutliche Beitragssenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar.“ So hat Ursula von der Leyen den Beschluss des Bundeskabinetts kommentiert, die Beiträge zur ...
29.08.2012 17:00 Uhr
Kabinettsbeschluss:
Der Rentenbeitrag soll sinken
Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.
29.08.2012 10:49 Uhr
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Sodomie soll aus Tierschutzgründen verboten werden
PASSAU, 28. August (KNA). Die Bundesregierung will Sodomie in Deutschland verbieten. Das berichtete die „Passauer Neue Presse“ am Dienstag.
28.08.2012 17:10 Uhr
Steuerabkommen:
Schäuble schließt neue Verhandlungen mit der Schweiz aus
Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar so gut wie gescheitert. Bundesfinanzminister Schäuble will die von der SPD geforderten Nachverhandlungen nicht führen. Dafür gebe es „keinerlei Spielraum“.
25.08.2012 18:04 Uhr
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Minister gegen Betreuungsgeld
Lt. BERLIN, 24. August. Die Sozial- und Familienminister aus elf Bundesländern haben der Bundesregierung Widerstand gegen die Einführung des in Aussicht ...
24.08.2012 16:30 Uhr
Betreuungsgeld:
Der Widerstand erreicht die Koalition
Nachdem die Familienminister von SPD und Grünen im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen wollen, kritisieren nun auch Bildungspolitiker der FDP das Vorhaben .
24.08.2012 14:48 Uhr
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