Nachdem die Familienminister von SPD und Grünen im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen wollen, kritisieren nun auch Bildungspolitiker der FDP das Vorhaben .
reb./du. DÜSSELDORF/ZÜRICH, 23. August. Die SPD ist fest entschlossen, das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz zu Fall zu bringen.
mas. BERLIN, 21. August. In das Ringen um das vielfach schon totgesagte Steuerabkommen mit der Schweiz kommt neue Bewegung.
jja. BERLIN, 16. August. Mit dem Parteivorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat sich ein weiterer führender Politiker der Sozialdemokraten auf ...
Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden.
Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend.
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz ist noch immer nicht in trockenen Tüchern; in Deutschland stemmen sich SPD und Grüne dagegen. Jetzt wählt die Schweiz harte Formulierungen: Das Abkommen sei nicht mehr verhandlungsfähig, es werde dieses geben, oder keines.
Das Zusammenwirken von Verfassungsgericht und Politik kann ein Gewinn für die Demokratie sein - aber nur, wenn beide sich ihre Aufgaben lassen.
Frankfurt, 23. Juli. Unternehmer, die sich mit der erbschaftsteueroptimalen Gestaltung ihrer Unternehmensnachfolge beschäftigen, werden die jüngsten ...
Vor der Abstimmung im Bundestag über Milliardenhilfen für Spaniens marode Banken hält die Debatte über die Unterstützung an. Die Kanzlerin rechnet mit der Zustimmung des Bundestags am Nachmittag - der Bundesrat mahnt im Gegenzug für die Hilfen unterdessen strikte Sparvorgaben für Spanien an.
reb. DÜSSELDORF, 18. Juli. Das Land Nordrhein-Westfalen hat trotz der Proteste der Schweizer Regierung offenbar abermals einen Datenträger mit Informationen ...
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht im Steuerabkommen mit der Schweiz scheunentorgroße Schlupflöcher. Er will das Abkommen im Bundesrat weiter blockieren.
Die Energiewende hat so, wie sie derzeit von Regierung und Opposition betrieben wird, keine Zukunft. Peter Altmaier hat die Notbremse noch nicht gezogen, aber schon die Hand am Griff.
Nach Berichten über den Kauf einer neuen CD mit Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Methoden kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein“, sagte er.
„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
sat./rso. BERLIN/STUTTGART, 10. Juli. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Intervention gegen die Verschärfung des ...
Die Debatte über das neue Meldegesetz und die Weitergabe von Daten führt zu einer merkwürdigen Pointe: Die Regierung bittet die Länderkammer um Hilfe gegen den Bundestag. Wie konnte es so weit kommen?
Das Bundesverfassungsgericht, das über die deutsche Euro-Rettungspolitik entscheidet, hat längst die Rolle einer Opposition übernommen. Es ist ein Ort der Überzeugungsarbeit.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass das neue Meldegesetz vom Bundesrat nachgebessert wird. Regierungssprecher Seibert sagte, dass der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als der später vom Bundestag beschlossene.
Einwohnermeldeämter sollen Adressen verkaufen dürfen - so sieht es ein neues Gesetz vor. Die Opposition will es blockieren. Doch die Tragweite ist erst nach zwei Wochen klar geworden. Vielleicht, weil der entscheidende Satz erst kurz vor dem Beschluss ins Gesetz kam.
jja. BERLIN, 8. Juli. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den europäischen ...
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss abermals über den Euro urteilen. Er versteht es, dabei Würde und Nüchternheit zu wahren.
Jeder hinterlässt beim Meldeamt persönliche Daten. Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Nun sorgt ein neues Gesetz für Streit, das den Zugriff noch erleichtert.
Statt der Illusion, Deutschland und andere Länder würden ohne Mitspracherechte für die Schulden Dritter einstehen, brauchen wir eine führungskräftige politische Union. Ohne Übertragung von Souveränität auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie eine so gewaltige Solidaritätsleistung dauerhaft stemmen, wie sie die Schuldenkrise Europa abverlangt.
Daten über Rechtsterroristen werden künftig zentral erfasst. Das hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Doch die Ländervertreter bemängeln, dass die Befugnisse der Behörden zu kurz reichen.
Die Karlsruher Richter wollen über die Eilklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 10. Juli mündlich verhandeln. Mündliche Verhandlungen über Eilanträge sind äußerst selten.
Das Bundesverfassungsgericht muss über Merkels Antikrisenpaket zur Beteiligung am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalpakt entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde, die die Klägergruppe in Karlsruhe eingelegt hat, umfasst 123 Seiten.
Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.
Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.
An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gegner warnen vor nicht begrenzbaren Risiken. Befürworter sehen in ihm nur eine Übertragung des IWF auf die europäischen Verhältnisse.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen der Regierung in Bundestag und Bundesrat nun doch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „verfassungsrechtliche Risiken“ vermeiden wolle, sagte Regierungssprecher Seibert.
Bundeskanzlerin Merkel geht nicht davon aus, dass es in Deutschland bald eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben wird, wie sie Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Für die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, wie sie für den Fiskalpakt notwendig ist.
Die Bundesregierung hat den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht und dafür deren Zusicherung erhalten, dass sie am Freitag im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen werden. Als „intelligentes Schuldenmanagement“ sollen Bund und Länder bereits im nächsten Jahr gemeinsame Anleihen begeben.
Eilige Gesetzesvorhaben haben bei der Rettung des Euros mittlerweile Tradition. Diesmal sorgen Gauck und Karlsruhe für eine Entschleunigung.
Die Kanzlerin will sich nicht zu der Bitte des Bundesverfassungsgerichts äußern, Bundespräsident Gauck solle die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht umgehend unterzeichnen. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf zurück, Frau Merkel habe versucht, Gauck zu einer raschen Unterzeichnung zu bewegen.