Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die Deutschen werden künftig regelmäßig befragt, ob sie zu einer Organspende bereit wären. Die entsprechende Organspende-Reform wurde vom Bundesrat gebilligt.
Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.
Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein.
Hamburg will gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bürgermeister Scholz übernimmt die Klagedrohung für die gesamte SPD. Und erhöht damit seinen Einfluss in der Partei.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition im Prinzip auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach von einem „ersten, großen und wichtigen Schritt“.
Die SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, noch im Bundesrat verhindert werden kann. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: „So kann man Deutschland nicht regieren.“
Mehr Kompetenzen für den Bund bei der Forschungsförderung: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft beschlossen.
Bis zu 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten will Hamburg offenbar mit einem Vorstoß im Bundesrat erreichen. Eine neue Studie zeigt: Der Anteil von Frauen in diesem Gremium ist leicht gestiegen.
Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben brauche. Das gelte auch für Norbert Röttgen - wenn er sich jetzt anstrenge.
Der Bundesumweltminister hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Norbert Röttgens Niederlage ist so vollständig, dass er sie nicht mehr zum Gewinn umdeuten kann. Das Projekt Aufstieg ist zum Erliegen gekommen.
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag kam es am Freitag für Norbert Röttgen schon einmal knüppeldick: Bei der Abstimmung über die Pläne zur Kappung der Solarförderung im Bundesrat.
Ist die CDU von allen guten Geistern verlassen? Nicht nur die Parteiführung, auch die wenigen noch regierenden CDU-Ministerpräsidenten fallen dem Spitzenkandidaten in NRW in den Rücken.
Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerreform gestoppt. Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen.
Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen stellt sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gegen Bundesumweltminister Röttgen. Sie haben dessen Sonnenstrom-Reform in der Länderkammer nicht gebilligt.
Die Abstimmung im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt und den Vertrag für den Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich verschoben. SPD und Grüne wollen den Fiskalvertrag um weitere Elemente ergänzen.
Schon lange will die Bundesregierung die „kalte Progression“ abschaffen. Jetzt zeigt die Steuerschätzung: Es gibt genug Geld, um die Entlastung zu finanzieren.
Es ist seit Monaten umstritten und die Umsetzung mehr als ungewiss: Das schwarz-gelbe Kabinett beschließt dennoch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Spätestens im Bundesrat dürften SPD und Grüne die Pläne für die Besteuerung von Schwarzgeld aber stoppen. Was dann?
Die Koalition werde halten, versichern die Koalitionäre in Berlin - und mühen sich, ihre Auseinandersetzungen im Rahmen zu halten. Doch ob Betreuungsgeld, Steuersenkung oder Rente: Bislang mühen sie sich vergebens.
Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Solidaritätszuschlag zu kappen, wenn die Steuersenkung zur Entschärfung der kalten Progression an den Bundesländern scheitern sollte.
Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün.
Kaum ist das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert, schaltet die CDU auf Angriff: Finanzminister Schäuble wirft SPD und Grünen „etwas billige Polemik“ vor. Noch deutlichere Worte findet NRW-Wahlkämpfer Röttgen.
In der Debatte um die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder fährt die SPD schwere Geschütze auf. Parteichef Gabriel prangert an, dass sich „niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert“. Abhilfe soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft schaffen.
Wenn die Verfassung den Weg in die Währungsunion ausgehalten hat, wird sie auch künftig einen verlässlichen Rahmen bilden. Der muss beachtet werden.
Pünktlich zu den Feiertagen will die Koalition die Macht der Mineralölkonzerne eindämmen: Künftig sollen sie die Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Ein Placebo für die Autofahrer, die auch Wähler sind.
Die hohen Benzinpreise lassen Autofahrer stöhnen. Der Bundesrat fordert eine Benzinpreisbremse. Gleichzeitig hat die Länderkammer aber auch beschlossen, dass bei der Tüv-Hauptuntersuchung künftig ein Gebühren-Aufschlag von 20 Prozent fällig wird, wenn man sein Auto zu spät bringt.
Nach seiner Vereidigung als elfter Bundespräsident hat Joachim Gauck am Freitag vor Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats eine erste Grundsatzrede gehalten. FAZ.NET dokumentiert die Rede im Wortlaut.
Joachim Gauck ist als elfter Bundespräsident vereidigt worden. Im Anschluss hielt er seine erste programmatische Rede als Staatsoberhaupt. Darin rief er dazu auf, „in der Krise mehr Europa zu wagen“. Scharf verurteilte er den Rechtsextremismus. „Euer Hass ist unser Ansporn“, sagte er. Deutschland sei für ihn ein „Land des Demokratiewunders“.
Hessen will im Bundesrat das australisches Modell durchsetzen. Außerdem könnten durch mehr Wettbewerb die Preise gebremst werden.
Die Bundesgesetzgebung hat ein Qualitätsproblem. Ursache ist eine immer stärkere Sprunghaftigkeit.
Am Tag nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck die Amtsgeschäfte aufgenommen. Gemeinsam mit Lebensgefährtin Daniela Schadt wurde er im Schloss Bellevue vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seinem Vorgänger Christian Wulff begrüßt.
Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Der 72 Jahre alte Theologe erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Stimmen. Gegenkandidatin Beate Klarsfeld bekam drei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute entsandt hatte.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verabschiedet. Er soll von Juli an den Rettungsfonds EFSF ablösen.
Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, Bund und Ländern in der Forschungsförderung an Hochschulen so viel Kooperation wie nie ermöglichen zu wollen.